News » Alle Artikel

15. März 2020 | News Redaktion

Zu den Gemeinsamkeiten der beiden rechten Parteien AfD und NPD hat sich heute eine weitere dazugesellt: Beide müssen ihre Parteizentralen putzen, die AfD ihre Landesgeschäftsstelle in Berlin-Tiergarten* und die NPD ihren Landes- und Bundessitz in der Seelenbinderstraße in Köpenick.

Unsere Art der Solidarität mit Menschen die nach Hanau Angst vor rassistischer Gewalt haben muss in diesem Moment der Angriff auf rechte Strukturen sein. Beide Parteien stehen für antimuslimischen Rassismus und völkische Ideologie. Die Folgen sind Bedrohungen und Morde gegen Migrant·innen. Rechter Terror war und ist in der Geschichte der BRD die Begleitmusik zu Flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Diskursen.

12. März 2020 | News Redaktion

In der Nacht zum 10. Januar wurde laut Presseberichten das Auto des Berliner AfD-Vorsitzenden Nicolaus Fest in Charlottenburg angezündet. Es ist jetzt reif für die Schrottpresse. Fest ist amtierende Vorsitzende des Notvorstands der Berliner AfD. Nachdem die AfD drei Landesparteitage aus Raumnot absagen musste, verfügt sie nur noch über einen solchen Notvorstand.

In der selben Nacht wurde auch beim Wohnhaus von Gottfried Curio die Scheiben eingeschlagen und Farbflaschen gegen die Fassade geworfen und das Restaurant Maestral entglast, dass von der AfD seit Jahren als Treffpunkt genutzt werden kann. Beide Bekennerschreiben beziehen sich auf die Morde von Hanau und stellen fest: "Die AfD hat mitgeschossen!"

12. März 2020 | News Redaktion

In der Nacht vom 9. auf den 10. März wurde das Maestral, ein Treffpunkt der AfD, angegriffen und mehrere Scheiben entglast.

Vor wenigen Wochen erschoss ein Rechtsterrorist 9 Menschen in mehreren Shishabars in Hanau. Die AfD hat als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus mitgeschossen: Die Partei bildet mit ihrer Diskursverschiebung und Hetze das Fundament der Verbindung zwischen bürgerlicher Politik und dem, was Nazis wie der Attentäter von Hanau, dann auf der Straße umsetzen.

12. März 2020 | News Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden bei der Doppelhaushälfte von Gottfried Curio in der Knesesbeckstraße (Lichterfelde) die Scheiben eingeschlagen. Ein paar Farbflaschen landeten am und im Haus. Für die Nachbarschaft erkennbar wurde der Spruch „Hanau: Curio du Mörder!“ gesprüht. Curio ist innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und hat bei seiner Rede im Bundestag in der letzten Woche die Opfer von Hanau verhöhnt. 

Curio ist AfDler der ersten Stunde und seit Jahren im Bezirksvorstand von Steglitz-Zehlendorf. 2016 wurde er ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt und ließ dort als integrationspolitischer Sprecher keine Möglichkeit aus, um dem Rassismus eine Stimme zu geben. Seit der Bundestagswahl 2017 kann er dies nun auch im obersten Parlament weiterführen. Im Dezember wollte er Bundessprecher der Partei werden.

12. März 2020 | News Redaktion

In einem Luxusrestaurant in Athen verkündete der deutsche Botschafter Dr. Ernst Reichel im Dezember, dass am 9. März in Berlin ein Wirtschafts- und Innovationsforum zwischen Griechenland und Deutschland stattfinden werde. Reichel wiederholte in seiner kurzen Ansprache, „dass großes Interesse seitens Deutschlands für Investitionen in Griechenland bestehe. Die beiden Länder stünden nicht zuletzt auf der gleichen Seite, was den Umgang mit der Flüchtlingskrise betreffe.“

Heute Morgen, wenige Stunden vor dem Eintreffen des griechischen Wirtschaftsministers Adonis Georgiadis, haben wir den Eingangsbereich des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) in deren Außenstelle Leipziger Straße 51 in Berlin-Mitte, mit Steinen und Farbflaschen zerstört.

Seiten