Am 1.4.2017 fand im Nordost-Berliner Stadtteil Weißensee unter dem Motto »Kein Raum der AfD« eine antifaschistische Demonstration statt. Die Demo bildete den Auftakt zur gleichnamigen Kampagne und richtete sich gegen Treffpunkte der AfD, sowie klassische Nazi-Infrastruktur im Kiez. Hauptthema der Demo war das Restaurant »Zum Nudelholz«, das seit längerem der AfD Pankow als Veranstaltungslocation dient(e). Die Demo schloss nahtlos an eine bereits durchgeführte Blockade des AfD-Stammlokals »Heinersdorfer Kurg« Anfang März an. Mit insgesamt 600 Teilnehmer_innen war die Demo ein Mobilisierugserfolg und eine der größeren Antifa-Demonstrationen seit langem in den Berliner Randbezirken.

Bereits zum vierten Mal versuchen die Volkspfosten von „Hand in Hand“ die Tourist*innen in Charlottenburg beim samstäglichen Einkaufsbummel zu erschrecken. Seid dabei und helft mit denen die Freude an solchen Aktionen zu nehmen!

Bei „Hand in Hand“ handelt es sich um eine Resterampe gescheiterter Gidas aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Allen voran der Redner „Graziani“, der seine Karriere der Hetze bei Legida in Leipzig begonnen hatte. Neben Pogida in Potsdam und Bärgida in Berlin, landete er schließlich bei „Hand in Hand“.

In der Nacht vom 23. auf den 24.5.2000, feierten vier Jungnazis eine Wohnungseinweihungsfeier. Bereits vor Beginn der Feierlichkeit beleidigten sie beim Alkoholeinkauf einen Migranten und brüllten »Sieg heil!«-Rufe aus dem Fenster der Wohnung. Im Laufe des Abends beschlossen sie “einen Assi zu klatschen” und verprügelten den damals 60 jährigen Dieter Eich, welcher im selben Aufgang wohnte. Später gingen sie ein weiteres Mal in seine Wohnung und erstachen ihn, damit er sie bei der Polizei nicht anzeigen konnte. Eich musste sterben, weil er aufgrund seiner Erwerbslosigkeit nicht in das sozialchauvinistische Weltbild seiner Mörder passte.

Mehr als 80 Antifaschist*innen, jeden Alters, nahmen am 8. Mai 2017 an der Gedenkveranstaltung zum 72. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Pankow Buch teil. Aufgerufen zur Kundgebung hatten DIE LINKE Pankow, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) Pankow & North-East Antifascists [NEA]. Neben der Kranzniederlegung wurde in Redebeiträgen auf der mit der Befreiung verbundenen Verantwortung, sich auch heute gegen jede Art von Faschismus und Rassismus einzusetzen, hingewiesen.

Am Morgen des 28. Februar 2017 durchsuchten Beamte des Berliner Staatsschutzes mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte und versuchten dabei zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg »diverse Prellungen« erlitten haben. Auch eineinhalb Jahre nach der Konfrontation haben die Behörden keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand: So geht aus den Ermittlungsakten hervor, dass ein DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff, mit fadenscheiniger Begründung.

Wer hat Angst vorm Alibi?

Update: Die Veranstaltung wurde am 11. Mai von „Kiez und Kneipe“ abgesagt. Sie begründen diese Absage keineswegs mit den menschenverachtenden Positionen der AfD sondern mit den angekündigten Gegenprotesten und einem befürchteten finanziellen Schaden für die Zeitschrift. Ihrem kruden "Demokratieverständnis" folgend sagt „Kiez und Kneipe“ auch alle anderen geplanten Veranstaltungen mit Kandidaten anderer Parteien ab...