Anlässlich der Kundgebung gegen die Kooperation des BonVerde mit der AfD am 29. April werfen wir mit diesem Text einen Blick auf den Steglitz-Zehlendorfer AFD-Bezirksverband. Außerdem beleuchten wir das politische Klima im Bezirk, unter dem der Bezirksverband zum größten und einflussreichsten der Stadt aufsteigen konnte.

Die AfD Steglitz-Zehlendorf

Der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf ist der größte und einflussreichste der Partei in Berlin. Im innerparteilichen Machtkampf positionierte sich der Bezirksverband klar auf Seiten des nationalkoservativen bis völkisch-nationalistischen Flügels.

Nach wie vor trifft sich Bärgida, der Berliner Pegida-Ableger, jeden Montag am Hauptbahnhof. In der Regel gibt es nach der dortigen Kundgebung eine Demonstration in der Berliner Innenstadt. Da ihnen die Region um den Hauptbahnhof wohl auf Dauer zu langweilig ist, fahren sie häufiger zuvor ein paar Stationen mit der S- oder U-Bahn. Montag um Montag kommen 25 und 50 Nazis, um den Hetz-Tiraden zu lauschen. Das ein oder andere Mal fällt die Demonstration im Anschluss wegen schlechten Wetters aus.

Für den 1.Mai plant die AfD ein Fest im Bürgerpark Pankow. Bratwurststände, Hüpfburg und Bühnenprogramm mit Reden der AfD-Prominenz sollen die Parteibasis auf den kommenden Wahlkampf einschwören. Wir werden diese Show nicht unkommentiert lassen und rufen dazu auf am 1. Mai gegen die Rechten zu protestieren.

Am 24. April 2017 jährt sich der Todestag von Nguyễn Văn Tú zum 25. Mal. Văn Tú, der seit 1987 als Vertragsarbeiter in der DDR war, wurde 1992 im Brodowiner Ring, in Berlin Marzahn, vom Neonazi Mike Lillge erstochen. Damals gab es einen Trauermarsch durch Marzahn, an dem sich ca. 2.000 Menschen beteiligten. Heute, 25 Jahre danach, ist seine Geschichte in der Öffentlichkeit weitgehend in Vergessenheit geraten. Auch heute sind rassistische Übergriffe auf Menschen und ihre Unterkünfte wieder alltäglich. Genauso wie damals kämpfen auch heute viele Menschen um einen Aufenthaltsstatus und Schutz vor Gewalt. Am 25. Todestag wollen wir an Nguyễn Văn Tú erinnern.

Am 1. April 2017 fand eine Demo mit über 600 Menschen gegen den AfD-Treffpunkt »Nudelholz« in Berin-Weißensee [Bilder | Video] statt. Seit mindestens einem Jahr organisierte die Pankower AfD hier mehrfach Veranstaltungen, darunter mindestens einen Bezirksparteitag. Der Besitzer des Restaurants, Steffen Ulm, teilte nun per Brief mit, dass er sich gezwungen sähe »allen politischen Parteien oder Vereinen das Versammlungsrecht in unseren Räumen zu untersagen«.

Auch in diesem Jahr wird es von Ende April bis zum 9. Mai in mehreren Bezirken Kundgebungen und Feste anlässlich des 72. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus geben. Wir möchten hier einen kleinen Überblick über die Veranstaltungen geben.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, 4./5. April, haben wir das Firmenfahrzeug von Nazischwein Norman Will, welches er auch privat nutzt, in Brand gesteckt.

Norman Will geboren am 01.04.1983 wohnt in der Smetanastr. 49 in 13088 Berlin-Weißensee und war bei dem Angriff im Januar letzten Jahres in Leipzig Connewitz beteiligt.