Aktuelles

Seit Jahren werden in der organisierten Rechten Strategien verfolgt, um soziale Berufe gezielt zu instrumentalisieren und bestehende Strukturen zu unterwandern. Den wohl krassesten Fall extrem rechter Einflussnahme in diesem Kontext stellen die Verhältnisse an der Freien Schule am Elsengrund in Mahlsdorf dar: Hier ist es die Schulleitung, die sich über Jahre hinweg radikalisiert und eine freundschaftliche Beziehung zu einem international bekannten und vorbestraften Schoaleugner etabliert hat.

Seit Jahren werden in der organisierten Rechten Strategien verfolgt, um soziale Berufe gezielt zu instrumentalisieren und bestehende Strukturen zu unterwandern.

Im Dezember 2020 wurde Paul Rost zum Spitzenkandidaten der Piratenpartei bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Berliner Stadtteil Lichtenberg 2021 gewählt [Bild 1]. Das ehemalige Mitglied der Linkspartei fiel in den letzten Monaten vor allem als Nebendarsteller in den Videos des rechten Youtubers Martin Lejeune auf, der sich in Berlin als Sprachrohr der autoritären Corona-Proteste inszeniert. Über ihn versucht Rost sich als Möchtegern-Journalist in der Meinungsblase der Corona-Leugner*innen zu etablieren.

Die "Hygienedemos" am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin haben sich zu einem breiten Feld von Protesten in der ganzen Stadt entwickelt. Regelmäßig beteiligen sich mehrere hundert Personen – darunter zahlreiche Anhänger*innen der (extremen) Rechten sowie rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen. Ein Überblick über Entwicklung und zentrale Akteur*innen.

Genau einen Monat ist es her, dass in Celle der 15 Jährige Arkan Hussein Khalaf von einem Nazi ermordert wurde. Der heutige Tag des Zorns wurden in der Glanzstr. 5 in Berlin-Baumschulenweg zum Anlass genommen um den Faschisten und Rechtsterroristen Manuel Ochsenreiter mit Plakaten und Sprühfarbe seinen Nachbarn bekannter zu machen. Burschenschafter, Junge-Freiheit-Ressortleiter, AfD-Mitarbeiter im Bundestag und letztendlich Rechtsterrorist: Ochsenreiter ist ein Beispiel der Radikalisierung von Akteuren der “Neuen Rechten”. Im Februar 2018 plante, finanzierte und organisierte er einen Brandanschlag im ukrainischen Uschhorod, der von polnischen Neonazis ausgeführt wurde, denen Ochsenreiter mehrere tausend Euro übergab.

  "Das Ostburger Eck in der Waltersdorfer Chaussee hat ein Hinterzimmer, wo wir uns alle zwei Wochen getroffen haben. Wir haben uns dann über unsere Gegner ausgetauscht, Aufmärsche organisiert", so beschrieb ein Aussteiger 2012 in der "Jüdischen Allgemeinen" die Kneipe an der Rudower Ausfallstraße Richtung Schönefeld.

Haarscharf an der Grenze zu Brandenburg gelegen, ist das "Casino" das Vereinsheim der Siedlergemeinschaft Am Zwickauer Damm e.V. In dem biederen Ambiente einer 1939 fertiggestellten Stadtrandsiedlung hat die Neuköllner AfD ihren bevorzugten Ort für Veranstaltungen gefunden, die ein größeres Publikum ansprechen sollen. Der Betreiber, der das "Casino" im April 2017 übernommen hat, stellt der Partei den großen Saal mit Bühne für bis zu 150 Personen seitdem regelmäßig zur Verfügung und stellt sich schon mal selbst hinter den Grill, um die Würste für die Rassist_innen zu wenden. Bei so viel Gastfreundschaft nimmt es die AfD gerne in Kauf, die Besucher_innen von einem Schleusungspunkt am nächsten U-Bahnhof mit einem improvisierten PKW-Shuttle zum abgelegenen Veranstaltungsort bringen zu müssen.