Lukas Lippitz

Am Abend des 13. Februar 2017, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten während der 2. Weltkriegs, organisierte die Berliner NPD unter der Hand eine Kundgebung auf dem Pariser Platz. Es versammelten sich etwa 60 Berliner und Brandenburger Neonazis, hielten Transparente der (ehemaligen) Kameradschaften "Vereinte Nationalisten Nord-Ost" und "Freien Nationalisten Rudow" und stellten mit Neonazi-Aufklebern drapierte Kerzen und schwarze Kreuze auf.

Am 28. Mai 2016 fand in Berlin-Hellersdorf die nunmehr zweite rechte „Hooligan-Demo“ unter dem Motto „Gegen Gewalt an Frauen Männer Kinder und Tiere“ (sic!) statt. Hier versammelten sich 35 Personen auf dem Alice-Salomon-Platz, die den Ort nach einer halben Stunde Wartezeit und einer Rede von Stephan Böhlke, strammer „Bärgida“-Anhänger und NPD-Kandidat, verließen.
Mit sechs Transparenten und einem PKW, aus dessen Innenraum leiser Techno lief, zog das Grüppchen schweigend die Alte-Hellersdorfer Str. (die eingesetzte 23. Einsatzhundertschaft ließ die Kleinstdemo sogar auf die Straße) bis zum S/U-Bhf Wuhletal entlang.
Hier wurde kurz noch ein abschließendes Grüppchenfoto für die Erinnerung gemacht und die Demo auf der Hälfte der Route beendet.
Die wesentlichen Punkte lassen sich in folgenden zusammen fassen:

In den letzten drei Jahren gab es extrem viele rassistische Kundgebungen und Aufmärsche im Bezirk, die sich gegen geflüchtete Menschen richteten. Dabei zeigten sich neben  Altbekannten auch immer wieder neue Gesichter. Es gab seit 2013 teilweise eine starke Fluktuation von Aktiven sowie den Mitläufer*innen.

In den letzten Tagen gab es mehrere Naziaktionen und rassistische Angriffe in Marzahn-Hellersdorf und in anderen Randbezirken. Ausgehend von einer Meldung über ein vermisstes Mädchen aus Berlin-Mahlsdorf, wurde in den sozialen Medien verbreitet, dass es eine Entführung und Vergewaltigung durch Geflüchtete gegeben habe. Die Nachricht verbreitete sich am Donnerstag, den 14. Januar, rasend schnell im Netz. Innerhalb weniger Stunden teilten mehrere tausend Menschen den Post der Naziseiten und Gewaltaufrufe machten die Runde. Am Freitag gab es bereits einen Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft in Falkenberg. Hier liegt der verdacht nahe, das es sich um eine Racheaktion handelt, da das Mädchen hierher entführt worden sein soll.

In der letzten Woche wurden in Marzahn-Hellersdorf mehrere Turnhallen beschlagnahmt, um die Gebäude als Notunterkünfte für Geflüchtete zu nutzen. Derzeit wissen wir von Notunterkünften in der Rudolf-Leonard-Straße, Am Baltenring und in der Carola-Neher-Straße. Alle Orte wurden sehr kurzfristig entschieden. Selbst Helfer*innen bekamen nur wenige Stunden vorher bescheid um die Hallen zu räumen, Böden zu verlegen und die Betten aufzubauen.