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9. Oktober 2015 | News Redaktion

Fast täglich werden Geflüchtete und ihre Unterkünfte angegriffen. Weiterhin tragen Neonazis und andere Rassist*innen auch in Berlin regelmäßig ihre Menschenverachtung auf die Straße. Gleichzeitig sehen wir ein systematisches Staatsversagen, durch dass Geflüchteten die elementarsten Grundrechte verweigert werden. Nur durch das ehrenamtliche Engagement tausender kann das Leid aufgefangen werden. Und was fällt der Bundesregierung zu all dem ein? Im Schnelldurchlauf will sie die zweite Asylrechtsverschärfung in diesem Jahr durch den Bundestag (15.10.) und Bundesrat (16.10.) peitschen. Weitere Länder sollen zu vermeintlich "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden, um so eine Ablehnung der Asylanträge und letztlich Abschiebungen zu erleichtern. Erneut soll das Sachleistungsprinzip gestärkt werden. In Erstaufnahmelager soll den Geflüchteten sämtliches Bargeld gestrichen werden.

6. Oktober 2015 | News Redaktion

In der Nacht auf Sonntag, den 4. Oktober hat es in Kreuzberg 36 einen faschistisch motivierten Brandanschlag auf das Büro der kurdischen Partei ‘HDP’ (Halkların Demokratik Partisi) gegeben. Das besagte Büro in der Muskauer Straße 44 war erst am vergangenen Samstag, also wenige Stunden zuvor, eröffnet und feierlich eingeweiht worden. Es soll unter anderem als Wahlbüro für die anstehenden Parlamentswahlen in der Türkei am 1. November dienen, bei denen die “Demokratische Partei der Völker” erneut anstrebt, Recep Tayyip Erdoğan und dessen Partei ‘Adalet ve Kalkınma Partisi’ (AKP) als regierende Partei abzulösen und ihr somit eine maximale Niederlage zu bescheren.

5. Oktober 2015 | News Redaktion

Inspiriert von einem Text zur vorletzten Antifaschistischen VollVersammlung, laden wir am 8.10. in die Friedel (Friedelstr. 54) zu einer antifaschistischen Kiezversammlung in Neukölln.

5. Oktober 2015 | News Redaktion

Durch Europa rollt eine Welle der Solidarität. Initiativen schießen aus dem Boden, die den Geflüchteten aus der ganzen Welt ein sicheres Zuhause bereiten wollen. Doch es gibt auch Hetze und Hass. Mobs von rassistischen Anwohner*innen und Nazis bedrohen Unterkünfte und ihre Bewohner*innen. In den sozialen Netzwerken verbreiten sie ihre Hassparolen. Und nachts werden Bierflaschen und Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen. Politiker*innen reagieren mit geschlossenen Grenzen und der Verschärfung des Asylrechts.

5. Oktober 2015 | News Redaktion

In Marzahn wurde in der Nacht von Freitag zu Samstag, den 3. Oktober, ein Sprengstoffanschlag auf ein Hotel verübt, in dem derzeit auch ca. 40 Geflüchtete untergebracht sind. Nach polizeilichen Informationen wurden keine Menschen verletzt, die Explosion verursachte aber starke Schäden am Eingangsbereich und an einem Auto vor dem Eingang. Ob der Anschlag den Refugees galt oder ein anderes Tatmotiv ursächlich ist, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung gehen Ermittlungen auch in die Richtung, dass es sich um Auseinandersetzungen im geschäftlichen Bereich handelte. Es solle um „zivilrechtliche Streitigkeiten“ mit dem Betreiber gehen.

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