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19. April 2015 | News Redaktion

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird aktuell eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht. Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

19. April 2015 | News Redaktion

Vor 70. Jahren befreiten die Alliierten, Partisan*innen  und Widerstandskämpfer*innen die Welt von der faschistischen Barbarei der Nazis. Mehrere Veranstaltungen in Berlin möchten daher auch diese Jahr wieder am 8. Mai den Tag der Befreiung und am 9. Mai den Tag des Sieges über den deutschen Faschismus feierlich begehen.

19. April 2015 | News Redaktion

Für den 1. Mai 2015 plant die neonazistische NPD von 12:00 bis 13:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Lindencenter (Falkenberger Chaussee / Zingster Straße). Zudem soll eine weitere Kundgebung in der Nähe S-Bhf Ahrensfelde (Ahrensfelder Platz) durchgeführt werden.

Zu den Kundgebungen wird mittels Flugblättern aufgerufen, die diese Woche auf der Facebookseite der NPD Berlin aufgetaucht sind.

In jedem Fall wird es Proteste gegen die rassistischen Aufmärsche geben. Nähere Infos folgen in den nächsten Tagen hier und bei der Antifa Hohenschönhausen.

16. April 2015 | Gemeinsam gegen Rassismus

Auch am kommenden Montag, den 20. April werden organisierte Nazis und rassistische Anwohner*innen aus Marzahn-Hellersdorf gegen Flüchtlinge und deren Unterbringung im Bezirk demonstrieren. Die bevorstehende Montagsdemonstration wird also an einem für die rechte Szene bedeutsamen Termin, nämlich dem Geburtstag von Adolf Hitler, stattfinden. Wir rufen deshalb dazu auf, sich am 20. April an der gleichzeitig stattfindenden antifaschistischen Demonstration mit Start am S-Bahnhof Marzahn zu beteiligen!

16. April 2015 | News Redaktion

In Berlin gibt es weiter jeden Montag die rassistischen Bärgida-Demos. Auch in vielen weiteren Städten gibt es immer noch rassistische Pegida-Aufmärsche, es kommen aber immer weniger Demonstrierende. Die öffentliche Aufmerksamkeit nimmt ab und die Gegenproteste werden ebenfalls deutlich kleiner. In vielen Städten radikalisieren sich die Pegida-Demos, der Anteil von Nazis steigt. Es kommt zu immer mehr Übergriffen und Anschlägen.

Bärgida

Am Montag liefen ungefähr 100 Bärgida-Anhänger*innen vom Hauptbahnhof über das Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor. Gestern gelang es ihnen nicht ein Auto zu organisieren, es gab also weder Transparente noch eine Lautsprecheranlage. Ein halbleerer Bärgida-Bus war gleichzeitig nach Dresden gefahren um den Rechtspopulisten Wilders zu hören.

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