Rechtsterrorismus und die militante Berliner Neonaziszene

Der NSU und die "Reichshauptstadt" Berlin

Bisher sind vier Kontakte des NSU und ihres Unterstützer_innen-Umfeldes nach Berlin in die Öffentlichkeit gelangt. Bereits 1998, also im Jahr des Abtauchens der drei Neonazis, sei der Thüringer Neonazi André Kapke – er war zuvor zusammen mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in der "Kameradschaft Jena" organisiert - in Berlin unterwegs gewesen, um für die Unterstützung der Untergetauchten zu werben. Er habe dabei den NPD-Funktionär Frank Schwerdt getroffen, der als Hintermann von Organisationen wie dem "Thüringer Heimatschutz" und dem "Märkischen Heimatschutz" gilt und aktuell Landesvorsitzender der Thüringer NPD und Mitglied im NPD-Bundesvorstand ist. Desweiteren traf er eine Frau aus der Neonazi-Szene und sie um Kontakte zu möglichen Verstecken im Ausland gebeten (1). Die angesprochene Frau, vermutlich die Neonazi-Aktivistin Rita Bönisch aus Adlershof, betrieb zu dieser Zeit einen Wohnmobil-Verleih. Ihre Adresse war damals Knotenpunkt der bundesweiten Neonaziszene (2). Bei den Morden und Banküberfällen der NSU wurden teilweise gemietete Wohnmobile verwendet.

Im November 1998, als tausende Antifaschist_innen gegen die Nazi-Kneipe "Café Germania" in Lichtenberg demonstrierten, sammelten sich nach Eigenangaben 200 Neonazis in der Kneipe. Unter ihnen war auch der V-Mann und Chef des "Thüringer Heimatschutzes" Tino Brandt. Im "Thüringer Heimatschutz" waren die NSU-Mörder aktiv gewesen, auch nach ihrem Untertauchen 1998 hatte Brandt noch jahrelang Kontakt zu den Dreien. Die Kneipe war damals einer der ersten Versuche der bundesdeutschen Neonaziszene, sich eine eigene Infrastruktur für Veranstaltungen, Treffen und Konzerte zu schaffen und spielte so eine entscheidende Rolle in der überregionalen Vernetzung. Sie wurde kurz nach der antifaschistischen Demonstration geschlossen. Andreas J. Voigt, Betreiber des "Café Germania" und selbsternannter Kreuzritter, veröffentlichte 2006 den Roman "Der letzte Patriot", dessen Inhalt starke Parallelen zum Vorgehen der NSU aufweist.

Im Mai 2000, nach Ausstrahlung der Serie "Kripo Live", in der nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gesucht worden war, meldete sich ein Berliner Polizist und gab an, die Neonazis in Berlin gesehen zu haben. Die Ermittlungen führten jedoch zu keinem Erfolg. Der NSU-Fluchthelfer Max Florian Burghardt aus Zwickau - inzwischen wohnhaft in Dresden - ist eine weitere Spur nach Berlin. In seiner Wohnung kamen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos ab Februar 1998, direkt nach ihrem Verschwinden, unter. Sie lebten ein halbes Jahr in der Wohnung des Neonazis, der von lokalen Antifa-Strukturen dem "Blood & Honour"-Netzwerk zugerechnet wird. Im Jahr 1999 lernte Burghardt bei den Bauarbeiten an der Frauenkirche in Dresden den Berliner Steinmetz Ilja Gräser kennen. Gräser ist als Neonazi aus dem Bezirk Pankow bekannt, und dort im lokalen Kreisverband der NPD organisiert. Zeitweise war er deren Vize-Vorsitzender, bevor er vor wenigen Jahren die Partei verließ und sich seitdem vor allem in völkisch-rechten Kreisen bewegt.

In diesen zeitlichen Zusammenhang fallen auch zwei Anschläge auf den jüdischen Friedhof in Charlottenburg, bei denen die Polizei nun einen Zusammenhang mit dem NSU prüft. Auf das Grab des ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski, war im Dezember 1998 ein Rohrbomben-Anschlag verübt worden. Im März 2002 detonierte eine weitere Rohrbombe im Eingangsbereich des Friedhofs. Die Vermutung liegt nahe, dass durch Kontakte des persönlichen Umfeldes des NSU zu Berliner Neonazi-Kadern, auch weitere Berliner Gesinnungsfreund_innen über Informationen zu der Terrorgruppe verfügten.

Wenn Berliner Neonazis morden

In den letzten zwanzig Jahren ermordeten Berliner Neonazis mindestens fünfzehn Menschen. Darunter befinden sich bekannte Fälle, wie der Mord an dem Hausbesetzer Silvio Meier (1992), dem Sozialhilfeempfänger Dieter Eich (2000) oder der Fall des Neonazis Kay Diesner. Die meisten Morde Berliner Neonazis sind jedoch weitgehend unbekannt. Die Namen der Opfer sind Klaus-Dieter R. (1990), Silvio Meier (1992), Nguyen Van Tu (1992), Günter Schwannecke (1992), Beate Fischer (1994), Jan W. (1994), Chris Danneil (Neonazi, im Streit getötet, 1997), Olaf Schmidke (Neonazi, im Streit getötet, 1997), Stefan Grage (Polizist, vom Berliner Neonazi Kay Diesner in Roseburg erschossen, 1997), Kurt Schneider (1999), Dieter Eich (2000), Viktor Filimonov (von dem Berliner Neonazi Leonard Schmidt in Heidenheim ermordet, 2003), Aleksander S.(Heidenheim, 2003), Waldemar I. (Heidenheim, 2003), Unbekannt (von dem Berliner Neonazi Andreas Schönbacher in Schilda erschlagen, 2007).

Anders als in anderen Bundesländern ist der Anteil der Migrant_innen unter den Opfern vergleichsweise gering. Neben sozial Benachteiligten wie Dieter Eich, Beate Fischer und Günter Schwannecke waren Polizisten und Menschen aus dem persönlichen Umfeld im Visier der Neonazis. So wurden in einem Streit untereinander die Neonazis Chris Danneil und Olaf Schmidtke von ihren eigenen Kameraden erstochen. Der Polizist Stefan Grage wurde von Kay Diesner auf der Flucht erschossen, nachdem dieser versucht hatte, den Berliner Buchhändler Klaus Baltruschat zu ermorden. Der Buchhändler und ein weiterer Polizist wurde durch Schüsse Diesners schwer verletzt.

Brandstiftungen, Waffendeals, Mordanschläge und terroristische Strukturen in Berlin

Nicht immer kam es bei den Angriffen der Berliner Neonazis zu Toten, doch oft war mit einkalkuliert, dass Menschen sterben. In den 1990er Jahren kam es zu organisierten Angriffen von Neonazis auf Berliner Flüchtlingsheime. Die Täter_innen gingen dabei nach dem Vorbild der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen vor und versuchten in den Jahren 1992 und 1993 unter anderem Heime in den Bezirken Pankow, Weißensee und Hohenschönhausen mit Brandsätzen niederzubrennen. Der Höhepunkt dieser Attacken war 1993 erreicht, als die Neonazigruppe "Weißenseer Arischer Widerstand (WAW)" Handgranaten in ein Flüchtlingsheim in Weißensee warf. Zudem verübte die Gruppe in diesem Zeitraum Anschläge auf Parteibüros der PDS, der Vorgängerin der heutigen Linkspartei. Im Zusammenhang mit dem WAW fiel der Name des Neonazis Marcus Bischoff. Er wurde 1994 für die Publikation der Propagandaschrift "NS-Kampfruf" angeklagt, die in direktem Zusammenhang mit dem WAW stand. Bischoff ist inzwischen in die Berliner NPD-Strukturen integriert und engagierte sich beim NPD-Wahlkampf in Pankow im Sommer 2011. Im Jahr 1997 fielen mehrere Aktivisten aus dem Umfeld der Kameradschaft Treptow dadurch auf, dass sie sich Anleitungen zum Rohrbombenbau besorgten und mehrere Probesprengungen an Telefonzellen durchführten. Die beiden Neonazis Patrick Demming und Carsten Müller gestanden nach einer Hausdurchsuchung, bei die Bombenbauanleitung gefunden wurde einen geplanten Anschlag auf ein Mitglied der PDS.

Ende der 1990er Jahre wurde ebenfalls die Vereinigung "Nationalrevolutionäre Zellen" in Berlin und Brandenburg aktiv. Die Gruppe, die personelle Überschneidungen zu Neonazi-Kameradschaften wie der "Kameradschaft Germania" besaß, war in mehrere Anschläge und Waffendeals in Berlin und Brandenburg verwickelt. So wurde ein Brandanschlag auf das frühere alternative Café "Pesthund" im Prenzlauer Berg nur kurz vor der Durchführung gestoppt, weil die Neonazis sich beobachtet fühlten. Führender Kopf der NRZ war der V-Mann Carsten Szczepanski, der zuvor selbst wegen eines rassistisch motivierten Mordversuches an einem Flüchtling aus Nigeria verurteilt worden war. 

Immer wieder gab es Versuche, sich zu bewaffnen. Im Jahr 2000 wurde ein Berliner Neonazi festgenommen, der im Besitz einer Rohrbombe war. 2001 wurde der Treptower Kameradschaftler Ronald Schmidt bei dem Versuch festgenommen, Waffen zu verkaufen. Er besaß eine Panzerfaust und einen Revolver. An Waffengeschäften waren auch die damals noch aktiveren "Vandalen – Ariogermanische Kampfgemeinschaft" beteiligt, die das politische Umfeld der 2005 als kriminelle Vereinigung verbotenen Neonazi-Band "Landser" bildete. Der Vandale Andreas Cavael und der Neonazi-Rocker Arnulf Priem sowie andere Berliner Neonazis unternahmen Wehrsportübungen zusammen mit der österreichischen Neonazi-Truppe VAPO, der die Sprengstoffanschlagsserie in Österreich im Jahr 1993 zugeordnet wird.

Dem Umfeld der "Kameradschaft Germania" war wiederum auch der bis heute in der Neonaziszene aktive Lutz Giesen zuzurechnen. Giesen wurde im vergangenen Jahr verurteilt, weil er auf einem Neonaziaufmarsch in Berlin die Namen von über 20 Antifaschist_innen verlesen und ihnen mit Rache für einen Angriff auf eine Neonazi-Kneipe gedroht hatte, der zeitweise fälschlicherweise der linken Szene zugeschrieben worden war. Während schwere Anschläge mit Sprengstoff oder Handgranaten wie die auf das Grab Heinz Galinskis oder auf das Weißenseer Flüchtlingsheim eine Seltenheit darstellen, ziehen sich Brandanschläge auch mit Mordabsicht durch die Geschichte der Berliner Neonaziszene. So verübte der Neonazi Oliver Werner Ende 1992 einen Brandanschlag auf einen alternativen Jugendklub in Lichtenberg. Werner hatte damals enge Kontakte zu Kay Diesner, Marcus Bischoff und zum Neonazirocker Arnulf Priem. Anfang 1995 folgte ein weiterer Brandanschlag auf einen Treptower Jugendklub, diesmal durch Henryk Wurzel. Auch Wurzel hat nach seiner Haftzeit nicht aufgehört, sich als Neonazi zu betätigen. Nach seiner Zeit beim "Märkischen Heimatschutz" war er im Lichtenberger NPD-Verband aktiv. Während Wurzel in den letzten Jahren hin und wieder bei neonazistischen Aufmärschen zu sehen war, war Oliver Werner im vergangenen Jahr aktiv in den Berliner Wahlkampf der NPD eingebunden (3). Ebenfalls 1995 versuchten Neonazis, den Eine-Welt-Laden "Baobab" im Prenzlauer Berg in Brand zu setzen. 

Anfang des neuen Jahrtausends kam es im Berliner Südosten zu einer weiteren Anschlagswelle. In der Silvesternacht 2000/2001 brannte die Garage des Treptower Jugendklubs "JuJo". Im Juli desselben Jahres verübte der Treptower Neonazi Sebastian Dahl mit weiteren Neonazis einen nächtlichen Brandanschlag auf die Bühne das alternativen Festivals "Le Monde est a nous" in Königs Wusterhausen. Nur durch Glück konnten sich die auf der Bühne schlafenden Antifaschist_innen retten. Zwei Wochen später griff Dahl zusammen mit weiteren Neonazis ein Roma-Camp in Königs Wusterhausen mit Brandsätzen an. Auch hier kam nur zufällig niemand zu Schaden. In Treptow wurden unterdessen Imbisse zum Ziel von nächtlichen Brandanschlägen. Im Jahr 2008 begann eine neue Anschlagsserie in Berlin. Neuköllner Neonazis, unter ihnen Robert Hardege und Markus Pohle, bewarfen zwei von Migrant_innen bewohnte Häuser mit Brandsätzen, die jedoch rechtzeitig gelöscht werden konnten.

Es folgten Angriffe mit Brandsätzen auf den linken Szeneladen M99 in Kreuzberg (2010), die Wohnprojekte Tommy-Weisbecker-Haus (Kreuzberg), Kastanie 85 (Prenzlauer Berg), Lottumstraße 10a (Mitte) und zwei Anschläge auf den Neuköllner Falken-Jugendklub Anton-Schmaus-Haus (alle 2011). Auch für den Anschlag auf das Kreuzberger Georg-von-Rauch-Haus (Dezember 2011) könnten Neonazis als Täter_innen in Betracht kommen. Die Anschläge, die die Höhepunkte mehrerer Wellen von Bedrohungen und Beschädigungen an linken und alternativen Projekten darstellen, machen den Eindruck, als würden Berliner Neonazis um das Internetportal "NW Berlin" die von ihnen veröffentlichte Liste linker Locations und Hausprojekte abarbeiten. Mit dabei bei "NW Berlin": Sebastian Dahl, der wegen mehrfachen versuchten Mordes verurteilte Oliver Oeltze und der unter anderem wegen Mordaufrufen im Internet und mehrfacher Körperverletzung verurteilte Neonazi Christian Bentz. 

Gewalttaten und Haftzeiten stärken offensichtlich Position und Ansehen in der Szene - und so sind Dahl und Oeltze mittlerweile auch den Vandalen zuzuordnen.

Die aktuelle Berliner Neonazi-Szene und die alten Kader

Es ist keine Überraschung, dass Mord als politisches Mittel durch Berlins Neonaziszene einkalkuliert und propagiert wird. Die Berliner NPD ist seit über zehn Jahren in der Hand von NS-Fanatikern, die eng mit militanten Kameradschaften zusammenarbeiten und diese soweit wie möglich in die eigenen Aktionen mit einbindet.

Mit Vorsitzenden wie dem Kroatien-Söldner Eckart Bräuniger, dem nationalen Barden Jörg Hähnel, der die Ermordung Liebknechts und Luxemburgs als "historisch angemessen" verteidigte oder aktuell Uwe Meenen, der politischen Umfeld des "Reichsbürgers" und Holocaustleugners Horst Mahler aktiv war, ist stets eine radikale Ausrichtung garantiert. Dass Mitglieder, wie die erwähnten Brandstifter Marcus Bischoff, Oliver Werner, Henryk Wurzel, Sebastian Dahl und Robert Hardege hier ihre politische Heimat finden, passt gut zu diesem Bild. Die Berliner Neonazis, die nicht in der NPD organisiert sind, haben sich aufgrund vergangener Verbote für die Organisierung in losen Zusammenhängen um das Webportal "NW Berlin" entschieden und aus dieser Position heraus keine Skrupel, ihre nationalsozialistische Orientierung offen zu vertreten. In Lichtenberg und Treptow-Köpenick wird um Stützpunkte und Kneipen der Neonazis wieder vermehrt das Hakenkreuz gesprüht sowie die Parole "NS jetzt!" oder "NS-Area". In Hohenschönhausen und Treptow fand sich nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie der Schriftzug "Gewalt ist nicht angeboren, Gewalt wird provoziert. Die NSU ist die Antwort auf diesen Dreck der hier passiert". Offene Sympathie stösst das Vorgehen des NSU auch in der Neonaziszene in Schöneweide. Dort, wo ein vom Berliner NPD-Vize Sebastian Schmidtke betriebene Laden den Namen des Wehrmachts-Sprengstoffs "Hexogen" trägt, wurden inzwischen Neonazis mit "NSU"-Buttons gesehen. Der Schöneweider Neonazi Marco Oemus veröffentlichte nach Bekanntwerden des Bekennervideos des NSU, bei dem Elemente von "Paulchen Panther"-Serien verwendet wurden, auf seinem Jappy-Profil ein "Paul Panther"-Bild mit der Textzeile "Schöneweide ist unser Kiez".

Auf der Webseite von "NW Berlin" wurde politischen Gegner_innen ein "Strick um den Hals oder [eine] Kugel in den Bauch" angedroht, auf Aufklebern wird Jugendlichen gedroht, ihnen "einzuheizen", versehen mit Fotos von KZ-Verbrennungsöfen. Ergänzend dazu wurden Listen mit Fotos und Namen von politischen Gegner_innen und alternativen Hausprojekten veröffentlicht, verbunden mit der Forderung, aktiv zu werden. Vor der Brandanschlagsserie im Sommer 2011 war Verteiler-Nachricht in der Berliner Neonazi-Szene verschickt worden: "Brecht den Terror der Roten! Linke Lokalitäten sind auf der Berliner Widerstandsseite zu finden".

Auch wenn die Brutalität der Berliner Neonaziszene, ihr Potenzial, Gewalt bis hin zum Mord anzuwenden nur schlaglichtartig in die Öffentlichkeit gelangt, etwa nach Brandanschlägen oder gewalttätigen Demonstrationen, ist diese Gewalt für potentiell Betroffene omnipräsent. Alternative und Migrant_innen bekommen sie in Gegenden, die die Neonazis für sich beanspruchen, täglich zu spüren. Die NS-Ideologie, die auf die "Ausmerzung" politischer Gegner_innen angelegt ist, lebt in den Berliner Neonazis fort. 

Auch der Schritt zur terroristischen Organisierung wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehrere Mal in Erwägung gezogen. Die Brandanschläge, die Toten, die Anti-Antifa-Listen und die Straßengewalt sprechen eine deutliche Sprache.

(1) http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/rechtsextremismus-nazi-terrorgruppe-koennte-mord-in-berlin-begangen-haben/6048906.html

(2) /fight-back/fightback02.pdf

(3) Weiteres zu Werner: http://www.antifa.de/cms/content/view/1792/32/