Rassistische Mobilisierungen in Berlin

In Berlin laufen derzeit massive rassistische Mobilisierungen. In Buch, Marzahn und Köpenick gehen immer wieder hunderte Rassist*innen auf die Straße. Diese Mobilisierungen sind kein Zufall. Der Senat hat vier von sechs geplanten Containerdörfern genau in NPD-Hochburgen platziert. Gegenprotest gegen die Nazidemos wird kriminalisiert und unterbunden. Gleichzeitig läuft eine rassistische Medienkampagne gegen die besetzte Schule und Drogenhändler*innen im Görlitzer Park. Der Staat ermöglicht erst durch sein Handeln diese unerwartete, rassistische Mobilisierung. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Solidarität mit den Geflüchteten

In Deutschland kommt es seit einigen Jahren wieder vermehrt zu rassistischen Protesten gegen Geflüchtete, es gibt Brandanschläge und gewaltsame Übergriffe. Gleichzeitig sind aber auch antirassistische Proteste in der Offensive. In Berlin brachen Geflüchtete die Residenzpflicht, sie verließen die Lager und besetzten die Schule und den Oranienplatz. Viele Menschen zeigten ihre Solidarität mit den Geflüchteten. Rassistisches Handeln des Staates muss sich somit stärker rechtfertigen und erklären.

Durch antirassistische Interventionen konnten auch immer wieder rassistische Mobilisierungswellen gestört werden. In Hellersdorf konnte im letzten Jahr durch Blockaden von Demos, einen permanenten Infostand und viele weitere Aktivitäten das Handeln der Nazis eingeschränkt werden. Auch in Schneeberg konnte nach einiger Zeit Gegenprotest organisiert werden, schließlich brachen die öffentliche Naziproteste dort ab. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weiterhin massive Nazihetze im Internet mit großer Reichweite und anwachsende rassistische Gewalt im Alltag gibt.

Trotzdem waren in den letzten Monaten in Berlin die Proteste der Geflüchteten deutlich präsenter als Nazidemos und sie haben auch den öffentlichen Diskurs beeinflußt. 

Hellersdorf 2.0

Der Senat hat diese Proteste vielfach versucht niederzuschlagen. Der kompromissbereite Teil der Geflüchteten wurde mit einem Angebot gelockt, alle gemachten Versprechungen wurden dann konsequent gebrochen. Die Proteste wurden kriminalisiert, Leute ausgehungert, Unterstützer*innen diffamiert und Demos angegriffen.

Eine rassistische Gegenmobilisierung kommt da ganz gelegen, sie bindet Kräfte und verschiebt den Diskurs.

Aus den rassistischen Protesten in Hellersdorf im Jahr 2013 hat der Senat offenbar etwas gelernt. Zwei Containerdörfer wurden in die unmittelbare Nähe gelegt. Zwei andere Containerdörfer in die beiden anderen verbliebenen NPD-Hochburgen Buch und das Allendeviertel in Köpenick. In diesen Gebieten hat die NPD die meisten Wähler, nicht in den medial bekannteren Gebieten Schöneweide oder im Weitlingkiez. Der Senat hat eigene Grundstücke für die Errichtung der Containerdörfer zur Verfügung gestellt, war also für den Auswahlprozess ganz alleine verantwortlich.

Nun kann das sehr ungewöhnliche Zusammenfallen von NPD-Hochburgen und geplanten Containerdörfern entweder strategisch geplant sein. Es kann aber auch ein Resultat des strukturellen Rassismus des Sozialsenats sein. Der Staat legt ein Containerdorf sicherlich nicht in eine angesagte Wohngegend, sondern möglichst weit weg an den Stadtrand. Dabei hätte es dem Senat auffallen müssen, dass er die Geflüchteten in eine Nazigegend schickt. Dem Senat geht es aber nicht um das Wohl der Menschen, sondern darum die Geflüchteten einzuschüchtern, zu isolieren und abzuschrecken. Ein Nazimob vor der Tür kommt da gar nicht so ungelegen. Besser als solidarische Unterstützer*innen, die die Geflüchten unterstützen und den staatlichen Rassismus kritisieren. 

Lichtenhagen 2.0?

Nun gibt es zeitgleiche rassistische Mobilisierungen an drei Orten. Das erschwert die Intervention. Die Nazis können viele rassistische Normalbürger*innen in ihre Aktivitäte einbinden. Die Presse möchte nicht von Nazidemos reden und die Polizei lobt, wie friedlich doch die Rassist*innen demonstriert hätten. Uns muss es gelingen dieses Szenario zu unseren Gunsten zu drehen, wir müssen in den kommenden Wochen immer wieder an diese drei Orte fahren und unsere Solidarität mit den Geflüchteten zeigen.

Der Staat will demnächst das Asylrecht massiv verschärfen. Die Inhaftierung von Geflüchteten soll stark erleichtert werden, Abschiebungen schneller durchgeführt werden. Wir müssen also gleichzeitig gegen den Rassismus von Staat und Gesellschaft aktiv werden. Am Samstag in Marzahn Nazidemo verhindern!