Aktuelles

An einer Kundgebung in Solidarität mit dem in Ungarn in Haft sitzenden Holocaustleugner Horst Mahler nahmen vor der ungarischen Botschaft in Mitte 56 Neonazis teil, darunter die Führungsspitze der Berliner NPD (Uwe Meenen, Jens Irgang, Andreas Käfer, Christian Schmidt, Sebastian Schmidtke), sowie Aktivisten der Parteien "Die Rechte" (Uwe Dreisch) und "Der III. Weg" (Oliver Oeltze) teil. Sebastian Schmidtke und Andrew Stelter hielten vor den Versammelten Redebeiträge.

Zum ersten Mal organisierte am 17. Juni 2016 die Berliner Identitäre Bewegung eine Demonstration in Berlin. Etwa 150 Menschen nahmen daran teil. Der Aufmarsch verlief vom S-Bhf. Friedrichstraße zum Potsdamer Platz. Unter den Teilnehmer_innen waren neben Angehörigen verschiedener IB-Sektionen (Wien, Harz,...) auch Mitglieder der Berliner AfD und Bärgida-Anhänger. Anmelder war Robert Timm. Als Redner trat unter anderem Martin Sellner (Wien) auf.

Am Samstag, dem 27. August 2016, beteiligten sich mindestens 16 Aktivisten der Identitäten an einer Aktion auf dem Brandenburger Tor. Zwölf Personen bestiegen mit Leitern das Dach und posierten dort mit Transparenten und Bengalos. Drei der Kletterer (10-12) seilten sich auf die Zwischenebene ab und brachten dort zwei weitere Transparente gegen Migration an.

Am Abend des 21. Dezember 2016 führten, in Folge des islamistischen Anschlags in Berlin, verschiedene rechte Organisationen Aktionen in Berlin durch. Die NPD stand am Kudamm, die AfD am Kanzler_innen-Amt und die "Identitäre Bewegung" inszenierte eine Besetzung an der CDU-Bundeszentrale. Diese war zu der Uhrzeit schon geschlossen. Trotzdem setzen sich 48 Identitäre mit Transparenten und Plakaten vor die Fassade.

Nach kurzer Zeit wurden sie von der Polizei abgeführt. Die Aktion dauerte etwa drei Stunden.

Am Freitag, dem 19. Mai 2017, versuchten 58 Angehörige der "Identitären Bewegung" aus verschiedenen Bundesländern, in das Bundesjustizministerium einzudringen und mit Leitern auf das Vordach zu kommen und dort ein Transparent zu entrollen. Das wurde von anwesenden Polizisten verhindert. Die Identitären stellten sich daraufhin vor dem Gebäude auf, zündeten Pyrotechnik und entrollten die Transparente. Mehrere Identitäre waren als NVA-Soldaten verkleidet und hielten Fahnen der DDR.

Gegen die Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung am Sowjetischen Ehrenmal in Buch veranstaltete die Pankower NPD eine NS-verherrlichende Kundgebung. Sie fand direkt gegenüber des Ehrenmals statt und wurde, nach dem die antifaschistische Kundgebung beendet war, mit Zustimmung der lokalen Polizei direkt an das Ehrenmal verlegt.

Zeitgleich zum Fest im Deutsch-Russischen Museum Karlshorst rief die Lichtenberger NPD in Kooperation mit dem Neuköllner Verband zu einer Kundgebung in der Straße vor dem Museum auf. Angemeldet und geleitet wurde sie von Jens Irgang (NPD-Vorsitzender in Neukölln).

Neben ihm waren 13 weitere Neonazis anwesend, darunter Andreas Käfer, Arne Dirksen und Nadine Leonhard (NPD Marzahn-Hellersdorf), 1-2 Aktivisten der NPD Lichtenberg sowie vier Vertreter der "FN Berlin-Rudow" (10-14).

Eine von der Pankower NPD organisierte Kundgebung fand am Samstag, dem 29. April 2017, in Berlin-Buch statt. Am dortigen NORMA versammelten sich 26 Neonazis des Pankower und des Hellersdorfer Kreisverbands und hielten eine kurze Kundgebung ab. Als Anmelder trat Christian Schmidt auf, neben ihm redete auch der Hellersdorfer NPD-Vorsitzende Andreas Käfer. Er sammelte mit einer weiteren Person Unterschriften während der Kundgebung.

Am Samstag, dem 22. April 2017, fand in Lichtenberg die erste Berliner Kundgebung der Neonazipartei "Der III. Weg" statt. Sie wurde stukturell vom Brandenburger Landesverband um Matthias Fischer organisiert und durchgeführt. Fischer war Anmelder und zusammen mit Pascal Stolle Redner. Lediglich 22 Neonazis reisten größtenteils mit Autos aus Brandenburg an. Nur vereinzelte Berliner "III. Weg"-Aktivisten (Franziska Grunhold, Oliver Oeltze, David Linke) waren zugegen. Die Kundgebung dauerte von 9:00 bis 10:00 Uhr.