Am kommenden Montag, dem 20. November, will Andreas Wild (AfD) erneut eine sogenannte "Montagskundgebung" abhalten. Auf der Kundgebung wollen Wild und die angekündigten RednerInnen Leyla Bilge und Volkert Wögens gegen das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete Stimmung machen. Los geht es um 18 Uhr am Gendarmenmarkt Ecke Mohrenstraße.

Zu den beiden ersten "Montagskundgebungen" am 16. und 30. Oktober am Steglitzer Hermann-Ehlers-Platz hatte Wild nur wenige AfDlerInnen motivieren können. Ihnen standen deutlich mehr Gegendemonstrant*innen gegenüber. Teilweise wurden die Reden trotz Lautsprecheranlage durch die Gegenproteste übertönt. Eine räumliche Trennung von AfDlerInnen und Antifaschist*innen ist der Polizei nicht gelungen.

Die Nazikundgebung steht unter dem Titel „Gedenken für Jürgen Rieger“, angemeldet sind zehn Teilnehmende, die Versammlung soll um 10.00 Uhr beginnen. Aus dem selben Anlass versammelten sich in den vergangenen Jahren Nazis und NPD-Anhänger_innen in Neukölln. Hintergrundinformationen zu Jürgen Rieger hier.

In der vergangenen Nacht wurde offensichtlich Georg Pazderski besucht. Sein Haus in Rahnsdorf bekam ein bisschen Farbe ab und sein Auto wurde entglast.

Pazderski ist Vorsitzender der Berliner AfD und ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus. Bei der Bundestagswahl war er Direktkandidat in Pankow.

Pazderski gehört zum nationalkonserativen Flügel der AfD und hatte großen Anteil daran, den Berliner Landesverband immer weiter nach rechts zu verschieben.

Am Samstag, 9. September, wollen extrem Rechte aller Couleur zum siebten Mal unter dem Motto "Merkel muss Weg" durch Berlin marschieren. Beim letzten Aufmarsch am 1. Juli kamen noch rund 500 Teilnehmer. Eben so viele sind für diesen Aufmarsch angemeldet. Die Route verläuft durch das Regierungsviertel via Checkpoint Charlie zum Potsdamer Platz. Das Berliner Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin hat ab 14 Uhr eine Gegenkundgebung am Washingtonplatz, dem Startpunkt des Naziaufmarsches angemeldet. Das Berliner Bündnis gegen Rechts hat eine Kundgebung am Potsdamer Platz, dem geplanten Endplatz des Naziaufmarsches, ab 16 Uhr angemeldet.

Letzte Woche Freitag wurde Indymedia Linksunten durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten. In Freiburg wurden mehrere Wohnungen und das linke Zentrum KTS durchsucht. Seitdem ist linksunten.indymedia.org in seiner alten Form nicht mehr erreichbar.

Am 19.08.2017 wollten mehrere hundert Neonazis dem NS-Verbrecher Rudolf Heß in Berlin-Spandau „gedenken“. Tausende Antifaschist*innen haben den Naziaufmarsch nach wenigen Metern blockiert. Left Report hat nun zu den Gegenprotesten einen Video-Bericht veröffentlicht.

Zwischen 700 und 1.100 Neonazis nahmen an dem Aufmarschversuch in Spandau am 19. August teil. Durch Blockaden wurde dieser auf einen Bruchteil seiner Strecke verkürzt. Brände an Bahnanlagen verhinderten die Anreise von 250 weiteren Neonazis, die stattdessen einen Aufmarsch in Falkensee abhielten und das dortige Grünen-Büro demolierten. Neben dem Anmelder Christian Malcoci wurde ein Großteil der Aufgaben von Berliner Neonazis übernommen. Hier soll ein kurzer Überblick über die relevanten Personen in diesem Zusammenhang gegeben werden.

Marcus Alexander Bischoff ist überzeugter Nationalsozialist und seit mehr als zwei Jahrzehnten im militanten rechten Spektrum aktiv. In den 90er Jahren war er Teil bewaffneter Neonazistrukturen und für Anschläge und Übergriffe verantwortlich. Bischoff war auch in Zeiten, in denen er nicht fest organisiert war, regelmäßiger Teilnehmer bei rechten Veranstaltungen, Infoständen und Aufmärschen - bis heute. Mittlerweile ist er fester Bestandteil des NPD-Kreisverbandes Pankow und fehlt auf so gut wie keiner ihrer Aktionen. zudem nimmt er auch an Treffen des Berliner NPD Verbandes teil.

Vor genau 25 Jahren ereignete sich das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Eine Woche später wurde im Berliner Stadtteil Charlottenburg Günter Schwannecke von Neonazis ermordet. Die zeitliche Nähe ist kein Zufall, bundesweit kam es 1992 zu Serien rechter Angriffe, welche oftmals tödlich endeten. Die Täter fühlten sich durch den Applaus der deutschen Mehrheitsgesellschaft bestätigt, eine Generation von Neonazis begriff sich als Vollstrecker des Volkswillens. Der gesellschaftliche Rassismus wurde damals von dem Staat und Parteien befördert. Bereits vor dem Pogrom von Hoyerswerda 1991 startete die CDU eine Hetz-Kampagne gegen Geflüchtete um das Grundrecht auf Asyl auszuhebeln. Die Betroffenen von Hoyerswerda und Rostock wurden weggekarrt und sollten vergessen werden.