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7. April 2015 | News Redaktion

Diesen Freitag will die Berliner NPD ab 19 Uhr eine Kundgebung vor den Schönhauser Allee Arcarden am S-Bhf Schönhauser Allee durchführen. Auf der Suche nach neuen Themen sind die Nazis jetzt auf die Gentrifizierung gestoßen. Dies wirkt jedoch mehr wie ein Vorwand, um im "mitten im Herzen des linken Prenzlauer Bergs" eine Kundgebung durchzuführen. Es geht wohl in erster Linie darum, durch diese Provokation den Führungsanspruch der NPD in den Berliner Nazistrukturen zu stärken, nachdem sie zuletzt bei den rassistischen Protesten nur am Rande dabei waren. Im April letzten Jahres sind sie mit einem ähnlichem Versuch, einem Aufmarsch durch Kreuzberg, grandios gescheitert. Ob es ihnen dies mal ähnlich ergeht, liegt in unseren Händen!

4. April 2015 | Gemeinsam gegen Rassismus

In Marzahn zeigten sich die Nazis von der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf am Donnerstag, den 2. April 2015 wieder einmal von ihrer besten Seite. Um 17 Uhr fanden sich an der Marzahner Promenade, nahe dem S-Bahnhof Marzahn, ein Häuflein Nazis unter der Leitung von Rene Uttke zur Kundgebung ein. Damit wollten sie gegen eine Informationsveranstaltung demonstrieren, die zeitgleich beim Verein “Starke Familie” stattfand. Dort fand eine Dialogrunde für interessierte Anwohner*innen statt, um über das geplante Containerlager für Asylsuchende zu diskutieren.  Die Nazis wurden vorher ausgeladen, was für deutlich Unmut sorgte. Trotzdem ließen sie es sich nicht nehmen einzelne Personen quasi “undercover” hinein zu schicken. So versuchte ein Nazis die anwesenden Menschen zu fotografieren und provozierte mit rassistischen Aussagen.

Ihre Hetze und ihre rassistischen Slogans konnten Uttke und Kameraden auch direkt vor der Tür von sich geben. Ihre Kundgebung fand nur wenige Meter neben den Räumlichkeiten von “Starke Familie” statt. Die Polizei zeigte keinerlei Interesse die Drohungen, die von den Nazis ausgingen zu stoppen.

1. April 2015 | News Redaktion

Mit kaum wahrnehmbarer Mobilisierung fand auch in dieser Woche (30. März 2015) eine ‘Montagsdemo’ gegen die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Marzahn statt. Dank der Zeitumstellung konnten Anwohner*innen und solidarische Aktivist*innen den Aufzug von knapp 30-40 Nazis, angemeldet und angeführt von Rene Uttke, zum ersten Mal bei Tageslicht beobachten. Am Startpunkt Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm wurden Reichs-, Berlin- und Deutschlandfahnen sowie das übliche Banner entrollt, bevor sich der Zug in Richtung Westen zum Einkaufszentrum EASTGATE in Bewegung setzte. Die Teilnehmer*innen ließen sich fast ausschließlich dem Nazi-Spektrum zuordnen, ein Großteil von ihnen erschien in schwarzen Klamotten. Von den Anwohner*innen gab es auch in dieser Woche kaum offene Zustimmung.

31. März 2015 | News Redaktion

In der Nacht zu heute hat es erneut einen Brandanschlag auf die Infrastruktur der Refugee Proteste in Berlin gegeben. Das erst im September letzten Jahres erneut aufgebaute Versammlungszelt auf dem Oranienplatz brannte vollständig ab. Nach der Räumung des Refugee Protest Camp auf dem Oranienplatz im April 2014 war gegen Widerstand von Bullen und Bezirk ein Versammlungszelt für Veranstaltungen und Plenas durchgesetzt wurden. Bereits wenig später, im Juni wurde dies ebenfalls durch einen Brandanschlag vollständig zerstört. Zuvor hatte es bereits mehrfach Anschläge gegen das noch bestehende Camp gegeben, u.a. gegen einen Toilettenwagen (Februar 2014) und ein Schlafzelt (März 2014).

28. März 2015 | News Redaktion

In seiner kürzlich erschienen Ausgabe beleuchtet das Antifaschistische Infoblatt (AIB) die extrem rechte Vergangenheit des Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) Bodo Pfalzgraf. Pfalzgraf, der auch heute noch zu jeder Gelegenheit gegen „Kiezterroristen“ hetzt und ein stärkeres Vorgehen gegen die Kämpfe der Refugees fordert, war 1990 Mitglied der Republikaner und kandidierte für diese bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Außerdem war er eins der ersten Mitglieder des extrem rechten „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht darin kein Problem. Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärte schlicht „Mir ist das schon seit 15 Jahren bekannt“ und verharmloste das extrem rechte Engagement: „Das war direkt nach der Wende, da hat er sich mal kurz verlaufen.“ Auch Pfalzgraf selber hetzte lieber gewohnt weiter gegen Linke und bezeichnete das AIB als „verirrte linksextremistische Schmierfinken“.

Den Artikel des AIB gibt es hier auch online.

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