Die NPD-Reinickendorf plant am Dienstag, den 16. Oktober eine Vortragsveranstaltung mit dem Reichsbürger und Antisemiten Gerd Walther im Wedding.

Räume erhalten sie dafür von der CDU-nahen Wirtin Karin Ruch, die das Lokal „Postkutsche“ am Nettelbeckplatz betreibt. Damit werden die Räumlichkeiten der Gaststätte zum wiederholten Male der neonazistischen NPD und ihren Referent_innen zur Verfügung gestellt. In der Vergangenheit konnten sie dort schon mehrfach ungestört ihre Hetze verbreiten.

Die Betreiberin der Gaststätte und der lokale CDU-Kreisverband halten sich bedeckt, seitdem diese pikanten Verbindungen ins neonazistische Milieu öffentlich gemacht wurden. Denn Ruch ist nicht nur nach eigenen Angaben seit über 30 Jahren Parteimitglied, auch die CDU verkehrt regelmäßig in ihrer Kneipe und nutzte sie z.B. im Jahr 2011 für Wahlkampfauftritte. 

In der bekannten Weddinger Gaststätte „Postkutsche“ in der Gerichtstr. 34 am Nettelbeckplatz, in der auch die CDU-Wedding häufig tagt, finden regelmäßig Veranstaltungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) statt. Die Inhaberin Karin Ruch, selbst CDU-Mitglied, hat offensichtlich keine Probleme damit, die Räumlichkeiten ihrer „Promi-Gaststätte“ Neonazis zur Verfügung zu stellen.

In Berlin protestierten am Samstag mehrere hundert Menschen gegen den „Marsch für das Leben“, mit dem christlich Fundamentalist_innen jährlich ihre reaktionäre Weltanschauung auf die Straße tragen und für ein Verbot von Abtreibungen demonstrieren. Die lautstarken und bunten Proteste, zu denen ein Bündnis von feministischen und antifaschistischen Gruppen aufgerufen hatte, richteten sich gegen die Bevormundung von Frauen* und den Abtreibungsverbotsparagrafen 218 und forderten stattdessen die Entscheidungsfreiheit von Menschen über ihre Körper und die Anerkennung der freien Selbstbestimmung. Die Redebeiträge der Fundamentalist_innen konnten teilweise übertönt werden und ihr „Marsch“ wurde über die gesamt Strecke von Gegendemontrant_innen und feministischen Parolen begleitet. Die Berliner Polizei versuchte indes ihre Überforderung mit ruppigen Vorgehen, willkürlichen Personalienaufnahmen und Platzverweisen zu kompensieren.

Als antifaschistische Vernetzung "Auf die Pelle rücken!" begrüßen wir die Entscheidung des „Slaughterhouses e.V.“ das am morgigen Donnerstag geplante NSBM-Konzert der Bands „Horna“, „Tortorum“ und „Blacklodge“ buchstäblich in letzter Minute abzusagen. 

Außerdem bedanken wir uns bei allen interessierten und solidarischen Projekten der Kulturfabrik, die durch ihr Engagement bekräftigt haben, dass sie rechten Ideologien keinen Raum einräumen. Unser besonderer Dank gilt dabei den Engagierten des Kinos „Filmrausch Moabit e.V.“, die eigenständig ein Gegenprogramm angekündigt haben und dem Vorstand des als Dachverband fungierenden „Kulturfabrik Lehrter Str. 35 e.V.“, die sich nach Bekanntwerden des Sachverhalts, auf das Deutlichste von der geplanten Veranstaltung distanziert haben [1].