60 Antifaschist*innen entschieden sich heute spontan nach Buch zu fahren. Bucher Nazis wollten dort erneut eine "Lichterkette" gegen das geplante Container-Lager abhalten. Im Anschluss an eine spontane Demonstration in Buch konnte der Platz der Nazi-Kundgebung besetzt werden.

In den letzten Wochen gibt es in Berlin rassistische Mobilisierungen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte. Neonazis und bürgerliche Rassist_innen führen gemeinsam Demonstrationen und Lichterketten an den geplanten Baustellen durch. Mehrfach gab es bereits Sachbeschädigungen an den Baustellen. Schwerpunkte sind bisher Marzahn und Buch. Aber auch in Köpenick und Falkenberg versuchen Nazis rassistische "Bürgerinitiativen" zu gründen. Trauriger Höhepunkt war bis jetzt ein Aufmarsch von mehreren hundert Rassist_innen diesen Montag in Marzahn. Der nächste Höhepunkt zeichnet sich bereits ab: Für den 22. November - sicherlich nicht zufällig dem Datum der Silvio Meier-Demonstration - mobilisieren Neonazis und rassistische "Bürgerinitiativen" zu einer überregionalen Demonstration in Marzahn. Aber auch in den Tagen bis dahin rufen sie zu Kundgebungen und Demonstrationen in Marzahn, Köpenick und Buch auf. Gegeproteste sind geplant.

In Marzahn soll Anfang 2015 ein Containerlager zur Unterbringung von Geflüchteten eröffnet werden. Einem Netzwerk aus NW Berlin, NPD und Die Rechte ist es in diesem Kontext gelungen, lokale BFC-Hooligans, ‘ganz normale’ und offen rassistische Anwohner*innen gegen dieses Vorhaben zu mobilisieren. Neben der nächsten Montagsdemo am 17.11. planen die Nazis für Samstag, den 22.11., auch einen überregionalen Aufmarsch. Wir rufen deshalb dazu auf, diesen zu stören, sich an Blockaden zu beteiligen oder die Proteste kreativ zu unterstützen.

Den zweiten Montag in Folge zogen Neonazis und rassistische Anwohner*innen durch Berlin-Marzahn. Waren es am 3. November noch um die 120 Teilnehmer*innen, so wuchs die Anzahl der rassistischen Demonstrant*innen am gestrigen Montag, den 10. November, auf ca. 400 Personen an. Die Bürgerbewegung Marzahn berichtet sogar von 700-800 Teilnehmer*innen, was wir trotz der hohen Fluktuation im Verlaufe der Demo aber für übertrieben halten. Zwar stieg auch die Anzahl der Gegendemonstrant*innen von 30 auf ca. 300 Menschen, aber jeglicher Gegenprotest wurde von Anfang an durch die Cops kriminalisiert und unterbunden.

Verschiedene antifaschistische Gruppen rufen seit 1990, so auch in diesem Jahr, am 9. November zu einer Gedenkveranstaltung in Berlin-Moabit auf. Denn die Gewalt der Novemberpogrome vom 7. -13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Jüdinnen*Juden wurden von den Nazis gedemütigt und geschlagen, vergewaltigt und ermordet. Der NS-Antisemitismus wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle Jüdinnen*Juden Europas gezielt und umfassend zu ermorden. Bis 1945 ermordeten die Nazis sechs Millionen Jüdinnen*Juden.

Nach dem erschreckenden Aufmarsch von Neonazis in Marzahn am vergangenen Montag wurde für den kommenden Montagabend (10.11.14) erneut eine Demonstration, die sich gegen Geflüchtete und deren Unterbringung richtet angemeldet.

Dieses Wochenende ist einiges los. Hier ein kleiner Überblick:

Am Freitag Abend rufen verschiedene linke Gruppen zu einer Demo gegen die geplante Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg auf. Los gehts um 18 Uhr am Lausitzer Platz.

Am Samstag Abend will Jan Sturm mit seiner Country-Band "Kay and Friends" in der Kleinen Kneipe (Karl-Marx Straße 270, Neukölln) auftreten.

Sonntag, dem 9. November ist der Jahrestag der Novemberpogrome 1938. Ab 14 Uhr findet in Moabit eine antifaschistische Gedenkveranstaltung mit Zeitzeuginnen und anschließender Demonstration statt. Bereits ab 13 Uhr wollen "Reichsbürger" und die Verschwörungstheoretiker der sogenannten "Montagsdemonstration" vor Reichstag und Bundeskanzleramt Kundgebungen durchführen. Auch Nazis der HoGeSa wurden eingeladen. Gegenproteste sind angemeldet. Berliner Nazis und Hooligans rufen bereits zu 11.30 Uhr zu einer Demonstration vom Alexanderplatz zu den rechten Kundgebungen im Regierungsvirtel auf.

Vier Monate nach der versuchten Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule versucht der Bezirk durch seine grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann die verbliebenen Bewohner_innen zum 31.10.2014 auf die Straße setzen zu lassen. Vom im Juli vereinbarten internationalen Flüchtlingszentrum in Selbstverwaltung mit vielfältigsten Angeboten droht nun nicht viel mehr als ein besseres Lager übrig zu bleiben. Dass viele der Bewohner_innen in Berlin formell keinerlei Anspruch auf Leistungen hätten und der private Sicherheitsdienst zuviel Geld kostet scheint der grünen Bezirksbürgermeisterin jetzt auszureichen, um aktiv diese Vereinbarung zu brechen. Das Konzept, welches die Aktivist_innen der GHS für die Ausgestaltung der Schule entworfen haben, hätte sie nie zu Gesicht bekommen.