Motiv Rechts spezial "Die Lichtenberger AfD zur Wahl" - Recherchebroschüre veröffentlicht

Vor wenigen Wochen ist die neue Recherchebroschüre "Motiv rechts" erschienen. Seitdem wurden 1.000 Stück der Broschüre im Berliner Bezirk Lichtenberg verteilt. Nun ist die Broschüre auch digital nachlesbar.
Die versammelt Texte zur lokalen AfD, ihrem Personal, ihren Strukturen, Aktivitäten und Skandalen. Ein Schwerkunkt liegt auf der Ideologie der extrem rechten Partei. An lokalen Beispielen wird deren Rassismus, Antisemitismus Antifeminismus und ihr Verhältnis zur Erinnerungspolitik dargestellt.

Die Broschüre ist die fünfte "Motiv rechts"-Broschüre. Die Vorgängerinnen sind hier nachzulesen: https://ah.antifa.de/index.php/publikationen.html

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist im Jahr 2021 im Bundestag, im Europäischen Parlament, in allen Landesparlamenten und in vielen kommunalen parlamentarischen Strukturen vertreten. Auch in Lichtenberg sitzt die AfD seit der Wahl 2016 mit zwölf Personen als drittstärkste Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Diese starke parlamentarische Verankerung stellt einen Umbruch des Parteiensystems in Deutschland dar. Bislang ist keiner extrem rechten Partei in Deutschland ein Parlamentseinzug in solch einem großen Rahmen gelungen. Bereits zum Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 äußerte Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Bundessprecher der AfD, mit dem Ausspruch „Wir werden sie jagen!“ die eigens gesetzte Agenda. Wie ernst es die AfD damit meint, zeigt das provokative, zum Teil konfrontativ-aggressive Verhalten ihrer Abgeordneten. Verbalradikalismus, Tabubrüche oder Grenzüberschreitungen sind dabei kein Zufall, sondern kalkulierte Strategie, um die Gesellschaft an rassistische oder extrem rechte Ideologie zu gewöhnen und autoritäre, diskriminierende Politik gegen Minderheiten legitim erscheinen zu lassen.
Parallel zur enthemmten und aggressiven Sprache, versucht sich die AfD als Opfer zu stilisieren. Politische Gegner:innen werden systematisch diffamiert oder sollen unter dem Dogma des Neutralitätsgebotes mundtot gemacht werden.

Politisch zielt die AfD auf ein illiberales Modell von Demokratie und Gesellschaft sowie die Rückbesinnung auf eine kulturell homogene, völkisch orientierte Nation ab. Die AfD verbindet dabei den Widerstand gegen den Euro und die EU mit der Kritik an genereller Zuwanderung. Sie fordert nach Björn Höcke, Sprecher der AfD Thüringen und Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, ein „großangelegtes Remigrationsprojekt“. Gekämpft wird gegen das „rot-grün versiffte 68er-Deutschland“, die „Klima-diktatur“ sowie die „Lügenpresse“.
Dieser Kampf wird auch auf der kommunalen Ebene in Lichtenberg sowohl durch die Vertreter:innen der AfD in der BVV als auch in den sozialen Medien der Bezirks- AfD geführt.
Im Rahmen der vorliegenden Broschüre soll ein Blick auf die Aktivitäten und ideologischen Grundlagen der Lichtenberger AfD in den letzten fünf Jahren geworfen werden. Zunächst wird das Personal der Lichtenberger AfD und ausgewählte Funktionäre vorgestellt. Anschließend werden sowohl die Strukturen als auch die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion dargestellt. Den inhaltlichen Abschluss bilden die zentralen Themenfelder der AfD und deren Thematisierung durch die Akteure in der AfD.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und neue Informationen für die Auseinandersetzung mit der extrem rechten AfD, auch im Kontext der bevorstehenden Wahl.

„Motiv.Rechts“-Redaktionskollektiv,
August 2021

Motiv Rechts 5