Aktuelles

Die "Hygienedemos" am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin haben sich zu einem breiten Feld von Protesten in der ganzen Stadt entwickelt. Regelmäßig beteiligen sich mehrere hundert Personen – darunter zahlreiche Anhänger*innen der (extremen) Rechten sowie rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen. Ein Überblick über Entwicklung und zentrale Akteur*innen.

Genau einen Monat ist es her, dass in Celle der 15 Jährige Arkan Hussein Khalaf von einem Nazi ermordert wurde. Der heutige Tag des Zorns wurden in der Glanzstr. 5 in Berlin-Baumschulenweg zum Anlass genommen um den Faschisten und Rechtsterroristen Manuel Ochsenreiter mit Plakaten und Sprühfarbe seinen Nachbarn bekannter zu machen. Burschenschafter, Junge-Freiheit-Ressortleiter, AfD-Mitarbeiter im Bundestag und letztendlich Rechtsterrorist: Ochsenreiter ist ein Beispiel der Radikalisierung von Akteuren der “Neuen Rechten”. Im Februar 2018 plante, finanzierte und organisierte er einen Brandanschlag im ukrainischen Uschhorod, der von polnischen Neonazis ausgeführt wurde, denen Ochsenreiter mehrere tausend Euro übergab.

  "Das Ostburger Eck in der Waltersdorfer Chaussee hat ein Hinterzimmer, wo wir uns alle zwei Wochen getroffen haben. Wir haben uns dann über unsere Gegner ausgetauscht, Aufmärsche organisiert", so beschrieb ein Aussteiger 2012 in der "Jüdischen Allgemeinen" die Kneipe an der Rudower Ausfallstraße Richtung Schönefeld.

Haarscharf an der Grenze zu Brandenburg gelegen, ist das "Casino" das Vereinsheim der Siedlergemeinschaft Am Zwickauer Damm e.V. In dem biederen Ambiente einer 1939 fertiggestellten Stadtrandsiedlung hat die Neuköllner AfD ihren bevorzugten Ort für Veranstaltungen gefunden, die ein größeres Publikum ansprechen sollen. Der Betreiber, der das "Casino" im April 2017 übernommen hat, stellt der Partei den großen Saal mit Bühne für bis zu 150 Personen seitdem regelmäßig zur Verfügung und stellt sich schon mal selbst hinter den Grill, um die Würste für die Rassist_innen zu wenden. Bei so viel Gastfreundschaft nimmt es die AfD gerne in Kauf, die Besucher_innen von einem Schleusungspunkt am nächsten U-Bahnhof mit einem improvisierten PKW-Shuttle zum abgelegenen Veranstaltungsort bringen zu müssen.

Das Hotel und Restaurant „Novi Sad“ liegt in unmittelbarer Nähe zur Rudower Spinne, an der Route der für heute eigentlich geplanten Demonstration zum Internationalen Tag gegen Rassismus. Seit mindestens 2016 finden in den Räumen regelmäßig Veranstaltungen und Treffen der Neuköllner AfD statt. Zuletzt beherbergte das „Novi Sad“ am 13.10.2019 den Neuköllner Bezirksparteitag der AfD, die an diesem Tag dort einen neuen Vorstand wählen konnte. Eine zivilgesellschaftliche Kundgebung protestierte dagegen. Bereits 2017 hatte eine antifaschistische Demonstration die Rolle des „Novi Sad“ als AfD-Unterschlupf in Südneukölln thematisiert. Eine Stellungnahme des Betreibers dazu gibt es bis heute nicht. Sein Restaurant steht gleichzeitig für die Verbindung der Neuköllner AfD zur seit Jahren andauernden Angriffsserie Neuköllner Neonazis.

Ein Jahr ist seit den versuchten Naziangriffen im Neuköllner Schillerkiez vergangen.¹ Viel spricht für eine Beteiligung der Neuköllner Neonazis Robin-Oliver Band und Maurice Pollei. Beide sind Aktivisten der NPD-Kampagne "Schutzzone". Was ist die "Schutzzonen"-Kampagne, wer sind zentrale Akteure und was sind ihre Aktivitäten?

Robin-Oliver Band und Maurice Pollei beim Neonaziaufmarch am 3.10.2019 in Berlin-Mitte (Foto: JFDA e.V.)

Der militante Neonazi Marcel Herse soll aktuell eine Ausbildung als Erzieher in der Kita „Die Bergzwerge“  (http://www.kita-bergzwerge-marzahn.de/) in Berlin-Marzahn machen. Laut unseren Erkenntnissen versucht er dort ideologisch die Elternschaft der Kinder in der Kita am Glambecker Ring 80 zu unterwandern. Der Geschäftsführer des Trägers Herr Lange (Plattenverbund 2014 Gug) – protegiert diesen militanten Nazi (er ist anscheinend sogar mit diesem (in spe) verschwägert).

Eine Einschätzung zum neuen Landesvorstand der Jungen Alternative Berlin

Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) Berlin David Eckert ist nach der Europawahl mit einer „provokanten“ These an die Öffentlichkeit gegangen: Den menschengemachten Klimawandel könnte es vielleicht wirklich geben! Dies sehen aber nicht alle JA’ler so und schnell zerbrach an dieser Aussage der Landesvorstand. Insbesondere die Vorstandsmitglieder Vadim Derksen, Lennart Schneider, Yannic Wendt und Ferdinand Vogel sahen ihre politische Gesinnung damit nicht mehr vertreten und traten von ihren Posten zurück. Obwohl damit der Vorstand theoretisch noch handlungsfähig war, entschloss sich der Rest-Vorstand zu einem neuen Landeskongress mit Vorstandswahlen. Dieser wurde am 30.06.2019 im Maestral, einem bekannten AfD-nahen Restaurant in Reinickendorf, ausgerichtet.