Aktuelles

Der Neonazi Andrew Ron Stelter (geb. 1966) arbeitet seit längerem für den Handwerksdienstleister B&O Wohnungswirtschaft GmbH & Co. KG (auch: B&O Gruppe), welcher unter anderem für große Hausverwaltungen in ganz Berlin Handwerks- und Renovierungsarbeiten ausführt. Unterwegs in B&O-Kluft und den weißen Firmenwagen, oft eingesetzt in Nord-Neukölln und den Friedrichshainer und Kreuzberger Kiezen, und mit Zugang zu vielen Privatwohnungen, kann der nachwievor regelmäßig aktive und gut vernetzte Neonazi und "Anti-Antifa" unbemerkt Informationen über politische Gegner_innen sammeln.

Marcel Feltin ist optisch der Skinheadsubkultur zuzuordnen.Der Neonazi aus dem Umfeld der NPD Neukölln wohnt ausgerechnet im als alternativ geltenden Norden des Bezirks.Mehrfach konnte der Schatzmeister und BVV-Kandidat der Neuköllner NPD, Jens Irgang, beim Betreten bzw. Verlassen des Wohnhauses von Feltin beobachtet werden. Es ist davon auszugehen, dass bei dieser Gelegenheit beispielsweise Wahlkampf-Propagandaturen der NPD im Neuköllner Norden besprochen wurden. Als die Neuköllner NPD im Mai diesen Jahres ein "Interessiertentreffen" veranstaltete, nahm neben Sebastian Schmidtke und anderen bekannten NPD´lern auch Feltin teil, wie ein veröffentlichtes Foto bei Facebook zeigt. Ohnehin macht Feltin auf seinem Facebookprofil aus seiner Gesinnung keinen Hehl. Er postet dort regelmäßig rassistische Beiträge und Lieder von Neonazi-Bands.

Nachdem bereits vor der Wahl eine umfangreiche Recherche-Broschüre über die Berliner AfD erschienen ist, legten Antifaschist*innen in den letzten Wochen mit mehreren Artikeln zu der AfD in den Bezirken nach. Wir möchten hier einen Überblick über die verschiedenen Recherche-Veröffentlichungen geben.

Fast zwei Monate nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen soll am 17. November 2016 das Bezirksamt in Berlin Lichtenberg gewählt werden. Dabei ist auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) berechtigt, einen Stadtrat zur Wahl zu stellen. Hierbei entschied sich die AfD für Wolfgang Hebold. Dieser ist bereits in der Vergangenheit durch rassistische Äußerungen in Erscheinung getreten ist und hat aus diesem Grund im Sommer 2016 seine Lehraufträge als Statistikdozent an drei Berliner Hochschulen verloren [1].

Am morgigen Donnerstag konstituiert sich die neugewählte Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus. Erstmals ist auch die AfD mit 8 Mandaten in die BVV eingezogen und wird aller Voraussicht nach künftig einen der Bezirksstadträte stellen. Grund genug, sich die Neuköllner AfD einmal ein wenig näher anzuschauen.

Nach den vergangenen Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sowie zum Abgeordnetenhaus (AGH), konnte die AfD zahlreiche Stimmen auf sich vereinigen. In zahlreichen Bezirken ist die AfD sogar in Fraktionsstärke in die Rathäuser eingezogen und kann mit Fraktionen und dem Stellen von Stadtratsposten nun sogar erstmals eine begerenzte, jedoch gefährliche, politische Gestaltungsmacht in sieben Bezirken für sich beanspruchen. So zum Beispiel in Pankow, Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick u.a. Morgen finden die konstituierenden Sitzungen der BVV'en statt und aus diesem Anlass antifaschistische Kundgebungen in Lichtenberg, Pankow und Mitte statt.

Über die engen Verbindungen der AfD zur Identitären Bewegung wurde schon mehrfach berichtet. Dabei stand zumeist der Berliner Identitären-Chef Brämer im Fokus. Wer sich genau Aktionsfotos der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative anschaut, stellt aber fest, dass es eine extrem große Übereinstimmung der Teilnehmenden gibt. Es ist davon auszugehen, dass dies keine zufälligen Überschneidungen sind, sondern dass es sich bei der IB Berlin und JA Berlin um eine nahezu gleiche Struktur handelt.

Jörg Schröders Vorteil ist sein Aussehen: schlichte Jeans, dunkles T-Shirt, keine politischen Symbole oder Szenekleidung und auch seine Glatze ist mehr ein Zeichen der Alterung als der politischen Haltung. Nichts lässt ihn aus der Masse hervorstechen und daraufhin deuten, wer er ist: Neurechter, NPD-Aktivist und Betreiber des extrem rechten Nachrichtenportals „Spreeruf“.

Hinweis: Im August 2017 ist eine zweite, überarbeitete Auflage der Broschüre erschienen.

Auch in Berlin will die AfD im September in die Parlamente einziehen. Doch mit wem haben wir es genau zu tun? Die 16seitige Broschüre liefert einen detaillierten Einblick in die Hauptstadt-AfD, Rekrutierungsstrukturen, die Bundesgeschäftsstelle und das konservative Netzwerk hinter Beatrix von Storch. Es wurde alles zusammengetragen was sich im Berliner Landesverband in den letzten drei Jahren und insbesondere in den Monaten nach der Spaltung im Sommer 2015 getan hat.