AfD

Wie berichtet wollen morgen Nazis des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida, Pro Deutschland und dem Bündnis Deutscher Hools (HoGeSa-Ableger) in Berlin aufmarschieren. Als Organisator tritt „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ auf. Anmelder ist Enrico Stubbe, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland. Die MBR hat eine Einschätzung zum erwarteten Spektrum und der möglichen Größe des Aufmarsches herausgegeben. Zu letzt hatte dieses Spektrum am 3.

Die „Alternative für Deutschland“ in Berlin will ihren für Sonntag, den 13. März geplanten Landesparteitag mit anschließender Wahlparty wohl im A&O-Hostel Kolumbus (Genslerstr. 19) gleich neben einer Geflüchtetenunterkunft veranstalten. In Mitte wurden sie von einem anderen A&O-Hostel letzte Woche wieder ausgeladen. Eingeladen sind 1000 Berliner Mitglieder. Es soll das Wahlprogramm diskutiert und wahrscheinlich auch noch KandidatInnen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus (18. September 2016) benannt werden.

Trotz schlechten Wetters demonstrierten Tausende anlässlich des Frauen*kampftag am 6. März vom Rosa Luxemburg Platz zum Oranienplatz. Der linksradikale Making Feminism a Threat-Block war einer der größten. Im Vorfeld der Demonstration zogen rund 100 Aktivist*innen mit einer unangemeldeten Spontandemonstration "gegen Antifeminismus, zivile Koalition und AfD" vom Zionskirchplatz zum Auftaktort der Bündnisdemo am Rosa-Luxemburg-Platz. Vorbei ging es an der Privat-Wohnung der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, wo ihr ein paar Grußworte hinterlassen wurden.

Es vergeht kein Tag, an dem es nicht zu Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten, zu tätlichen Übergriffen oder flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen kommt. Clausnitz und Bautzen sind nur die ekelhaftesten Highlights der aktuellen rassistischen Stimmung. Alleine im Jahr 2015 wurden in Berlin 76 Angriffe auf Flüchtlingsunterküfte, darunter 8 Brandanschläge, sowie mehr als 20 Körperverletzungen und 45 rassistische Demonstrationen dokumentiert – Tendenz steigend.

Nun wollen Nazis und Rassist*innen erneut ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straßen Berlins tragen. Dies gilt es zu verhindern! Lasst uns gemeinsam und entschlossen ein Zeichen für ein antirassistisches und antifaschistisches Berlin setzen!

Zu Beginn des  Aktionswochenendes der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ haben mehrere dutzend Aktivist*innen der Bundeszentrale der AfD in Berlin heute einen Besuch abgestattet und der rechten Partei die Folgen ihrer Politik zurück gebracht. Unter dem Motto „Die Brandstifter in Nadelstreifen besuchen“ lieferten sie einen Kleintransporter voll Brandschutt aus einer abgebrannten Turnhalle in Nauen in und vor der Bundesgeschäftsstelle (Berlin-Tiergarten) ab. Die Turnhalle in Nauen sollte als Unterkunft für Geflüchtete dienen und wurde im letzten August, kurz vor ihrem Bezug, von Rassisten niedergebrannt.

Am 13. März will die AfD in Berlin einen Landesparteitag veranstalten, bei dem das Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 verabschiedet werden soll. Tagungsort ist das A&O Hostel in der Lehrterstr. 12. Die Hostelkette, welche mehrere Hostels in Berlin betreibt, weigert sich bisher, die nationalistischen Hetzer*innen auszuladen. Jetzt liegt es also an uns, der AfD zu zeigen, dass sie nirgendswo willkommen ist und sie überall auf starken Widerstand stoßen wird.

Die Markierung war nur der Anfang, lasst uns den Parteitag zum Desaster machen!

Die AfD hat sich in den letzten Monaten stark radikalisiert. Die Berliner Landesvorsitzende Storch hat gefordert auf Frauen und Kinder an der Grenze zu schießen. Bei Demonstrationen arbeitet die AfD offen mit Nazis zusammen und legitimiert mit ihrer Hetze Brandanschläge und Übergriffe auf Geflüchtete. Vor der Abgeordnetenhauswahl wird die AfD auch in Berlin versuchen ihre menschenverachtende Propagand zu verstärken. Wir werden uns der rechten Gefahr entgegenstellen. Als erstes werden wir den Landesparteitag der AfD am 13. März stören!

Update 2. März: Gleichzeitig wurde der Entwurf des Wahlprogramm geleakt.
Update 4. März: Laut dpa hat auch das A&O Hotel die AfD wieder auf die Straße gesetzt. Als Begründung werden die angekündigten Proteste und Störaktionen genannt. Unmittelbar nach bekannt werden, des A&O als möglichem Ort war dieses bereits von Antifaschist*innen markiert wurden.
Update 10. März: Die AfD kommt wie es scheint doch beim A&O Hotel unter. Jedoch nicht am Hauptbahnhof sondern im A&O-Hostel Kolumbus (Genslerstr. 19) in Hohenschönhausen. Mehr Infos hier.

In der Nacht zum Montag haben wir einen Treffpunkt der künftigen Koalitionspartner von Innensenator Henkel besucht, die "Stadtklause" in der Bernburger Str.35 in Kreuzberg. Diese Kneipe richtet Treffen des Bezirksverbands Friedrichshain-Kreuzberg der AfD aus, unter anderem den Bezirksparteitag am 19. September 2014.

Da kann sich Franz-Josef Göbel, Betreiber des Lokals, noch so ahnungslos gegenüber der Presse geben warum sein Laden jetzt so aussieht; wer Strukturen für faschistische Organisationen stellt, muss mit Angriffen rechnen.

Übrigens haben wir Bitumen in den Laden durch ein zerstörtes Fenster gespritzt.

Antifa heisst Angriff!
Nazistrukturen zerstören!

Morgen, am Samstag den 16. Januar will die AfD-Berlin ab 9.30 Uhr ihren Landesparteitag im Maritim Hotel an der Friedrichstraße durchführen. Angeblich hätten sich über 200 Mitglieder angemeldet. Auch die NPD will morgen unterwegs sein. Diesmal mit einer Kundgebung um 15 Uhr am Marzahner Eastgate. Thema: "Als NPD-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf wollen wir ein sichtbares Zeichen gegen sexuelle Übergriffe auf unsere Mädchen und Frauen setzen!"