AfD

Warum?

Das Schwein ‚Marius Radtke‘ ist in der Lichtenberger AFD organisiert, außerdem hat er mit Horst Mahler, dem Holocaustleugner gegen das Mahnmal in Berlin-Mitte demonstriert. Solche Faschisten, die immer noch in der Breite zur Mitte der Gesellschaft gezählt werden sind die Finanzgeber der Nazistrukturen, wie auch der AFD. Dazu verbreitet er als Doktor und damit als allgemeine Vertrauensperson, für viele seiner Kund*innen, seine widerliche rassistische Hetze.

Wie?

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen Staatsschutzes (angesiedelt beim LKA 521) nicht bekannt. Selbst ihre Gründung erfolgte mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung: kein Wort von der Polizei, keine Pressemitteilung des Innensenats. Erst im November sprach ein Zeitungsartikel erstmals von ihrer Existenz (1).

Die Hausdurchsuchung ist das erste wirkliche in Erscheinung treten der neu gegründeten Ermittlungsgruppe „Blau“. Die EG „Blau“ wurde gegründet, um antifaschistische Proteste gegen die neofaschistische AfD zu kriminalisieren. Sicherlich werden weitere Repressionsmaßnahmen der Schweine folgen, um vermeintliche Ermittlungserfolge der EG „Blau“ herbeizufantasieren.

Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die rassistische, sexistische und menschenverachtende Positionen vertritt, die Gesellschaft spalten will und deren Politik ganz konkrete teilweise blutige Folgen für alle Menschen hat, die nicht in ihre rückwärtsgewandte, braune Stammtischwelt passen. Das, und nur das, ist der Grund warum es für die AfD inzwischen kaum noch möglich ist Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden. Das, und nur das, ist der Grund warum die AfD nach knapp 170 Absagen von Berliner Locations schließlich in einer halblegalen, umgebauten Kegelbahn mit zu wenig Platz und ohne Brandschutz und Genehmigung in Kaulsdorf gelandet ist, die ihre Geschäftsführung im Impressum ihrer Webseite wechselt wie andere Leute ihre Socken.

Nach aktuellem Stand versucht die AfD zusammen mit der La Festa GmbH den Berliner AfD Landesparteitag, mit nochmals reduzierter Teilnehmer*innenzahl, am 7. und 8. November im La Festa Eventsaal in Kaulsdorf zu ermöglichen. Um die für die Veranstaltung zur Verfügung stehende Fläche zu erhöhen, plant die AfD zusätzlich zum Eventsaal ein Zelt zu nutzen. Tatjana Korcistij-Gerlitz arbeitet weiterhin mit den NeofaschistInnen zusammen. Der bereits jetzt enorme Image-Schaden, den sowohl ihr Hotel Pension Victoria als auch die La Festa GmbH erlitten haben, scheint für Tatjana noch nicht als Argument zu genügen, um ihre rechten FreundInnen auf die Straße zu setzen. Dorthin, auf die Straße direkt vor Tatjanas Tür, werden wir mit euch gemeinsam am 5. November noch einmal unsere Wut über die Vermietung an die AfD und den damit bevorstehenden AfD-Landesparteitag tragen.

Wie der Tagesspiegel berichtet, musste die AfD heute ihren für den 25. Oktober geplanten Landesparteitag absagen. Der geplante Veranstaltungsort, der La Festa Eventsaal, verfügte über keine Brandschutz-Abnahme. Bereits zum vierten Mal in Folge muss die Berliner AfD wegen Raumnot einen geplanten Landesparteitag absagen. Die AfD hofft nun am 7. und 8. November den Parteitag am selben Ort nachzuholen.

Am 15.10.2020 versammelten sich ca. 150 Anwohner*innen, lokale Politiker*innen und Antifaschist*innen zu einer Wut-Kundgebung vor dem Hotel Pension Victoria in der Kaskelstraße 50 in Berlin Lichtenberg um gegen die Vermietung von Räumen der La Festa GmbH an die Berliner AfD zu protestieren.

Am 06.10.2020 protestierten ca. 60 Anwohner*innen aus Hönow und Antifaschist*innen aus Brandenburg und Berlin gegen die Veranstaltung „125 Jahre Ernst Jünger“ der AfD Marzahn-Hellersdorf und der Jungen Alternative Berlin vor dem Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ in der Mahlsdorfer Straße 2 in Hoppegarten (Hönow). Geladen waren dort Götz Kubitschek und Erik Lehnert. Beide sind die zentralen Figuren des neurechten „Instituts für Staatspolitik“. Das Hönower Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ hat sich inzwischen zu einem der wichtigsten Treff- und Veranstaltungsorte der Berliner und Brandenburger AfD und anderer Gruppen, Akteure und Publikationen der radikalen Rechten entwickelt.