Heute (26. März) haben wir die Funktionäre der AfD Lichtenberg an ihrern Wohnorten in Lichtenberg und Hohenschönhausen besucht. Mit Plakaten und Stickern wurden dabei Anwohnende im Umfeld der AfDler auf die antifaschistische Demonstration am 1. April in Weißensee aufmerksam gemacht. Die AfD in Lichtenberg ist mit 19,2 % drittstärkste Kraft im Bezirk geworden. Der Verband ist dabei dem rechten Rand der rechten Partei zuzuordnen.

Einen Monat nach den Durchsuchungen bei Berliner Antifaschist_innen ist die zuständige Staatsanwaltschaft noch immer keinen entlastenden Spuren nachgegangen. Statt das Alibi eines Beschuldigten zu überprüfen, hält sie daran fest, weitere Zwangsmaßnahmen zu initiieren. Um sich vor weiteren Übergriffen zu schützen, musste sich der Betroffene dem behördlichen Zugriff zwischenzeitlich bis auf Weiteres entziehen. Vier Wochen nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen, geben wir nun einen aktuellen Überblick zum Stand des Verfahrens.

Zur Vorgeschichte

Am Abend des 7. März versammelten sich ca. 100 (sollen wir mehr übertreiben - machen schließlich alle?) *FLTI* zu einer Sponti durch Friedrichshain. Mit einer lauten und entschlossenen Demo am Vorabend des feministischen Kampftags haben wir uns die Straße zurück genommen. Anlass war die Wut über den sexistischen Normalzustand - sowohl in der Gesamtgesellschaft als auch innerhalb linker Szenen. Zudem war gerade bekannt geworden, dass Putins Partei "Vereinigtes Russland" einen Kooperationsdeal mit der italienenischen "Lega Nord" eingegangen ist(mit der auch die "AfD" und der französische "Front National" bereits Kooperationsgespräche geführt haben). Gegen diesen rassistischen und antifeministischen Schulterschluss gilt es anzukämpfen!

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Rassist*innen durch die Straßen der Republik marschieren und Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte verübt werden. Die Zahl der Anschläge hat sich seit 2014 mehr als vervierfacht (ca. 200 im Jahr 2014, ca. 1000 im Jahr 2016). Mit der AfD sitzt derzeit eine neurechte Partei in zehn Landesparlamenten, die 2017 auf den Einzug in den Bundestag schielt.

Am Morgen des 28. Februar drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wohnungen in Mitte und Kreuzberg ein. Neben Durchsuchungsbeschlüssen wurde auch eine DNA-Entnahme umgehend vollstreckt, eine weitere scheiterte daran, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht zu Hause war. Den Betroffenen der polizeilichen Maßnahmen wird vorgeworfen im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg in eine Auseinandersetzung mit einem Neonazi verwickelt gewesen zu sein. Wir haben mit einem der Beschuldigten im jüngsten Verfahren gesprochen. Er schildert seinen Umgang mit den bisherigen Ermittlungen und legt dar, weshalb er den Aufforderungen zur DNA-Entnahme bis auf Weiteres nicht nachkommen wird.

Die AFD Pankow trifft sich immer mal wieder im eigentlich geschlossenen "Heinersdorfer Krug" in der Romain-Rolland-Str. 66/68 13089 Berlin - Heinersdorf. Am vergangenen Donnerstag Abend fand ein antifaschistischer Gedenk-Rundgang der VVN-BdA durch Pankow- Heinersdorf statt.  Er endete an der Romain-Rolland-Str und erinnerte dort an den linken französischen Schriftsteller und Pazifisten. Einige Teilnehmer*innen lauschten den ausführlichen Redebeiträgen direkt vor'm Eingang des Heinersdorfer Kruges. Die Tür zum Stammtisch war damit über einen längeren Zeitraum blockiert, vereinzelte AFD'ler oder Interessierte konnten nicht in die Gaststätte. Die Berliner Polizei war mit einem recht großen Aufgebot ebenfalls anwesend - überflüssig!

Brandanschläge, zerbrochene Fensterscheiben, auf Hausfassaden geschmierte Drohungen: Seit mehreren Monaten erleben wir in Neukölln und in anderen Bezirken eine erneute Eskalation neonazistischer Gewalt. Nachdem im vergangenen Jahr vom Stammtisch bis ins Parlament gegen Geflüchtete gehetzt wurde und in der Folge der Zuspitzung des nationalistischen und rassistischen Normalzustandes die unzähligen Unterkünfte brannten, werden nun linke Läden, Cafés und politisch Engagierte aus unterschiedlichen Kontexten angegriffen. Auch rassistische Bedrohungen sind an der Tagesordnung. Was die Betroffenen eint, ist ihre politische Haltung oder vermeintliche Herkunft, die nicht in ein rechtes Weltbild passt. Nicht nur sie, sondern wir alle sollen eingeschüchtert und im Kampf für eine solidarische Gesellschaft geschwächt werden. Aus diesem Grund organisiert ein breites Bündnis eine Aktionswoche vom 20. bis 25. März. Neben vielen weiteren Veranstaltungen wird eine Demonstration am 25. März in Neukölln-Rudow den Höhepunkt bilden. Für eine solidarische Stadt, für die befreite Gesellschaft – jetzt erst recht!

Seit rund 8 Jahren bewegt sich die Berliner Oi-Punk Band „Bullenschubser“ auch in der linken Subkultur Berlins. Mal als Bühnenact im Kreuzberger Binuu, oft als gern gesehene Kundschaft im Core-Tex und zum Saufen im „Abgedreht“ in Friedrichshain. Seit ihrer Gründung wird ihnen immer wieder eine Nähe zur sogenannten Grauzone, wie auch zur extrem rechten RAC-Szene (Rock Against Communism) nachgesagt, die allerdings bisher nur schwammig belegt werden konnte. Aufgrund anstehender Konzerte der Band in Berlin und Potsdam möchten wir im Folgenden Informationen zur Band offen legen, damit KonzertveranstalterInnen und Läden den „Bullenschubsern“ auch argumentativ eine Absage erteilen können.

Der neue Berliner NPD-Vorsitzende Uwe Meenen erhört die Frequenz der öffentlichen Veranstaltungen deutlich. In den letzten vier Wochen fanden allein drei Kundgebungen in Mitte statt.

Am 13. Februar mit etwa 80 Neonazis am Brandenburger Tor zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens.

Am 27. Februar vor der Botschaft von Bahrain (Tiergarten) mit 12 Neonazis gegen "imperialistische Kriegstreiberei und Völkerunterdrückung".

Und zuletzt am 6. März mit 23 Neonazis am Brandenburger Tor "gegen Pariser Zustände in Berlin".

Am vergangenen Samstag zogen zwischen 800 und 1.000 Neonazis und RassistInnen durch Berlin Mitte. Sie versammelten sich am Washingtonplatz und liefen von dort bis zum Alexanderplatz. Organisiert wurde die Demonstration an der zahlreiche Neonazis aus der NPD und aus Kameradschaften, aber auch "Reichsbürger", und Aktivisten von "Pro Deutschland", der "Alternative für Deutschland", PEGIDA und Thügida teilnahmen von dem Berliner Neonazi Enrico Stubbe.