AfD

Das Hotel und Restaurant „Novi Sad“ liegt in unmittelbarer Nähe zur Rudower Spinne, an der Route der für heute eigentlich geplanten Demonstration zum Internationalen Tag gegen Rassismus. Seit mindestens 2016 finden in den Räumen regelmäßig Veranstaltungen und Treffen der Neuköllner AfD statt. Zuletzt beherbergte das „Novi Sad“ am 13.10.2019 den Neuköllner Bezirksparteitag der AfD, die an diesem Tag dort einen neuen Vorstand wählen konnte. Eine zivilgesellschaftliche Kundgebung protestierte dagegen. Bereits 2017 hatte eine antifaschistische Demonstration die Rolle des „Novi Sad“ als AfD-Unterschlupf in Südneukölln thematisiert. Eine Stellungnahme des Betreibers dazu gibt es bis heute nicht. Sein Restaurant steht gleichzeitig für die Verbindung der Neuköllner AfD zur seit Jahren andauernden Angriffsserie Neuköllner Neonazis.

In der Nacht zum 10. Januar wurde laut Presseberichten das Auto des Berliner AfD-Vorsitzenden Nicolaus Fest in Charlottenburg angezündet. Es ist jetzt reif für die Schrottpresse. Fest ist amtierende Vorsitzende des Notvorstands der Berliner AfD. Nachdem die AfD drei Landesparteitage aus Raumnot absagen musste, verfügt sie nur noch über einen solchen Notvorstand.

In der selben Nacht wurde auch beim Wohnhaus von Gottfried Curio die Scheiben eingeschlagen und Farbflaschen gegen die Fassade geworfen und das Restaurant Maestral entglast, dass von der AfD seit Jahren als Treffpunkt genutzt werden kann. Beide Bekennerschreiben beziehen sich auf die Morde von Hanau und stellen fest: "Die AfD hat mitgeschossen!"

Nur neun Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und nur fünf Monate nach dem rechten Terroranschlag in Halle, schlug am 19. Februar ein Faschist im hessischen Hanau erneut zu. Der Täter ging gezielt in zwei Shisha-Bars und schoss auf die Besucher*innen der Cafés. Insgesamt zehn Menschen riss der rassistisch und misogyn motivierte Anschlag aus dem Leben – neun davon mit Migrationshintergrund. Besonders die radikale Rechte um die AfD glänzt damit, die Tat auf die psychische Verfasstheit des Mörders zu reduzieren, und dabei die in der Vergangenheit stets von allen Parteien der »bürgerlichen Mitte« bemühte Erzählung zu bedienen, es handele sich um einen Einzeltäter.

Am 25.01.2020 veranstaltete der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Gedenken für die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof. Eingeladen war auch die AfD. Antifaschistische Gruppen wollten am Gedneken teilnehmen und gleichzeitig eine Kranzniederlegung der AfD verhindern. Am Tag sorgen run 100 Cops dafür, dass die AfD ungestört an der Veranstaltung teilnehmen konnte, um den Gedenktag politisch zu instrumentalisieren. Gleichzeitig versperrte die Polizei anderen Teilnehmenden - selbst Opfern des Faschismus - den Weg zum Gedenken. Sie ging aggressiv und hämisch gegen die anwesenden Antifaschist*innen und Vertreter*innen von Betroffenen-Verbänden vor. Selbst eine Hundestaffel wurde eingesetzt. Wer zum Gedenken an Holocaust-Opfer aussperrt, hat nichts aus der Geschichte gelernt.

Kein Fressen für Nazis, keine Restaurants für Nazis!!!

Wir haben in der Nacht vom 19.01. das Restaurant Löwenbräu angegriffen.

In diesem Restaurant gehen schon seit Jahren Neonazis ein und aus und lassen sich dort bewirten. Von der AFD, NPD und NSU Sympathisant*innen, bis hin zu Combat 18 ist dort alles vertreten. Wir schauen nicht mehr dabei zu, wie Nazis in Ruhe essen können und ihre hässlichen Ideologien weiter verbreiten können.

Es flogen mehrere Steine in die Scheiben und auch das Logo vom Restaurant ist zerbrochen. Es darf keine Räume für Nazis geben, nirgends und wir werden auch damit nicht aufhören, solange es Orte, wie das Restaurant Löwenbräu gibt. Achtet auf weitere Veröffentlichungen.

Nein zum Rassismus, nein zum Faschismus, nein zum Restaurant Löwenbräu!!!

SGB20