Diesen Montag, 16. Januar, wollen Wir für Deutschland & Wir für Berlin, Pro Deutschland und Bärgida gemeinsam in der City-West aufmarschieren. Wie bereits seit zwei Jahren will sich Bärgida um 18.30 Uhr am Hauptbahnhof treffen. Von dort werden sie voraussichtlich mit der S-Bahn um 19.45 zum Zoologischen Garten aufbrechen, um sich dort um 20 Uhr mit den Nazis von Wir für Berlin & Wir für Deutschland zu treffen. Von dort wollen sie gemeinsam über die Hardenbergstraße und die Budapester Straße zum Breitscheidplatz laufen, wo sich genau vier Wochen zuvor der islamistischer Anschlag auf den Weihnachtsmarkt stattfand. Damit versuchen Nazis erneut diesen für ihre rassistische Propaganda zu instrumentalisieren.

Diesen Samstag wollen erneut die Nazis von "Hand in Hand" in Berlin aufmarschieren. "Hand in Hand" hat sich als Konkurrenz zu "Merkel muss Weg" gegründet und veranstaltete Ende September 2016 ihren ersten Aufmarsch, zu dem knapp 100 Neonazis erschienen. Bei ihrem zweiten Aufmarsch am 5. November, parallel zum vierten "Merkel muss Weg"-Aufmarsch, kamen keine 50 Teilnehmer. Wie die letzten Male wollen sie durch die City West marschieren und mobilisieren vor allem via Facebook zu 14 Uhr am Bahnhof Zoo (Hardenbergplatz). Angemeldete Gegenproteste sind bisher nicht bekannt.

Fotos der letzten Hand in Hand-Aufmärsche:

Der Neonazi Andrew Ron Stelter (geb. 1966) arbeitet seit längerem für den Handwerksdienstleister B&O Wohnungswirtschaft GmbH & Co. KG (auch: B&O Gruppe), welcher unter anderem für große Hausverwaltungen in ganz Berlin Handwerks- und Renovierungsarbeiten ausführt. Unterwegs in B&O-Kluft und den weißen Firmenwagen, oft eingesetzt in Nord-Neukölln und den Friedrichshainer und Kreuzberger Kiezen, und mit Zugang zu vielen Privatwohnungen, kann der nachwievor regelmäßig aktive und gut vernetzte Neonazi und "Anti-Antifa" unbemerkt Informationen über politische Gegner_innen sammeln.

Nach dem Anschlägen Mitte Dezember und dem Angriff auf eine Privatwohnung in der Nacht vom 23. auf 24. Dezember reißt die Serie von Nazi-Aktionen in Neukölln leider nicht ab. Vom 26. auf den 27. Dezember wurden bei mehreren Personen Beleidigungen und ihr Name an die Wohnhäuser gesprüht. Laut Informationen des Störungsmelder waren mindestens sieben Personen betroffen. Eine von diesen wohnte in Kreuzberg, der Rest erneut in Neukölln. Die benutzte Farbe und die Handschrift war in allen Fällen wohl die selbe.

In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember wurde erneut eine Privatwohnung in Neukölln angegriffen. Mehrere Fenster wurden eingeworfen und zwei Räume verwüstet. Während des Angriffs hielten sich zwei Erwachsene und zwei Kinder in der Wohnung auf. Die Soligruppe Wir sind alle Dresden Nazifrei geht davon aus, dass der Angriff Tim galt, gegen den vor wenigen Tagen der mittlerweile dritte Prozess wegen den Protesten gegen den Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden vor Gericht steht. Laut Einschätzung der Soligruppe haben die Nazis beim ersten Prozesstag am letzten Montag versucht Tims Adresse zu beschaffen. Tatziel und Durchführung lassen auf einen Zusammenhang mit einer neonazistischen Anschlagserie in Berlin vermuten, die in Neukölln ihren regionalen Schwerpunkt hat. Zuletzt hatte es Mitte Dezember in Neukölln Angriffe auf zwei Privatwohnungen, einen Buchladen und ein Cafe gegeben. Für die Anschläge verantwortlich ist sehr wahrscheinlih ein Personenzusammenhang verantwortlich, der auch als Freie Kräfte Berlin Neukölln auftritt und aus dem mittlerweile aufgelösten NW Berlin um Sebastian Schmidtke hervorging.

Machen wir uns nichts vor: das Jahr 2016 besticht in seiner Gesamtbilanz durch einen katastrophalen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, dem keine Grenzen gesetzt scheinen. Der gesellschaftliche Rassismus wird zum Normalzustand und festigt sich in seiner Qualität innerhalb kurzer Zeit in einer Form, wie sie noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Die Übergriffe gegen Geflüchtete und „Nichtdeutsche“ sind zum Alltag geworden und die AfD ist fester Bestandteil des parlamentarischen Schmierentheaters. Im Zuge dessen versuchen auch die anderen Parteien am rechten Rand zu fischen und übernehmen unverblümt und skrupellos die rassistischen und sozialdarwinistischen Parolen. Die abgestumpfte Mehrheit heißt dies gut oder stört sich nicht daran. Es gab im vergangenen Jahr eine Reihe großartiger Aktionen gegen diese Entwicklungen und es wird sie auch in Zukunft geben.

Am Mittwoch versuchten Rassist*innen verschiedener Coloeur den Anschlag von Montag für ihre Hetze zu vereinnahmen. Am Hardenbergplatz (Zoo) versammelten sich rund 50 Neonazis, die Strukturen wurden von der NPD gestellt. Während die Teilnehmer*innen ihren Hooliganismus freien lauf ließen, wurde aus dem Lautsprecherwagen "Stille Nacht, heilige Nacht" angestimmt. Ein skurilles Bild. Dank dem Engagement mehrere hundert Antifaschist*innen wurde der Spuk denn auch vorzeitig beendet. Die Bullen hielten die geplante Demonstration für nicht durchsetzbar. Und so traten die Neonazis nach weniger als zwei Stunden sichtlich genervt die Heimreise an.

Marcel Feltin ist optisch der Skinheadsubkultur zuzuordnen.Der Neonazi aus dem Umfeld der NPD Neukölln wohnt ausgerechnet im als alternativ geltenden Norden des Bezirks.Mehrfach konnte der Schatzmeister und BVV-Kandidat der Neuköllner NPD, Jens Irgang, beim Betreten bzw. Verlassen des Wohnhauses von Feltin beobachtet werden. Es ist davon auszugehen, dass bei dieser Gelegenheit beispielsweise Wahlkampf-Propagandaturen der NPD im Neuköllner Norden besprochen wurden. Als die Neuköllner NPD im Mai diesen Jahres ein "Interessiertentreffen" veranstaltete, nahm neben Sebastian Schmidtke und anderen bekannten NPD´lern auch Feltin teil, wie ein veröffentlichtes Foto bei Facebook zeigt. Ohnehin macht Feltin auf seinem Facebookprofil aus seiner Gesinnung keinen Hehl. Er postet dort regelmäßig rassistische Beiträge und Lieder von Neonazi-Bands.

Wie leider nicht anders zu erwarten war, versuchen Rassist*innen verschiedener Coleur den Anschlag in Berlin zu instrumentalisieren. Unter dem Label "Berlin wehrt sich" rufen NPD und andere Nazis für heute (Mittwoch, 21. Dezember) um 18 Uhr zu einer Demo am Hardenbergplatz (Zoologischer Garten) unweit des Anschlagortes auf. Das Berliner Bündnis gegen Rechts hat eine Gegenkundgebung ab 17 Uhr an Hardenbergstr. Ecke Joachimstaler Str. angemeldet.