Mehr als 400 Personen haben am Freitag am rassistischen „Nein zum Heim“-Aufmarsch im Köpenicker Allende-Viertel teilgenommen. Antifaschistischer Protest wurde durch Polizei verhindert.
Nachdem auf den Facebook-Seiten „Nein zum Heim in Köpenick“ und „Nein zum Containerdorf in Allende 2“ sowie über Flugblätter zu einem Aufmarsch aufgerufen wurde, versammelten sich am Abend des 21. November 2014 über 400 Anwohner*innen, gemeinsam mit etwa 50 Personen der organisierten Neonaziszene im Allende-Viertel. Unter Sprechchören, wie „Wir wollen keine Asylanten-Heime“ oder „Reißt die Hütte ein“ liefen sie an der Baustelle der neuen Unterkunft in der Alfred-Randt-Straße sowie an der von Geflüchteten bewohnten Unterkunft in der Salvador-Allende-Straße vorbei.
Etwa 30 Antifaschist*innen, die spontan ihren Protest auf die Straße tragen wollten, wurden in der Nähe der Route des rassistischen Aufmarsches ohne Vorwarnung von Bereitschaftspolizist*innen mit Tritten und Schlägen angegriffen und zwischenzeitlich eingekesselt. Dabei wurde durch die Polizei ein Transparent gegen Rassismus gestohlen und eine Person grundlos zu Boden gestoßen und vorläufig festgenommen. Obwohl es sich um einen friedlichen Protest handelte, wird nun gegen die Person wegen Widerstand und Körperverletzung ermittelt. Durch das Agieren der Polizei, wurde anschließend ein direkter Protest an der Route komplett verhindert. Auch die Anmeldung einer Versammlung von Seiten der antifaschistischen Protestierenden wurde hinausgezögert.
Unter großer Angst zogen sich die Bewohner*innen der bestehenden Flüchtlingsunterkunft in der Salvador-Allende-Straße in die oberen Etagen zurück, wie Unterstützer*innen berichten. Der maßgeblich von NPD-Aktivist*innen – darunter dem Landesvorsitzenden der neonazistischen Partei Sebastian Schmidtke – organisierte Aufmarsch, konnte seitlich direkt an der Flüchtlingsunterkunft entlang marschieren.
Sprecherin Tina Böhm erklärt: „Es ist unfassbar, dass die Polizei einen Aufmarsch, der offensichtlich maßgeblich von Neonazis unterstützt wird, an einer Unterkunft für Geflüchtete entlang führt.“ Die Polizei hatte zuvor erklärt, keine rassistischen Aufmärsche an Unterkünften zu genehmigen.
Böhm ergänzt: „Den Leuten, die an solchen Versammlungen teilnehmen, sollte bewusst sein, dass sie sich mit Neonazis gemein machen. Hier geht es nicht um die falsche Standortwahl. Das Problem heißt Rassismus. Wem es darum geht, dass die Menschen – die in Deutschland Schutz suchen – besser untergebracht und versorgt werden, sagt stattdessen: ‘Refugees Welcome!’“
Bereits am vergangenen Samstag, den 15. November, fand ein Aufmarsch mit etwa 400 sogenannten Heim-Gegner*innen statt. Am 19. November beteiligten sich etwa 150 Personen an einer Versammlung direkt vor dem Bauzaun in der Alfred-Randt-Straße. Mit Kerzen formten sie den Schriftzug „Nein zum Heim“.