Auch in diesem Jahr wird es von Ende April bis zum 9. Mai in mehreren Bezirken Kundgebungen und Feste anlässlich des 72. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus geben. Wir möchten hier einen kleinen Überblick über die Veranstaltungen geben.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, 4./5. April, haben wir das Firmenfahrzeug von Nazischwein Norman Will, welches er auch privat nutzt, in Brand gesteckt.

Norman Will geboren am 01.04.1983 wohnt in der Smetanastr. 49 in 13088 Berlin-Weißensee und war bei dem Angriff im Januar letzten Jahres in Leipzig Connewitz beteiligt.

Das Bündnis Uffmucken aus Berlin Schöneweide macht das antisemitische und geschichtsrelativierende Gedankengut von Bernd Stahlberg, Mitglied der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick öffentlich. Mit einer Flyer- und Transpiaktion werden die übrigen Mitglieder der BVV informiert.

Am 16.03.2017 veröffentlichen die Berliner Register zusammen mit ReachOut eine Pressemitteilung einer Zusammenfassung der rechten Aktivitäten des vergangenen Jahres. Anlässlich dessen wurden in den vergangenen Wochen berlinweit Plakate angebracht, die die rechten Übergriffe thematisieren.

Die Pankower AfD-Fraktion will noch nicht kampflos aufgeben. Nach dem für sie hochnotpeinlichen Eklat um den Möchtegern-Stadtratskandidaten Nicolas Seifert, der den anderen Fraktionen wegen seiner fachlichen Inkompetenz, dem gewalttätigen Bedrängen eines als Clown verkleideten Journalisten und mehr als peinlichen Geschichten aus seinem Lebenslauf missfiel und in der Wahl des Stadtratskandidaten insgesamt sieben Mal mit einer Mehrheit an „Nein“-Stimmen abgestraft wurde, soll nun ein echter Saubermann der abgehängten Fraktion auf die Beine helfen: Daniel Krüger, Ex-CDU-Baustadtrat aus Tempelhof Schöneberg.

Im letzten Monat haben wir den Kontakt zu Gästen des Ratskellers in Charlottenburg gesucht. Unser Ziel war es, sie über den Ort an dem sie zu speisen gedachten aufzuklären. Vor dem Eingang des Ratskellers nutzten wir den unten aufgeführten Flyer-Text, um ins Gespräch zu kommen. Dabei wurde schnell klar, dass abgesehen von Rechtsgesinnten hier offenbar nur noch wenige einkehren wollen. Blicke ins Innere des Kellers bestätigten diese Vermutung. Jene Seltenen, die kamen, konnten fast alle von einem Ausweichen auf andere Lokalitäten überzeugt werden.

Der AfD-Prominenz das Hinterzimmer herrichten - Neben ihrem Stammlokal, dem »Heinersdorfer Krug«, konnte die AfD Pankow sich durch ihre Veranstaltungsabende in der Weißenseer Gaststätte »Zum Nudelholz« einen weiteren Treffpunkt erschließen. Während der »Heinersdorfer Krug« vor allem für die verbandsinternen Treffen genutzt wird, dient das »Nudelholz« in erster Linie der Ausrichtung größerer Saalveranstaltungen. Dazu zählen Vortragsabende und lokale Parteitage.

Heute (26. März) haben wir die Funktionäre der AfD Lichtenberg an ihrern Wohnorten in Lichtenberg und Hohenschönhausen besucht. Mit Plakaten und Stickern wurden dabei Anwohnende im Umfeld der AfDler auf die antifaschistische Demonstration am 1. April in Weißensee aufmerksam gemacht. Die AfD in Lichtenberg ist mit 19,2 % drittstärkste Kraft im Bezirk geworden. Der Verband ist dabei dem rechten Rand der rechten Partei zuzuordnen.

Einen Monat nach den Durchsuchungen bei Berliner Antifaschist_innen ist die zuständige Staatsanwaltschaft noch immer keinen entlastenden Spuren nachgegangen. Statt das Alibi eines Beschuldigten zu überprüfen, hält sie daran fest, weitere Zwangsmaßnahmen zu initiieren. Um sich vor weiteren Übergriffen zu schützen, musste sich der Betroffene dem behördlichen Zugriff zwischenzeitlich bis auf Weiteres entziehen. Vier Wochen nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen, geben wir nun einen aktuellen Überblick zum Stand des Verfahrens.

Zur Vorgeschichte

Am Abend des 7. März versammelten sich ca. 100 (sollen wir mehr übertreiben - machen schließlich alle?) *FLTI* zu einer Sponti durch Friedrichshain. Mit einer lauten und entschlossenen Demo am Vorabend des feministischen Kampftags haben wir uns die Straße zurück genommen. Anlass war die Wut über den sexistischen Normalzustand - sowohl in der Gesamtgesellschaft als auch innerhalb linker Szenen. Zudem war gerade bekannt geworden, dass Putins Partei "Vereinigtes Russland" einen Kooperationsdeal mit der italienenischen "Lega Nord" eingegangen ist(mit der auch die "AfD" und der französische "Front National" bereits Kooperationsgespräche geführt haben). Gegen diesen rassistischen und antifeministischen Schulterschluss gilt es anzukämpfen!