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Damals wie heute: Antifa heißt Angriff!

25 Jahre ist es her: Am U-Bahnhof Samariterstraße ermordeten Neonazis den Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier. Diese Gewalttat reihte sich ein in eine Vielzahl rechter Übergriffe, Anschläge, Pogrome und Morde in den 90ern. Ins Visier der Neonazis und Alltagsrassist_innen gerieten (vermeintliche) Ausländer_innen, wohnungslose Menschen, Linke und alle anderen, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der extremen Rechten passten. Sie ermordeten seit 1990 mindestens 192 Menschen. Es war vor allem die radikale Linke, die dagegen Widerstand leistete. Auf die sogenannte Zivilgesellschaft war schon damals kein Verlass. Stattdessen machte die Antifa-Bewegung gehörig Druck und an vielen Orten konnten die Neonazis zurückgedrängt werden. Auch Silvio Meier gehörte dazu, musste seinen gelebten Antifaschismus jedoch bitter bezahlen.

Mögliche Störaktionen der AfD bei Verleihung des Silvio-Meier-Preises 2017 in Friedrichshain

Es gibt vermehrt Hinweise darauf, dass die AfD bzw. deren Symphatisant*innen versuchen könnten, die Verleihung des Silvio-Meier-Preises 2017 am Dienstag den 21.11.17 um 18 Uhr zu stören.(1) Die Agitationen und die Anzeige der AfD gegen den kleinen im Kiez verankerten Preis, der zivilgesellschaftliches Engagement und dessen historische Entwicklung in Ostberlin sichtbar macht, stellt einen Grenzüberschritt dar. Kommt zur Preisverleihung, seid präsent und im besten Fall wachsam, um eventuelle Störaktionen mit vielen Menschen zu unterbinden.

AfD-Kundgebung am kommenden Montag in Mitte

Am kommenden Montag, dem 20. November, will Andreas Wild (AfD) erneut eine sogenannte "Montagskundgebung" abhalten. Auf der Kundgebung wollen Wild und die angekündigten RednerInnen Leyla Bilge und Volkert Wögens gegen das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete Stimmung machen. Los geht es um 18 Uhr am Gendarmenmarkt Ecke Mohrenstraße.

Zu den beiden ersten "Montagskundgebungen" am 16. und 30. Oktober am Steglitzer Hermann-Ehlers-Platz hatte Wild nur wenige AfDlerInnen motivieren können. Ihnen standen deutlich mehr Gegendemonstrant*innen gegenüber. Teilweise wurden die Reden trotz Lautsprecheranlage durch die Gegenproteste übertönt. Eine räumliche Trennung von AfDlerInnen und Antifaschist*innen ist der Polizei nicht gelungen.

Zitadelle Spandau

Juliusturm 64

13599 Berlin

Die Zitadelle Spandau hat der AfD mehrfach Räume für große Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Zum Beispiel zum Landesparteitag am 4./5.11.2017 mit 280 Mitgliedern. Außerdem zum Wahlkampfauftritt von Nigel Farage von der britischen UKIP am 8. September. Der Spandauer Bezirksverband feierte hier auch im Juni den Wahlkampfauftakt mit 150 Personen.

Die Zitadelle wird vom Bezirksamt Spandau verwaltet. Der AfDler Andreas Otti ist in dem Bezirk Stadtrat. Seit 2019 darf keine Partei mehr größere Veranstaltungen hier durchführen.

Wahlkreisbüro Blankenburg

Alt-Blankenburg 12a

13129 Berlin

Am 3. September 2017 eröffnete die AfD Pankow ein Büro im ehemaligen Restaurant Pascal. Der Raum stand der AfD im Wahlkampf schon länger zur Verfügung.

Gegenproteste gegen Kundgebung in Erinnerung an den Neonazi Jürgen Rieger

In Neukölln wollen wie in den Vorjahren am 29.10. Nazis an den verstorbenen Jürgen Rieger erinnern. Höchstwahrscheinlich wird dies in der Nähe des Vivantes Krankenhauses Neukölln geschehen. Der genaue Kundgebungsort steht noch nicht fest. In dieser Gegend wurde 2012 der Jugendliche Burak Bektaş erschossen - die VVN-BdA Berlin hat daher eine Kundgebung am Gedenkort der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. gegen die Veranstaltung der Rechtsextremen angemeldet.

Die Nazikundgebung steht unter dem Titel „Gedenken für Jürgen Rieger“, angemeldet sind zehn Teilnehmende, die Versammlung soll um 10.00 Uhr beginnen. Aus dem selben Anlass versammelten sich in den vergangenen Jahren Nazis und NPD-Anhänger_innen in Neukölln. Hintergrundinformationen zu Jürgen Rieger hier.

AfD-Landesvorsitzender besucht

In der vergangenen Nacht wurde offensichtlich Georg Pazderski besucht. Sein Haus in Rahnsdorf bekam ein bisschen Farbe ab und sein Auto wurde entglast.

Pazderski ist Vorsitzender der Berliner AfD und ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus. Bei der Bundestagswahl war er Direktkandidat in Pankow.

Pazderski gehört zum nationalkonserativen Flügel der AfD und hatte großen Anteil daran, den Berliner Landesverband immer weiter nach rechts zu verschieben.

Proteste gegen siebten "Merkel muss Weg"-Aufmarsch

Am Samstag, 9. September, wollen extrem Rechte aller Couleur zum siebten Mal unter dem Motto "Merkel muss Weg" durch Berlin marschieren. Beim letzten Aufmarsch am 1. Juli kamen noch rund 500 Teilnehmer. Eben so viele sind für diesen Aufmarsch angemeldet. Die Route verläuft durch das Regierungsviertel via Checkpoint Charlie zum Potsdamer Platz. Das Berliner Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin hat ab 14 Uhr eine Gegenkundgebung am Washingtonplatz, dem Startpunkt des Naziaufmarsches angemeldet. Das Berliner Bündnis gegen Rechts hat eine Kundgebung am Potsdamer Platz, dem geplanten Endplatz des Naziaufmarsches, ab 16 Uhr angemeldet.

Zivile Koalition e.V.

Zionskirchstr. 3

10199 Berlin

Das Haus in der Zionskirchstraße beherbergt nicht nur die Geschäftsräume des Vereins Zivile Koalition e.V., sondern auch die Wohnräume der Famile von Storch. Beatrix und Sven von Storch sind Vorsitzende des Vereins.

Preußen Quelle

Friedrich-Wilhelm-Straße 85

12099 Berlin

Hier finden regelmäßig Stammtische der AfD Tempelhof statt. Außerdem konnte sich hier die AfD Neukölln treffen.

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