Rassistische Hetze stoppen, Naziaufmärsche verhindern

Am 26. April und 1. Mai wollen Nazis in Berlin aufmarschieren. Die Aufmärsche in Kreuzberg (26. April) und Neukölln (1. Mai) richten sich gegen Geflüchtete und ihre Kämpfe. Bereits seit Monaten fokussieren sich die Nazis bundesweit auf rassistische Hetze. Aufbauen können sie dabei auf der Hetze gegen Migrant_innen und Geflüchtete aus der Mitte der Gesellschaft. Trauriges Resultat dieser erneuten rassistischen Welle sind mindestens 31 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte allein 2013.

Vor drei Wochen hat der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke auf Facebook eine Demonstration für den 26. April in Kreuzberg angekündigt. Setzt die Berliner NPD sonst auf ein Versteckspiel, um Gegenproteste zu erschweren, haben sie dies mal ihre gewünschte Route bereits 1 1/2 Monate im Vorfeld veröffentlicht. Die Demonstration soll am Moritzplatz starten und von dort aus vorbei am Camp auf dem Oranienplatz und der besetzen Schule in der Ohlauer Straße zum U-Bhf Prinzenstraße führen. Es ist kaum wahrscheinlich, dass die Polizei ihnen diese Route genehmigen wird.

Bereits wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass ebenfalls Sebastian Schmidtke eine Demonstration am 1. Mai angemeldet hat. Mittlerweile ist auch deren Route durchgesickert. Sie soll am S-/U-Bhf Neukölln starten und von dort über den Britzer Damm zur Flüchtlingsunterkunft in Britz führen. In den letzten Monaten hatte die NPD immer wieder Kleinstkundgebungen vor dieser durchgeführt. Bisher mobilisieren die Nazis nicht öffentlich zu dieser Demonstration.

Parallel will der Berliner Senat endlich die Kämpfe der Geflüchteten beenden. Nachdem der SPD eine gewaltsame Räumung Anfang des Jahres zu heikel war und sie den CDU-Innensenator Frank Henkel mit seinem Ultimatum im Regen stehen ließ, haben sich nun alle vom Senat (CDU + SPD) bis zur Bezirksbürgermeisterin (Grüne) hinter einer Strategie von Zuckerbrot und Peitsche versammelt. Für Zugeständnisse, die nur minimal über die gesetzlich verbrieften Rechte hinaus gehen, sollen die Geflüchteten das Camp auf dem Oranienplatz und die besetzte Schule räumen. Zu allem Überflüss sollen sie auch noch selbst dafür sorgen, dass es zu keiner erneuten Besetzung kommt. Angesichts der schlechten Lebensbedingungen, mit denen die Geflüchteten im Camp und der Schule kämpfen müssen, werden sie das "Angebot" wohl annehmen. Senat und Polizei kann es dabei nicht schnell genug gehen: Noch vor dem 1. Mai soll zumindest das Camp auf dem Oranienplatz geräumt sein. Dieses scheint wohl ihre Strategien der Aufstandsbekämpfung zu stören.

Gleichzeitig überbieten sich Rassist_innen in ihren sozialen Netzwerken weiterhin mit offenen Drohungen gegen das Camp. Erst vor wenigen Tagen hat die "Bürgerbewegung Hellersdorf" ein Bild einer toten Ratte vor dem Camp veröffentlicht. Unverhohlen droht ein Nutzer: "Die großen dunklen Ratten hätte es treffen müssen." Dass diese Drohungen ernst zu nehmen sind, zeigen die Brandanschläge auf das Camp Mitte Februar und Anfang März.