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17. April 2013 | News Redaktion

Nach jahrelangen Bemühungen der Initiative für ein Aktives Gedenken wird noch in diesem Monat die Silvio Meier Straße eingeweiht. Nach mehreren Jahren politisches Engagements wird die Gabelsbergerstraße in Berlin-Friedrichshain nun nach dem im Jahr 1992 ermordeten Hausbesetzer und Aktivisten umbenannt. Silvio Meier, der sich auch nach der Wiedervereinigung politisch engagierte, wurde bei einer Auseinandersetzung am U-Bhf. Samariter Straße von Neonazis erstochen.

17. April 2013 | News Redaktion

In der Nacht vom 14. auf den 15. April 2013 wurde in der Siemensstraße 15 in Treptow-Köpenick die AnsprechBar zum wiederholten Male von Unbekannten mit Farbe beschmiert. Die AnsprechBar ist eine Anlaufstelle der Jusos Treptow-Köpenick in welcher z.B. kostenlose Nachhilfe oder Sozialberatungen angeboten werden. Das Bündnis 1. Mai nazifrei verurteilt die Tat.

"Bereits in den vergangen Monaten war die AnsprechBar Ziel von Angriffen solcher und schlimmerer Art, im Januar wurde diese zum Beispiel mit Steinen angegriffen" sagte Bündnissprecher Jan Landers.

Lars Düsterhöft, Vorsitzender der Jusos Treptow-Köpenick, erklärte dazu: "Es scheint als wollten rechtsextreme Kreise in Oberschöneweide Präsens demonstrieren. Als demokratische Jugendorganisation verurteilen wir diesen erneuten Angriff auf die Zivilgesellschaft."

Der Vorfall hat laut Landers wohl eher symbolischen Charakter und zeigt, dass die Konfrontationsbereitschaft der Rechten in Treptow-Köpenickweiterhin auf einem hohen Niveau ist.

17. April 2013 | News Redaktion

Gegen das Vergessen! Gegen Rassismus! Straßen in Berlin erinnern jetzt an Opfer des NSU
Anlässlich des NSU-Prozessbeginns am 6. Mai 2013 haben wir in Berlin am 15.4. neun Straßen umbenannt, die nun an die Menschen erinnern, die vom sogenannten NSU aus rassistischen Motiven getötet wurden.

Die Manteuffelstraße heißt jetzt Mehmet-Kubasik-Straße.

Die Liebig Straße und die Riagaer Straße heißen jetzt Enver-Şimşek-Straße.

Der Akonaplatz heißt jetzt Abdurrahim-Özüdoğru-Platz.

Die Straßen am Teutoburger Platz heißen jetzt Süleyman-Taşköprü-Straße.

Die Bernauer-Straße heißt jetzt Habil-Kiliҫ-Straße.

Die Straßen am Leopoldplatz heißen jetzt Mehmet-Turgut-Straße.

Die Wrangelstraße heißt jetzt Halit-Yozgat-Straße.

Die Wissmannstaße heißt jetzt Theodoros-Boulgarides-Straße.

Die Adalbertstraße heißt jetzt Ismail-Yaşar-Straße.

13. April 2013 | News Redaktion

Am Sonntag, 14. April will die neue rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Mitte ihren Gründungsparteitag abhalten. Die NPD sieht in dieser Neugründung offenbar eine ernsthafte Gefahr und hat spontan eine Kundgebung vor dem Gründungsparteitag angemeldet. Beide Parteien eint ihre populistische Hetze gegen den Euro und fordern einen Ausstieg Deutschlands aus diesem.

Das Hotel InterConti am Tiergarten (Budapester Straße 2) stellt der AfD Räume für ihrem Gründungsparteitag zur Verfügung. Der Parteitag beginnt um 9 Uhr. Die NPD ruft zu ihrer Kundegebung für 12 Uhr auf.

12. April 2013 | News Redaktion

Am 17. April 2013 beginnt in München der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der sogenannte NSU ermordete, soweit bislang bekannt, innerhalb von sieben Jahren aus rassistischen Gründen neun Menschen mit Migrationshintergrund und verübte zwei Sprengstoffanschläge in einem Laden und einer Straße, bei denen Menschen mit Migrationshintergrund nur mit großem Glück nicht getötet, jedoch schwer verletzt wurden. Das Motiv für den Mord an einer Polizistin liegt noch im Dunkeln.

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