Die AFD Pankow trifft sich immer mal wieder im eigentlich geschlossenen "Heinersdorfer Krug" in der Romain-Rolland-Str. 66/68 13089 Berlin - Heinersdorf. Am vergangenen Donnerstag Abend fand ein antifaschistischer Gedenk-Rundgang der VVN-BdA durch Pankow- Heinersdorf statt.  Er endete an der Romain-Rolland-Str und erinnerte dort an den linken französischen Schriftsteller und Pazifisten. Einige Teilnehmer*innen lauschten den ausführlichen Redebeiträgen direkt vor'm Eingang des Heinersdorfer Kruges. Die Tür zum Stammtisch war damit über einen längeren Zeitraum blockiert, vereinzelte AFD'ler oder Interessierte konnten nicht in die Gaststätte. Die Berliner Polizei war mit einem recht großen Aufgebot ebenfalls anwesend - überflüssig!

Brandanschläge, zerbrochene Fensterscheiben, auf Hausfassaden geschmierte Drohungen: Seit mehreren Monaten erleben wir in Neukölln und in anderen Bezirken eine erneute Eskalation neonazistischer Gewalt. Nachdem im vergangenen Jahr vom Stammtisch bis ins Parlament gegen Geflüchtete gehetzt wurde und in der Folge der Zuspitzung des nationalistischen und rassistischen Normalzustandes die unzähligen Unterkünfte brannten, werden nun linke Läden, Cafés und politisch Engagierte aus unterschiedlichen Kontexten angegriffen. Auch rassistische Bedrohungen sind an der Tagesordnung. Was die Betroffenen eint, ist ihre politische Haltung oder vermeintliche Herkunft, die nicht in ein rechtes Weltbild passt. Nicht nur sie, sondern wir alle sollen eingeschüchtert und im Kampf für eine solidarische Gesellschaft geschwächt werden. Aus diesem Grund organisiert ein breites Bündnis eine Aktionswoche vom 20. bis 25. März. Neben vielen weiteren Veranstaltungen wird eine Demonstration am 25. März in Neukölln-Rudow den Höhepunkt bilden. Für eine solidarische Stadt, für die befreite Gesellschaft – jetzt erst recht!

Seit rund 8 Jahren bewegt sich die Berliner Oi-Punk Band „Bullenschubser“ auch in der linken Subkultur Berlins. Mal als Bühnenact im Kreuzberger Binuu, oft als gern gesehene Kundschaft im Core-Tex und zum Saufen im „Abgedreht“ in Friedrichshain. Seit ihrer Gründung wird ihnen immer wieder eine Nähe zur sogenannten Grauzone, wie auch zur extrem rechten RAC-Szene (Rock Against Communism) nachgesagt, die allerdings bisher nur schwammig belegt werden konnte. Aufgrund anstehender Konzerte der Band in Berlin und Potsdam möchten wir im Folgenden Informationen zur Band offen legen, damit KonzertveranstalterInnen und Läden den „Bullenschubsern“ auch argumentativ eine Absage erteilen können.

Der neue Berliner NPD-Vorsitzende Uwe Meenen erhört die Frequenz der öffentlichen Veranstaltungen deutlich. In den letzten vier Wochen fanden allein drei Kundgebungen in Mitte statt.

Am 13. Februar mit etwa 80 Neonazis am Brandenburger Tor zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens.

Am 27. Februar vor der Botschaft von Bahrain (Tiergarten) mit 12 Neonazis gegen "imperialistische Kriegstreiberei und Völkerunterdrückung".

Und zuletzt am 6. März mit 23 Neonazis am Brandenburger Tor "gegen Pariser Zustände in Berlin".

Am vergangenen Samstag zogen zwischen 800 und 1.000 Neonazis und RassistInnen durch Berlin Mitte. Sie versammelten sich am Washingtonplatz und liefen von dort bis zum Alexanderplatz. Organisiert wurde die Demonstration an der zahlreiche Neonazis aus der NPD und aus Kameradschaften, aber auch "Reichsbürger", und Aktivisten von "Pro Deutschland", der "Alternative für Deutschland", PEGIDA und Thügida teilnahmen von dem Berliner Neonazi Enrico Stubbe.

An diesem Samstag wollen zum fünften Mal hunderte Neonazis unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin aufmarschieren. Hier ein Überblick zu den Gegenprotesten:

Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Gegendemonstration um 13 Uhr am Rosenthaler Platz auf. Diese soll über die Invalidenstraße zum Hauptbahnhof laufen.

in der nacht des 27./28. februar bekam die kneipe "sturgis" in der margaretenstrasse 21 in berlin-lichtenberg sowie die gaststätte "zum nudelholz" in der falkenberger strasse 37a in berlin weissensee antifaschistischen besuch. dabei gingen in lichtenberg jalousien und fenster kaputt und farbe landete and der fassade. auch in weissensee muss der wirt sich nun neue fenster zulegen.

Heute morgen drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wochnungen in Kreuzberg und Mitte ein. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Neonazis Peter Brammann. Brammann, Sänger der Neonaziband Deutsch, Stolz, Treue (D.S.T.), soll laut Durchsuchungsbeschluss im Dezember 2015 in der Köpenicker Straße  »mittels eines gefüllten Strumpfes (...) diverse Prellungen« erlitten haben.

Seit Mitte Dezember 2016 kommt es immer wieder zu Bedrohungen und Angriffen gegen Antifaschist*innen in Berlin. Lag der Schwerpunkt der Angriffe anfänglich noch auf dem Berliner Bezirk Neukölln, kam es nun Anfang Februar zu weiteren Aktionen seitens Berliner Nazis, dieses mal in Berlin Wedding. Seit dem sich zuspitzenden europäischen Rechtsruck treten bundesweit wieder alte Kader neonazistischer Organisationen in Erscheinung oder agieren konspirativ, bei denen man davon ausgegangen war, dass sie sich zu Ruhe gesetzt oder sich aus der Szene verabschiedet hätten.

Erneut planen Rechtsextreme einen „Großaufmarsch“ unter dem Motto „Merkel muss weg!“ im Zentrum Berlins. Am Samstag, den 4. März 2017 droht damit wieder eine bis zu vierstellige Anzahl Rechtsextremer zu einem flüchtlingsfeindlichen Aufzug am Hauptbahnhof zusammenzukommen. Wie die Male zuvor, organisiert die rechtsextreme Gruppe „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ die Versammlung.