Aktuelles

Für die Brandanschläge, Bombendrohungen und Angriffe in Spandau ist der Berlner Ableger der neonazistischen Kleinpartei "Der Dritte Weg" verantwortlich zu machen. Diese Attacken sind ihr Beitrag zu einer Rachekampagne, die "Bloud and Honour"-Chef Thorsten Heise ausgerufen hat, nachdem im April eine Reihe von Infrastrukturobjekten der Neonaziszene in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt unschädlich gemacht wurden. Die Neonazis wollen der eigenen Szene jetzt beweisen, dass sie sich solche Eingriffe in ihre politische Arbeit nicht gefallen lassen.

Grund genug einige Berliner und Brandenburger Kader und Aktivist*innen der Partei vorzustellen.

Durch ein Gerichtsverfahren ist ein weiterer Fall eines Neonazis bekannt geworden, der über einen Schützenverein Zugriff auf Schusswaffen hat. Der Berliner Daniel Meinel klagte im vergangenen Jahr gegen den Entzug seiner Waffenberechtigungskarte. Diese besaß er seit 2017, zwei Jahre später wurde sie ihm entzogen.
Die Behörden begründeten den Entzug mit seine Mitgliedschaft in der verbotenen Lichtenberger „Kameradschaft Tor“ (2005) sowie spätere Neonaziaktivitäten – seine Teilnahme am „Trauermarsch“ in Dresden 2015 und ein Neonazi-Graffiti „Rotfront verrecke“ in Mittenwalde 2016. Meinel behauptete in seinem Widerspruch, er habe sich von der Neonaziszene gelöst und wäre in der KS Tor nur aus persönlichen Gründen (Konflikt mit seinem linken Vater) gewesen. An eine Teilnahme an dem Neonaziaufmarsch könne er sich nicht erinnern. Das Gericht wies diese Ausführungen als Schutzbehauptung ab.

Kürzlich tauchten im Neuköllner Norden vermehrt Flugblätter der neonazistischen Splitterpartei "Der III. Weg " in Hausbriefkästen auf. An mehreren Vormittagen klingelten Neonazis unter dem Vorwand, "Postwurfsendungen" einwerfen zu wollen, an Haustüren.
Besonders in Rixdorf und im Schiller- und Reuterkiez führten sie Ihre "Propaganda-Aktionen" durch. Bei einer ihrer "Kurzbesuc

he im Feindesland" posierten sie auch für ein schnelles Foto mit Transparent und verklebten neonazistische Aufkleber in den Straßen.
Unter den Neonazis befand sich auch der kürzlich aus der Untersuchngshaft entlassene langjährige Rudower Neonazi-Brandstifter Sebastian Thom. Er und weitere Teilnehmer der Aktion - alte Berliner und Brandenburger Neonazi-Kader - wurden bereits an anderer Stelle vorgestellt: https://de.indymedia.org/node/143177

Schnell machte der Kiez mobil, viele Antifaschist*innen suchten die Neonazis, entfernten ihre Propaganda und klärten die Nachbarschaft auf. (siehe https://antifainfosneukoelln.noblogs.org/flyers-and-posters-against-right-wing-propaganda-in-the-kiez/)

Die sogenannten Freiheitsfahrer verbreiten in Berlin seit Wochen Verschwörungsideologien. Mit einem Autokorso West und einem Autokorso Ost fahren sie wöchentlich durch die Stadt. Bekanntestes Gesicht dieser Aktionen ist der Ballermann Sänger Björn Winter a.k.a. Björn Banane, der mit der rechten YouTuberin und Höcke-Anhängerin Lilly Thüringen zusammenarbeitet und mehrfach durch NS-Relativierungen aufgefallen ist. Der Autokorso Ost startet heute am 12.02.2021 um 18.00 Uhr auf dem Parkplatz U-Bhf Hönow, Abfahrt ist um 18.30 Uhr. Der Autokorso wird von einigen Streams (z.B. Bewusst Kritisch) auf DLive übertragen. Ein weit größeres Publikum erreicht der Autokorso auf YouTube. Die Übertragung auf YouTube übernimmt der Kanal Berlin Online TV. Diesen Betreibt Andreas (Andrew) Herrmann.

Seit Jahren werden in der organisierten Rechten Strategien verfolgt, um soziale Berufe gezielt zu instrumentalisieren und bestehende Strukturen zu unterwandern. Den wohl krassesten Fall extrem rechter Einflussnahme in diesem Kontext stellen die Verhältnisse an der Freien Schule am Elsengrund in Mahlsdorf dar: Hier ist es die Schulleitung, die sich über Jahre hinweg radikalisiert und eine freundschaftliche Beziehung zu einem international bekannten und vorbestraften Schoaleugner etabliert hat.

Seit Jahren werden in der organisierten Rechten Strategien verfolgt, um soziale Berufe gezielt zu instrumentalisieren und bestehende Strukturen zu unterwandern.

Im Dezember 2020 wurde Paul Rost zum Spitzenkandidaten der Piratenpartei bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Berliner Stadtteil Lichtenberg 2021 gewählt [Bild 1]. Das ehemalige Mitglied der Linkspartei fiel in den letzten Monaten vor allem als Nebendarsteller in den Videos des rechten Youtubers Martin Lejeune auf, der sich in Berlin als Sprachrohr der autoritären Corona-Proteste inszeniert. Über ihn versucht Rost sich als Möchtegern-Journalist in der Meinungsblase der Corona-Leugner*innen zu etablieren.