Aktuelles

Am Abend des 13. Februar 2017, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten während der 2. Weltkriegs, organisierte die Berliner NPD unter der Hand eine Kundgebung auf dem Pariser Platz. Es versammelten sich etwa 60 Berliner und Brandenburger Neonazis, hielten Transparente der (ehemaligen) Kameradschaften "Vereinte Nationalisten Nord-Ost" und "Freien Nationalisten Rudow" und stellten mit Neonazi-Aufklebern drapierte Kerzen und schwarze Kreuze auf.

Am 11. Januar 2016 griffen bis zu 250 Neonazi im Leipziger Stadtteil Connewitz Geschäfte, Kneipen und Häuser an. Connewitz gilt seit vielen Jahren als linker Stadtteil und ist daher Feindobjekt der bundesweiten Naziszene. Die Polizei setzte vor Ort 216 Neonazis fest und stellte deren Personalien fest. Im Dezember 2016 wurden diese Namen veröffentlicht. Vor kurzem wurde eine Übersicht mit Informationen zu den beteiligten Nazis veröffentlicht.

Vor mehr als fünf Jahren, im Mai 2011, wollten Berliner Nazis am Mehringdamm aufmarschieren. Bis kurz zuvor versuchten die Berliner Bullen Gegenproteste durch ein Verwirrspiel zu verhindern. Am Ende nutzen die Nazis dies um die Bullen zu überrennen und griffen Menschen im U-Bahnhof und Gegendemonstrant*innen in einer Blockade an.

Die Bullen verschleppten die Ermittlungen von Anfang an. Während vier auf dem Boden sitzende Antifaschist*innen von dem Naziaufmarsch überrannt wurden, schauten die meisten Bullen teilnahmslos zu. Nach ihrem Übergriff konnten die Nazis, die schließlich erfolgreich blockiert wurden, unbehelligt nach Rudow fahren, wo sie eine weitere Spontandemo anschlossen. Erst hier wurden ein Teil schließlich festgenommen.

Der Neonazi Andrew Ron Stelter (geb. 1966) arbeitet seit längerem für den Handwerksdienstleister B&O Wohnungswirtschaft GmbH & Co. KG (auch: B&O Gruppe), welcher unter anderem für große Hausverwaltungen in ganz Berlin Handwerks- und Renovierungsarbeiten ausführt. Unterwegs in B&O-Kluft und den weißen Firmenwagen, oft eingesetzt in Nord-Neukölln und den Friedrichshainer und Kreuzberger Kiezen, und mit Zugang zu vielen Privatwohnungen, kann der nachwievor regelmäßig aktive und gut vernetzte Neonazi und "Anti-Antifa" unbemerkt Informationen über politische Gegner_innen sammeln.

Marcel Feltin ist optisch der Skinheadsubkultur zuzuordnen.Der Neonazi aus dem Umfeld der NPD Neukölln wohnt ausgerechnet im als alternativ geltenden Norden des Bezirks.Mehrfach konnte der Schatzmeister und BVV-Kandidat der Neuköllner NPD, Jens Irgang, beim Betreten bzw. Verlassen des Wohnhauses von Feltin beobachtet werden. Es ist davon auszugehen, dass bei dieser Gelegenheit beispielsweise Wahlkampf-Propagandaturen der NPD im Neuköllner Norden besprochen wurden. Als die Neuköllner NPD im Mai diesen Jahres ein "Interessiertentreffen" veranstaltete, nahm neben Sebastian Schmidtke und anderen bekannten NPD´lern auch Feltin teil, wie ein veröffentlichtes Foto bei Facebook zeigt. Ohnehin macht Feltin auf seinem Facebookprofil aus seiner Gesinnung keinen Hehl. Er postet dort regelmäßig rassistische Beiträge und Lieder von Neonazi-Bands.

Nachdem bereits vor der Wahl eine umfangreiche Recherche-Broschüre über die Berliner AfD erschienen ist, legten Antifaschist*innen in den letzten Wochen mit mehreren Artikeln zu der AfD in den Bezirken nach. Wir möchten hier einen Überblick über die verschiedenen Recherche-Veröffentlichungen geben.

Fast zwei Monate nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen soll am 17. November 2016 das Bezirksamt in Berlin Lichtenberg gewählt werden. Dabei ist auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) berechtigt, einen Stadtrat zur Wahl zu stellen. Hierbei entschied sich die AfD für Wolfgang Hebold. Dieser ist bereits in der Vergangenheit durch rassistische Äußerungen in Erscheinung getreten ist und hat aus diesem Grund im Sommer 2016 seine Lehraufträge als Statistikdozent an drei Berliner Hochschulen verloren [1].

Am morgigen Donnerstag konstituiert sich die neugewählte Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus. Erstmals ist auch die AfD mit 8 Mandaten in die BVV eingezogen und wird aller Voraussicht nach künftig einen der Bezirksstadträte stellen. Grund genug, sich die Neuköllner AfD einmal ein wenig näher anzuschauen.

Nach den vergangenen Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sowie zum Abgeordnetenhaus (AGH), konnte die AfD zahlreiche Stimmen auf sich vereinigen. In zahlreichen Bezirken ist die AfD sogar in Fraktionsstärke in die Rathäuser eingezogen und kann mit Fraktionen und dem Stellen von Stadtratsposten nun sogar erstmals eine begerenzte, jedoch gefährliche, politische Gestaltungsmacht in sieben Bezirken für sich beanspruchen. So zum Beispiel in Pankow, Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick u.a. Morgen finden die konstituierenden Sitzungen der BVV'en statt und aus diesem Anlass antifaschistische Kundgebungen in Lichtenberg, Pankow und Mitte statt.