Neue Notunterkünfte und Nazi Aktionen der letzten Woche in Marzahn-Hellersdorf

In der letzten Woche wurden in Marzahn-Hellersdorf mehrere Turnhallen beschlagnahmt, um die Gebäude als Notunterkünfte für Geflüchtete zu nutzen. Derzeit wissen wir von Notunterkünften in der Rudolf-Leonard-Straße, Am Baltenring und in der Carola-Neher-Straße. Alle Orte wurden sehr kurzfristig entschieden. Selbst Helfer*innen bekamen nur wenige Stunden vorher bescheid um die Hallen zu räumen, Böden zu verlegen und die Betten aufzubauen.

Dies bekamen auch die Nazis und „besorgten Anwohner*innen“ um Uttke mit. Die Woche begann mit einer Kundgebung der NPD an der Kreuzung Wittenberger Straße Ecke Flämingstraße in Marzahn-Nord, welche am Mittwoch den 2. Dezember statt fand. Hier soll im Januar eine weitere Geflüchtetenunterkunft errichtet werden. Wie auch schon am Montag zuvor war hier der NPD Landes- sowie Kreisverband aktiv und hatten auch die gleichen Banner wie Lauti am Start. Mehr als eine Handvoll waren aber nicht auf der Straße und mussten sich so zwischen Fahnen halten und Flyer verteilen abwechseln.

Bei der Unterkunft in der Turnhalle Am Baltenring in Hellersdorf, verhielt es sich ähnlich. Wieder wurden die Mitarbeitenden erst kurz vorher informiert und bereiteten in der Nacht von Freitag den 4. auf Samstag den 5. Dezember die Turnhalle für die Neuankommenden vor. Doch auch hier reagierten die Nazis um Daniela Fröhlich schnell und versammelten sich vor der Turnhalle. Am Abend versammelten sich spontan 10-15 Nazis vor der neuen Unterkunft. Daniela Fröhlich gelang es sogar in die Unterkunft einzudringen, „da sie sich das mal angucken wolle". Daraufhin wurden die Bullen informiert, die die Nazis nur auf die andere Straßenseite verwiesen. Gegen 23 Uhr löste sich der Mob auf.

Am Samstag, den 5. Dezember rief dann die neue „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“-Seite über Facebook zu einer Kundgebung vor der Unterkunft in der Carola-Neher-Str. auf. Hier kamen auch wieder die alten bekannten Gesichter zusammen. Schon lange vorher trafen sich einige, der später auf der Kundgebung anwesenden Nazis, im Imbiss Viwa am Cottbusser Platz, darunter wie immer: Kai Schuster und Lukas Lippitz. Beobachtet werden konnte, wie sieben Nazis gegen 18.45 Uhr aus Richtung Neue Grottkauer Str. Ecke Carola- Neher – Str. zur Kundgebung kamen. Etwa zur selben Zeit wollten acht jung wirkende Nazis, in schwarz gekleidet, aus Richtung Kastanienboulevard ebenfalls dorthin. Sie wurden von der Polizei gefilzt und hatten eine NPD-Fahne, sowie das „Dritte Weg Banner" dabei. Ein Pärchen, noch von 2013 bekannt, schlich die gesamte Zeit in der direkten Nähe der Unterkunft herum.

Heute, am 9. Dezember, veranstaltete Rene Uttke weitere Kundgebungen. Morgens stand er mit sechs weiteren Nazis an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm vor dem Autohaus, gegenüber der Containerunterkunft.  Die bei Twitter angekündigte Mahnwache und der Spaziergang fand später nur zum Teil statt. Gegen 17 Uhr, zum Start der Kundgebung, verliefen sich nur wenige Nazis dort hin, im Verlauf wuchs die Kundgebung auch nur auf 20 Personen an. Neben dem üblichen Jammer-Banner „gegen den Deutschen Genozid“ durften auch die Reichsbanner nicht fehlen. Die Kundgebung endete, „völlig erfolgreich“, ohne Spaziergang, eine halbe Stunde früher als angesetzt.

Außerdem kam es am Wochenende des 5./6. Dezember noch zu einem weiteren Zwischenfall am Blumberger Damm. In den letzten Monaten war es, nach den anfänglichen Hetzten und Übergriffen sehr ruhig an der Unterkunft geworden. Doch am Wochenende versammelten sich etwa fünf bis sieben Nazis an der Unterkunft, die lautstark Parolen schrien. Die informierte Polizei nahm dies nicht so ernst, da sie der Meinung waren, dass es keine akute Bedrohung gäbe, da die Nazis ja nur da stehen und nichts machen würden.

Es scheint bei der Berliner Polizei eine neue Praxis zu sein, dass wieder Demonstrationen von Neonazis in direkter Nähe der Unterkünfte stattfinden dürfen. Noch vor wenigen Wochen war dies verboten und wurde nicht genehmigt.