AfD

22. März 2020 | News Redaktion

Am Donnerstag Abend wurde der Neonazi und AfD-Kader Tilo Paulenz in seiner Nachbarschaft am Käthe-Dorsch-Ring in der Gropiusstadt (Neukölln) mit Nachbarschafts-Plakaten geoutet. Paulenz ist einer der Drahtzieher der Anschlagsserie in Neukölln. Bis auf sein Auto, das letztes Jahr abgebrannt ist, blieb er bisher unbestraft und kann weiter agieren. Das muss sich ändern, wenn wir dem Neukölln-Komplex wirklich etwas entgegen setzen wollen. Nutzt die Corona-Zeit um den Nazis und Rassist*innen weiter zuzusetzen.

Hier der Text des Outing-Plakats:

22. März 2020 | News Redaktion

Das Hotel und Restaurant „Novi Sad“ liegt in unmittelbarer Nähe zur Rudower Spinne, an der Route der für heute eigentlich geplanten Demonstration zum Internationalen Tag gegen Rassismus. Seit mindestens 2016 finden in den Räumen regelmäßig Veranstaltungen und Treffen der Neuköllner AfD statt. Zuletzt beherbergte das „Novi Sad“ am 13.10.2019 den Neuköllner Bezirksparteitag der AfD, die an diesem Tag dort einen neuen Vorstand wählen konnte. Eine zivilgesellschaftliche Kundgebung protestierte dagegen. Bereits 2017 hatte eine antifaschistische Demonstration die Rolle des „Novi Sad“ als AfD-Unterschlupf in Südneukölln thematisiert. Eine Stellungnahme des Betreibers dazu gibt es bis heute nicht. Sein Restaurant steht gleichzeitig für die Verbindung der Neuköllner AfD zur seit Jahren andauernden Angriffsserie Neuköllner Neonazis.

15. März 2020 | News Redaktion

Zu den Gemeinsamkeiten der beiden rechten Parteien AfD und NPD hat sich heute eine weitere dazugesellt: Beide müssen ihre Parteizentralen putzen, die AfD ihre Landesgeschäftsstelle in Berlin-Tiergarten* und die NPD ihren Landes- und Bundessitz in der Seelenbinderstraße in Köpenick.

Unsere Art der Solidarität mit Menschen die nach Hanau Angst vor rassistischer Gewalt haben muss in diesem Moment der Angriff auf rechte Strukturen sein. Beide Parteien stehen für antimuslimischen Rassismus und völkische Ideologie. Die Folgen sind Bedrohungen und Morde gegen Migrant·innen. Rechter Terror war und ist in der Geschichte der BRD die Begleitmusik zu Flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Diskursen.

12. März 2020 | News Redaktion

In der Nacht zum 10. Januar wurde laut Presseberichten das Auto des Berliner AfD-Vorsitzenden Nicolaus Fest in Charlottenburg angezündet. Es ist jetzt reif für die Schrottpresse. Fest ist amtierende Vorsitzende des Notvorstands der Berliner AfD. Nachdem die AfD drei Landesparteitage aus Raumnot absagen musste, verfügt sie nur noch über einen solchen Notvorstand.

In der selben Nacht wurde auch beim Wohnhaus von Gottfried Curio die Scheiben eingeschlagen und Farbflaschen gegen die Fassade geworfen und das Restaurant Maestral entglast, dass von der AfD seit Jahren als Treffpunkt genutzt werden kann. Beide Bekennerschreiben beziehen sich auf die Morde von Hanau und stellen fest: "Die AfD hat mitgeschossen!"

12. März 2020 | News Redaktion

In der Nacht vom 9. auf den 10. März wurde das Maestral, ein Treffpunkt der AfD, angegriffen und mehrere Scheiben entglast.

Vor wenigen Wochen erschoss ein Rechtsterrorist 9 Menschen in mehreren Shishabars in Hanau. Die AfD hat als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus mitgeschossen: Die Partei bildet mit ihrer Diskursverschiebung und Hetze das Fundament der Verbindung zwischen bürgerlicher Politik und dem, was Nazis wie der Attentäter von Hanau, dann auf der Straße umsetzen.

12. März 2020 | News Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden bei der Doppelhaushälfte von Gottfried Curio in der Knesesbeckstraße (Lichterfelde) die Scheiben eingeschlagen. Ein paar Farbflaschen landeten am und im Haus. Für die Nachbarschaft erkennbar wurde der Spruch „Hanau: Curio du Mörder!“ gesprüht. Curio ist innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und hat bei seiner Rede im Bundestag in der letzten Woche die Opfer von Hanau verhöhnt. 

Curio ist AfDler der ersten Stunde und seit Jahren im Bezirksvorstand von Steglitz-Zehlendorf. 2016 wurde er ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt und ließ dort als integrationspolitischer Sprecher keine Möglichkeit aus, um dem Rassismus eine Stimme zu geben. Seit der Bundestagswahl 2017 kann er dies nun auch im obersten Parlament weiterführen. Im Dezember wollte er Bundessprecher der Partei werden.

8. März 2020 | News Redaktion

Nur neun Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und nur fünf Monate nach dem rechten Terroranschlag in Halle, schlug am 19. Februar ein Faschist im hessischen Hanau erneut zu. Der Täter ging gezielt in zwei Shisha-Bars und schoss auf die Besucher*innen der Cafés. Insgesamt zehn Menschen riss der rassistisch und misogyn motivierte Anschlag aus dem Leben – neun davon mit Migrationshintergrund. Besonders die radikale Rechte um die AfD glänzt damit, die Tat auf die psychische Verfasstheit des Mörders zu reduzieren, und dabei die in der Vergangenheit stets von allen Parteien der »bürgerlichen Mitte« bemühte Erzählung zu bedienen, es handele sich um einen Einzeltäter.

11. Februar 2020 | News Redaktion

Am 25.01.2020 veranstaltete der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Gedenken für die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof. Eingeladen war auch die AfD. Antifaschistische Gruppen wollten am Gedneken teilnehmen und gleichzeitig eine Kranzniederlegung der AfD verhindern. Am Tag sorgen run 100 Cops dafür, dass die AfD ungestört an der Veranstaltung teilnehmen konnte, um den Gedenktag politisch zu instrumentalisieren. Gleichzeitig versperrte die Polizei anderen Teilnehmenden - selbst Opfern des Faschismus - den Weg zum Gedenken. Sie ging aggressiv und hämisch gegen die anwesenden Antifaschist*innen und Vertreter*innen von Betroffenen-Verbänden vor. Selbst eine Hundestaffel wurde eingesetzt. Wer zum Gedenken an Holocaust-Opfer aussperrt, hat nichts aus der Geschichte gelernt.

23. Januar 2020 | News Redaktion

Kein Fressen für Nazis, keine Restaurants für Nazis!!!

Wir haben in der Nacht vom 19.01. das Restaurant Löwenbräu angegriffen.

In diesem Restaurant gehen schon seit Jahren Neonazis ein und aus und lassen sich dort bewirten. Von der AFD, NPD und NSU Sympathisant*innen, bis hin zu Combat 18 ist dort alles vertreten. Wir schauen nicht mehr dabei zu, wie Nazis in Ruhe essen können und ihre hässlichen Ideologien weiter verbreiten können.

Es flogen mehrere Steine in die Scheiben und auch das Logo vom Restaurant ist zerbrochen. Es darf keine Räume für Nazis geben, nirgends und wir werden auch damit nicht aufhören, solange es Orte, wie das Restaurant Löwenbräu gibt. Achtet auf weitere Veröffentlichungen.

Nein zum Rassismus, nein zum Faschismus, nein zum Restaurant Löwenbräu!!!

SGB20

22. Januar 2020 | News Redaktion

Die AfD versucht das bezirkliche Gedenken an die Befreiung von Ausschwitz zu instrumentalisieren. Diese Veröffentlichung dient dazu, die neofaschistischen Akteure der AfD Marzahn-Hellersdorf zu erkennen.
Lasst nicht zu, dass sie die Opfer des deutschen Faschismus verhöhnen!

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