In Berlin laufen derzeit massive rassistische Mobilisierungen. In Buch, Marzahn und Köpenick gehen immer wieder hunderte Rassist*innen auf die Straße. Diese Mobilisierungen sind kein Zufall. Der Senat hat vier von sechs geplanten Containerdörfern genau in NPD-Hochburgen platziert. Gegenprotest gegen die Nazidemos wird kriminalisiert und unterbunden. Gleichzeitig läuft eine rassistische Medienkampagne gegen die besetzte Schule und Drogenhändler*innen im Görlitzer Park. Der Staat ermöglicht erst durch sein Handeln diese unerwartete, rassistische Mobilisierung. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Update: verbesserte Aktionskarten verfügbar.

Zum dritten Mal in Folge zogen Nazis, Rassist*innen und ein Häuflein „besorgter“ Anwohner*innen durch Berlin-Marzahn, um gegen ein geplantes Containerlager zu hetzen. Waren es am Startpunkt noch ca. 400-500 Teilnehmer*innen, so wuchs diese Menschenmenge im Verlauf der Demonstration auf bis zu 600 Menschen an. Zum dritten Mal in Folge wurden auch die Gegenproteste durch die Berliner Polizei nicht nur erschwert, sondern komplett von der Öffentlichkeit abgeschirmt und kriminalisiert.

Für Montag den 17. November mobilisieren Neonazis und Anwohner*innen zu einen Aufmarsch gegen eine geplante Flüchtlings-Containerunterkunft. Neonazis planen anreisende Neonazi-Gegner*innen anzugreifen. Am 15. November wurde der SPD-Abgeordneter Rainer-Michael Lehmann in Buch angegriffen. Security am Baustellengelände des zukünftigen Heims werden immer wieder bedroht.

Provokationen an der Baustelle für Flüchtlings-Container-Dorf

Bündnis plant Demonstration in Gedenken an Silvio Meier +++ Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in Marzahn-Hellersdorf +++ Mehrere Tausend Teilnehmer erwartet +++ Startzeit der Demonstration verschoben

Linke Gruppen planen für den kommenden Samstag (22. November) eine Demonstration im Gedenken an den von Neonazis ermordeten Silvio Meier. Mehrere Tausend Teilnehmer werden unter dem Motto »Antifa heißt Kampf ums Ganze« vom Berliner Bezirk Friedrichshain nach Kreuzberg ziehen.
Neben dem Gedenken wird auch die deutsche Flüchtlingspolitik thematisiert werden. »Wir wollen in diesem Jahr zeigen, dass Antifa mehr ist als nur Nazis jagen. Konsequenter Antifaschismus bedeutet, sich gegen jede Form rassistischer und neonazistischer Unterdrückung zur Wehr zu setzen. Außerdem heißt dies auch, sich mit den Betroffenen von rechter Gewalt zu solidarisieren«, sagt Stefan Schmidt, Pressesprecher des Silvio-Meier-Bündnisses. Weiter sagte Schmidt: »Antifaschismus muss deshalb immer antikapitalistisch sein und – egal ob im Betrieb oder im Stadtteil – die soziale Frage stellen.«

Heute, am Montag den 17. November 2014, wollen Nazis und Anwohner*innen zum dritten Mal einen rassistischen Aufmarsch in Marzahn durchführen. Dagegen formiert sich Widerstand. Antifaschistische Gruppen, Initiativen und Parteien haben Gegenprotest angekündigt.

Die Nazis werden sich ab 19 Uhr beim Peugeot-Autohaus an der Landsberger Allee/Blumberger Damm treffen. Eine Demo, angemeldet von Hellersdorf Hilft e.V., findet ca. 40 m vom Startpunkt der Nazis entfernt statt. Diese beginnt bereits 18 Uhr direkt am Standort der künftigen Geflüchtetenunterkunft. Leute aus der Innenstadt treffen sich um 17:15 Uhr am Bahnhof Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße).

Am Samstag Nachmittag zogen über 300 Menschen in Berlin-Köpenick gegen ein geplantes Containerdorf für Flüchtlinge im Allende-Viertel auf. Die Teilnehmer bestanden zu mindestens einem Drittel aus organisierten Neonazis und ihren Sympathisanten, von denen die wenigsten aus dem Bezirk stammten und zum Teil extra aus Brandenburg angereist waren. Der heutige Tag zeigt erneut, dass es in Berlin organisierten Neonazis mittlerweile zunehmend gelingt, Proteste von Anwohnern gegen Asylunterkünfte zu initiieren oder zu übernehmen. Drei Brennpunkte der rassistischen Mobilisierung bildeten sich dabei in den letzten Wochen heraus: Die Berliner Ortsteile Buch, Marzahn und spätestens seit heute auch Köpenick.

Am Montag, den 17.11., ist eine rassistische Demonstration im Ortsteil Berlin-Buch um 20 Uhr angemeldet. Organisiert wird diese Veranstaltung von der dubiosen Bürgerinitiative „Pankow lebenswert“. Diese hatte bereits am 1. November 2014 zu einer Kundgebung und anschließender Demo aufgerufen, zu der 200 Menschen kamen. Die Hauptorganisation stellte damals die NPD Pankow mit Unterstützung von der rechtsextremen Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf sowie NPD Brandenburg und JN Berlin.

Es ist davon auszugehen, dass die Hauptorganisation wieder von der NPD Pankow bzw. organisierten Rechtsextremen aus Pankow gestemmt wird. Bei den bisherigen Lichterketten in Buch und auf der Facebook-Gruppe, die gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Buch hetzt, gab es keine Abgrenzung gegenüber Rassismus, der NPD oder anderer rechter Gesinnungen. Deshalb sagen wir STOPP: Wir heißen Flüchtlinge in Buch, Pankow und Berlin willkommen!

Am Samstag demonstrierten in Berlin-Köpenick mehr als 400 Menschen auf einer Demonstration gegen das geplante Containerdorf für Asylsuchende. Der Aufmarsch glich vorangegangen in Marzahn und Buch. Unter der Leitung und Beteiligung von bekannten Nazis aus Berlin und Brandenburg, wie dem NPD Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke der auch bei der Abschlusskundgebung sprach, zog die Demonstration nur kurz durch das Wohngebiet. Währenddessen wurden fortwährend rassistische Parolen gerufen, die gegen Asylsuchende gerichtet waren. Dabei sahen sich mehrere Pressevertreter_innen Gewaltandrohungen und tätlichen Angriffen von Nazis ausgesetzt, die unter den Augen der untätigen Polizei geschahen.