Während der heutigen Sitzung der Bezirksverorndetenversammlung (BVV) im Berliner Stadtteil Lichtenberg wurden führende Mitglieder des örtlichen AfD-Verbandes an ihren Wohnadressen geoutet. Getroffen hat es den Vorsitzenden des Bezirksverbandes, Dr. Marius Radtke, den stellvertretenden Vorsitzenden und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Karsten Woldeit (mit seiner Lebensgefährtin und BVV-Abgeordneten Marianne Kleinert), sowie den Bezirksstadtrat der AfD, Dr. Frank Elischewski. Sie wurden mit Info-Schnipseln und großflächig verteilten Flyern an ihren Wohnadressen geoutet. Als Mahnung gab es jeweils Transpi-Aktion vor ihren Häusern. Dies ist ein Zeichen, dass wir der AfD keinen Raum lassen werden. Das war nur eine erste Warnung.

Am 5. April 2012 wird Burak Bektaş in Neukölln auf offener Straße erschossen. Es wirkt wie eine Hinrichtung. Bis heute bleiben viele Fragen offen, bleiben Täter und Motiv unbekannt. Bei Anhörigen und Unterstützer*innen bleibt die Frage: War Rassismus wieder das Motiv? Die Initiative für die Aufklärung des Mordes ruft daher anlässlich des fünften Jahrestages des Mordes zu einer Aktionswoche vom 14. Februar bis 5. April auf. Höhepunkt wird die feierliche Grundsteinlegung des Gedenkorts für Burak Bektaş. Um diesen Gedenkort zu finanzieren, wird die Aktionswoche von einer Spendenkampagne begleitet. Weitere Informationen zum Programm findet sich auf der Webseite der Initiative.

Am Abend des 13. Februar 2017, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten während der 2. Weltkriegs, organisierte die Berliner NPD unter der Hand eine Kundgebung auf dem Pariser Platz. Es versammelten sich etwa 60 Berliner und Brandenburger Neonazis, hielten Transparente der (ehemaligen) Kameradschaften "Vereinte Nationalisten Nord-Ost" und "Freien Nationalisten Rudow" und stellten mit Neonazi-Aufklebern drapierte Kerzen und schwarze Kreuze auf.

In den vergangen zwei Nächten wurden erneut an die Wohnhäuser (vermeintlicher) Linker Beleidigungen in Kombination mit ihren Namen geschmiert. Das MBR berichtet von fünf Betroffenen in der Nacht von Montag auf Dienstag im Wedding und von weiteren fünf Betroffenen in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Neukölln. Handschrift und Inhalt der Beleidigungen ähneln denjenigen der Serie Ende Dezember letzten Jahres. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich um den gleichen Kreis an Täter handelt.

Am 11. Januar 2016 griffen bis zu 250 Neonazi im Leipziger Stadtteil Connewitz Geschäfte, Kneipen und Häuser an. Connewitz gilt seit vielen Jahren als linker Stadtteil und ist daher Feindobjekt der bundesweiten Naziszene. Die Polizei setzte vor Ort 216 Neonazis fest und stellte deren Personalien fest. Im Dezember 2016 wurden diese Namen veröffentlicht. Vor kurzem wurde eine Übersicht mit Informationen zu den beteiligten Nazis veröffentlicht.

Am 4. März wollen erneut hunderte Nazis unter dem Motto "Merkel muss weg" durch Berlin marschieren. Organisiert wird der Aufmarsch von der Gruppe "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" um Enrico Stubbe. Es ist bereits der fünfte Aufmarsch unter diesem Motto. Antifaschist*innen gelang es den letzten Aufmarsch, zu dem Anfang November 2016 immer noch rund 500 Nazis kamen, über zwei Stunden zu blockieren.

Vor mehr als fünf Jahren, im Mai 2011, wollten Berliner Nazis am Mehringdamm aufmarschieren. Bis kurz zuvor versuchten die Berliner Bullen Gegenproteste durch ein Verwirrspiel zu verhindern. Am Ende nutzen die Nazis dies um die Bullen zu überrennen und griffen Menschen im U-Bahnhof und Gegendemonstrant*innen in einer Blockade an.

Die Bullen verschleppten die Ermittlungen von Anfang an. Während vier auf dem Boden sitzende Antifaschist*innen von dem Naziaufmarsch überrannt wurden, schauten die meisten Bullen teilnahmslos zu. Nach ihrem Übergriff konnten die Nazis, die schließlich erfolgreich blockiert wurden, unbehelligt nach Rudow fahren, wo sie eine weitere Spontandemo anschlossen. Erst hier wurden ein Teil schließlich festgenommen.

Im November haben wir das Experiment Offenes Antifa Treffen (OAT) Berlin gestartet. Seit dem haben wir uns drei mal getroffen. Wir haben neue Kontakte geknüpft, Einschätzungen ausgetauscht und erste Projekte angeschoben. Diesen Prozess wollen wir fortsetzen. Wir haben uns daher auf drei weitere Treffen verständigt. Wir freuen uns auf alle, die schon mal da waren und alle, die noch dazu stoßen möchten.

11. Februar, 11. März und 8. April jeweils 18 Uhr in der Schreina47 (Schreinerstr. 47, Friedrichshainer Nordkiez)

In Neukölln allgemein und gerade auch im Norden häuften sich zuletzt die Anschläge von Nazis auf Privatwohnungen, Autos und Locations. Bei einem Brandanschlag auf das k-fetisch im Dezember wurde der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass bei den aktuellen Anschläge ein oder mehrere Nazis eingebunden sind, die über Ortskenntnis verfügen, dort zumindest regelmäßig unterwegs sind oder sogar wohnen. Einer von ihnen ist der Neuköllner NPD´ler Franz Gerlach. Antifaschist_innen machten nun mit Plakaten und Sprühdose in seinem Wohnumfeld auf ihn aufmerksam.