AfD

Als den Besitzer*innen einer Charlottenburger Gaststätte neulich klar wurde, dass sich da gerade die Nachwuchsorganisation der Berliner AfD bei ihnen trifft, handelten sie. Die JA wurde laut eigenen Angaben mit den Worten: „Menschen wie euch wollen wir hier nicht haben“, des Lokals verwiesen. Wir unterstützen das Vorgehen der Gastwirt*innen ausdrücklich und betrachten es als beispielhaft!

Die JA sucht nun in sozialen Netzwerken nach einem neuen Stammlokal. Ihre Kriterien: „große Stücken Fleisch“, Akzeptanz „junger durstiger und hungriger Menschen“ und Offenheit für „politische Pluralität“ [sic!].

Nach den vergangenen Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sowie zum Abgeordnetenhaus (AGH), konnte die AfD zahlreiche Stimmen auf sich vereinigen. In zahlreichen Bezirken ist die AfD sogar in Fraktionsstärke in die Rathäuser eingezogen und kann mit Fraktionen und dem Stellen von Stadtratsposten nun sogar erstmals eine begerenzte, jedoch gefährliche, politische Gestaltungsmacht in sieben Bezirken für sich beanspruchen. So zum Beispiel in Pankow, Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick u.a. Morgen finden die konstituierenden Sitzungen der BVV'en statt und aus diesem Anlass antifaschistische Kundgebungen in Lichtenberg, Pankow und Mitte statt.

Die AfD ist, wie leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Vielerorts wurde die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres dünnen Sozialprogramms gewählt. Die Berliner AfD stellt sich gegen eine »Mietpreisbremse«, da diese Investor*innen abschrecke, befürwortet den Bau der Autobahn A100 und fordert die Abschaffung von »Hartz 4«. Wenn schon keine gerechte Sozialpolitik, dann wenigstens gegen »Ausländer«, so scheint die Devise. In neun Bezirken stellt die AfD einen eigenen Stadtrat, im Abgeordnetenhaus ist die Partei mit 25 und in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) mit 97 Leuten vertreten. Damit hat die Partei in Berlin erstmals die Möglichkeit eine Realpolitik durchzusetzen, die sich gegen die Rechte von Migrant*innen, Armen, Homosexuellen und Frauen richtet.

Nach den Wahlen am 18. September 2016 wird nun auch in Berlin die AfD in das Abgeordnetenhaus einziehen und auf Landesebene politisch mitbestimmen. Besonders gut punkteten die Rechten vor allem in den Ostberliner Randbezirken Marzahn-Hellersdorf (MaHe), Treptow-Köpenick und Lichtenberg, mit jeweils mehr als 19 % der abgegebenen Stimmen. Mit Gunnar Lindemann (MaHe 1) und Jessica Bießmann (MaHe 3) ziehen zwei Direktmandate in das Abgeordnetenhaus ein. In Lichtenberg wurden Kay Nerstheimer und in Treptow-Köpenick Frank Scholtysek in das Abgeordnetenhaus direkt gewählt, wobei Nerstmeier bis auf weiteres nicht mehr Teil der AfD Fraktion im Parlament seien wird.

Neben den Wahlen für das Abgeordnetenhaus fanden am 18. September 2016 in Berlin auch die Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen (kurz BVV) statt. Dabei handelt es sich um die Parlamente der einzelnen Berliner Bezirke - vergleichbar mit den Kommunalparlamenten in anderen Bundesländern. Dieser Artikel soll sich mit einem Mitglied der BVV Marzahn-Hellersdorf beschäftigen.

In der Nacht auf Samstag, den 08. Oktober, wurde der Deutschlandstandort der Intervista AG in Potsdam (Berliner Strasze 111) mit Farbe markiert und besprayed.

Die Aktion richtet sich gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der IT-Firma Reinhard Irsigler, der aktives Berliner AfD-Mitglied ist und für die nationalistische, rechtskonservative Zeitschrift "Unser Mitteleuropa" schreibt. Darüber hinaus waren die Räumlichkeiten der Klitsche in der Vergangenheit auch schon für interne AfD-Versammlungen genutzt worden.

Außerdem soll mit der Aktion ein Zeichen gegen die rassistische und nationalistische Politik der AfD gesetzt werden. AfD-Strukturen angreifen, Rassist_Innen keinen Platz lassen!

Am 18. September wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wohl in das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) einziehen. Ob Protestwahl, wutbürgerliche Zeitenwende oder populistische Eintagsfliege – für fünf Jahre haben wir dieses Pack dann im Nacken. Um uns auf die nächsten Jahre einzustimmen wollen wir ihnen den Wahlerfolg madig machen. Kommt alle zur AfD-Wahlparty im Ratskeller Charlottenburg (Otto-Suhr-Allee 102, Charlottenburg, U2-Bahnhof Richard-Wagner-Platz). Besuchen wir die AfD dort wo sie auftritt. Ob am Wahlkampfstand, an der Parteizentrale oder bei der Wahlparty. Ihre Jahre sind gezählt…

Gemeinsam gegen den rechten Mob auf der Straße und in den Parlamenten!

Über die engen Verbindungen der AfD zur Identitären Bewegung wurde schon mehrfach berichtet. Dabei stand zumeist der Berliner Identitären-Chef Brämer im Fokus. Wer sich genau Aktionsfotos der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative anschaut, stellt aber fest, dass es eine extrem große Übereinstimmung der Teilnehmenden gibt. Es ist davon auszugehen, dass dies keine zufälligen Überschneidungen sind, sondern dass es sich bei der IB Berlin und JA Berlin um eine nahezu gleiche Struktur handelt.

In der Nacht zum 15. September wurden in Berlin über 70 Transparente in den Bezirken Lichtenberg, Pankow, Neukölln, Charlottenburg/Wilmersdorf, Marzahn/Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Friedrichshain gehangen. Die Transparente wurden bewusst an sichtbaren und viel befahrenen Punkten platziert, um die Berliner Bevölkerung für die Abgeordneten- und Bezirksverordnetenwahl am kommenden Sonntag zu sensibilisieren. Mit der Aktion soll ein Zeichen gesetzt werden gegen den reaktionären Wahlkampf der AfD. Zudem war das Anliegen der Aktivist*innen temporär Raum zu besetzten, als Ergänzung zu den vielen Sabotage- und Störaktionen gegen die Fans der „Festung Europa“ im Berliner Wahlkampf.