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21. Februar 2014 | News Redaktion

Am Samstag morgen wurde der Toilettenwagen des Refuggee Camps am Oranienplatz angezündet. Die Polizei hat - trotz der Drohungen von Neonazis gegen das Camp und der medialen Hetze gegen das Camp - ein rassistisches Motiv von Anfang an ausgeschlossen. Der politische Staatsschutz hat gar nicht erst die Ermittlungen übernommen. Die protestierenden Refuggees und Supporter_innen gehen von einem Brandanschlag aus und werfen der Polizei vor ein rassistisches Motiv nicht zu prüfen und die Ermittlungen zu verschleppen.
Wir dokumentieren hier ihre Pressemitteilung:

20. Februar 2014 | News Redaktion

Endlich hat das Gericht geurteilt: Die Nazi-Kneipe "Zum Henker" in Berlin-Schöneweide muss schließen. Zwar sah das Gericht keine ausreichenden Gründe für eine fristlose Kündigung, jedoch greife eine ordentliche Kündigung zum 15. Februar. Die Nazis hatten zwar versucht eine Verlängerungsklausel im Mietvertrag zu nutzen, waren dabei aber an ihrer eigenen Dummheit gescheitert: Es hatte nur einer der drei Betreiber_innen unterschrieben und war somit unwirksam.

18. Februar 2014 | News Redaktion

Am 8. Februar fand in Ungarn der alljährliche „Day of Honour“ statt. Mehr als 200 Neonazis aus ganz Europa zogen durch das Burgviertel von Budapest. Jährlich reist auch eine Delegation aus Deutschland zum Aufmarsch. Dieses Jahr mit dabei u.a. der Kreissprecher der NPD Oberhavel Steve Schmidt, der NPD-Abgeordneter in Nauen Mike Schneider sowie das NPD-Vorstandsmitglied aus Oberhavel Robert Wolinski. Die Brandenburger waren neben anderen Funktionären aus Mecklenburg-Vorpommern sowie Mitgliedern der Kameradschaft „Freies Pommern“ gesichtet.

16. Februar 2014 | News Redaktion

Die NPD wollte am Samstag (15.2.) durch Cottbus marschieren - und nur rund 140 Neonazis aus Brandenburg und Sachsen waren dem Aufruf gefolgt. Sie kamen nicht weit. Schon nach etwa 500 Metern war Schluss, denn die Blockaden des Protestbündnis "Cottbus Nazifrei" hatten die Straßen dicht gemacht.

Schon bevor die Neonazis sich am Nordausgang des Bahnhofs gesammelt hatten, begann der Tag für die mehr als 2000 Gegendemonstrant_innen. Bereits ab halb neun starteten zwei Demonstrationen, die zum Cottbusser Staatstheater, dem zentralen Anlaufort für alle Neonazigegner_innen, führten. Kurz darauf begannen die ersten Protestierenden wichtige Strassen auf denen die angemeldete Route der Neonazis lang führen sollte zu blockieren. Mehrmals gelang es dabei, Polizeiketten zu umlaufen.

16. Februar 2014 | News Redaktion

Unter dem Titel „Streitgespräch Daniele Ganser vs. Karl-Heinz Hoffmann zum Oktoberfestattentat“ findet am Donnerstag, dem 20. Februar 2014, im Viet-Haus eine Veranstaltung von Jürgen Elsässers rechtem „Compact“-Magazin statt. Das Streitgespräch soll als Film eingespielt werden. Der Rechtsterrorist Karl-Heinz Hoffmann steht danach für Fragen zur Verfügung. Es ist nicht das erste Mal, dass der Ex-Linke Elsässer im rechten Lager fischt und Rechtsterroristen sprechen lässt. Vor kurzem veröffentlichte er ein Gespräch mit dem Neonazi-Bombenleger Nick Greger.

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