Bärgida

Seit 1991 finden in Charlottenburg-Wilmersdorf die sogenannten Dienstagsgespräche des Neonazis Hans-Ulrich Pieper (NPD) statt. Piepers Mission ist die Vernetzung von völkisch denkenden Eliten in verschiedenen Lebensbereichen. So finden sich unter den bisherigen Referenten Militärs, Diplomaten, Polizisten, Unternehmer und viele weitere gescheiterte Gestalten.

Das Format der Dienstagsgespräche ist darauf ausgerichtet eine Brückenfunktion von rechtskonservativen bis hin zu Neonazis zu ermöglichen. Das aktive Bewerben der Dienstagsgespräche bei “Bärgida” und Teilen der Berliner AfD verdeutlichen dies.

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Während die ersten Wahlplakate für die Bundestagswahl Ende September 2017 von den Masten hängen, wurde die zweite Auflage der Broschüre „Wer ist die Berliner AfD“ veröffentlicht. Auf 20 Seiten werden wieder die Bezirksverbände (erweitert um die Fraktionen in den BVVen), die AfD-Stadträte in den Bezirksämtern, der Landesvorstand, die Arbeit der Fraktion im Abgeordnetenhaus und die MitarbeiterInnen der Bundesgeschäftsstelle vorgestellt. Besonderes Augenmerk liegt wieder auf den Organisationsangeboten für Jugendliche und auf die Räume der AfD. In einem Beitrag wird auch das AfD-Bundestagswahlprogramm unter die Lupe genommen. Wir wollen mit der Broschüre die Grundlagen für zielgerichtete antifasch

Letze Woche haben Antifaschist*innen mit Plakaten im Umfeld seines Wohnhauses auf Hendrik Pauli aufmerksam gemacht. Pauli ist nicht nur in der Neuköllner AfD aktiv. Regelmäßig war er auch bei Bärgida und mehreren "Merkel muss Weg"-Aufmärschen zu sehen. Außerdem macht er keinen Hehl aus seiner Nähe zu den "Identitären". Im vergangenen Jahr nahm er an der Demo der IB am 17. Juni in Mitte teil. Wenn er mit Kritik an seiner faschistischen Propaganda konfrontiert wird, reagiert Pauli aggressiv und gewaltbereit.

Nach wie vor trifft sich Bärgida, der Berliner Pegida-Ableger, jeden Montag am Hauptbahnhof. In der Regel gibt es nach der dortigen Kundgebung eine Demonstration in der Berliner Innenstadt. Da ihnen die Region um den Hauptbahnhof wohl auf Dauer zu langweilig ist, fahren sie häufiger zuvor ein paar Stationen mit der S- oder U-Bahn. Montag um Montag kommen 25 und 50 Nazis, um den Hetz-Tiraden zu lauschen. Das ein oder andere Mal fällt die Demonstration im Anschluss wegen schlechten Wetters aus.

Am Abend des 13. Februar 2017, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten während der 2. Weltkriegs, organisierte die Berliner NPD unter der Hand eine Kundgebung auf dem Pariser Platz. Es versammelten sich etwa 60 Berliner und Brandenburger Neonazis, hielten Transparente der (ehemaligen) Kameradschaften "Vereinte Nationalisten Nord-Ost" und "Freien Nationalisten Rudow" und stellten mit Neonazi-Aufklebern drapierte Kerzen und schwarze Kreuze auf.

Diesen Montag, 16. Januar, wollen Wir für Deutschland & Wir für Berlin, Pro Deutschland und Bärgida gemeinsam in der City-West aufmarschieren. Wie bereits seit zwei Jahren will sich Bärgida um 18.30 Uhr am Hauptbahnhof treffen. Von dort werden sie voraussichtlich mit der S-Bahn um 19.45 zum Zoologischen Garten aufbrechen, um sich dort um 20 Uhr mit den Nazis von Wir für Berlin & Wir für Deutschland zu treffen. Von dort wollen sie gemeinsam über die Hardenbergstraße und die Budapester Straße zum Breitscheidplatz laufen, wo sich genau vier Wochen zuvor der islamistischer Anschlag auf den Weihnachtsmarkt stattfand. Damit versuchen Nazis erneut diesen für ihre rassistische Propaganda zu instrumentalisieren.

Da Bärgida weiterhin Montag für Montag auf die Straße geht halten wir unsere Gegenproteste aufrecht. Am vergangenen Montag haben wir uns, wie immer, 18:30 Uhr am Hauptbahnhof versammelt. Mit 60 Personen haben wir unsere Demonstration zum Brandenburger Tor vollzogen und dort unsere Abschlusskundgebung gehalten. Mit heißem Tee und motiviert sind einzelne Personen im Anschluss zur russischen Botschaft gegangen.

Zu Beginn des Tages haben wir uns sowohl in Moabit am Ottopark als auch vor der Geflüchtetenunterkunft in der Kruppstr. 16 versammelt. Von dort lief unsere Demonstration mit etwa 150 Teilnehmer*innen zu der Kundgebung im Ottopark, wo sich um die Mittagszeit 50 gut gelaunte Teilnehmer*innen versammelt hatten.

Am 26.11. lädt Bärgida, der Berliner Ableger von Pegida, zu einem wenig feierlichen Jubiläum ein. Zum 100. Mal wollen die Rassist*innen nun schon durch die Hauptstadt ziehen. Während sich die Nazis sonst am Montag treffen, verlegen sie diesmal ihren Aufmarsch und verbreiten ihre rassistische Hetze an einem Samstag. Sie treffen sich dazu um 14 Uhr am Hauptbahnhof.

Gegen rechte Hetze und Fremdenfeindlichkeit! Unter diesem Motto organisiert das Aktionsbündnis #NoBärgida am 26.11. eine große antirassistische Demo mit Konzert durch Moabit und Mitte.

Anlass dafür ist das „100. Jubiläum“ von Bärgida, welches wir nicht unkommentiert lassen werden. Bärgida verschiebt hierfür ihren montäglichen „Abendspaziergang“ auf einen Samstag. Damit möchten sie anderen Rassist*innen, Reichbürger*innen und Faschist*innen aus ganz Deutschland die Möglichkeit geben nach Berlin zu reisen. Es bestehen insbesondere gute Kontakte zur rassistischen „Pogida“ in Potsdam. Auch andere Neonazis aus Berlin werden dieses Angebot nutzen, da am Abend die jährliche Silvio-Meier-Demo in Berlin stattfindet. Für uns ist das nur ein Grund mehr unseren Protest auszuweiten und ihnen dieses „Jubiläum“ zu vermiesen! Wir wollen damit an die erfolgreichen Proteste gegen den ersten „Abendspaziergang“ von Bärgida am Roten Rathaus Januar 2015 anknüpfen.