Für den 8. Februar ruft die Berliner NPD erneut zu einer Kundgebungstour gegen Asylsuchende auf. Ab 10:30 wollen die Nazis Orte in Köpenick, Friedrichsfelde, Hellersdorf und Pankow anfahren. Bereits im letzten Jahr veranstaltete die Nazipartei vor zahlreichen Flüchtlingsunterkünften im Raum Berlin ihre rechten Propaganda-Veranstaltungen. Angespornt fühlte sich die NPD vor allem durch den rassistischen Zuspruch aus Teilen der Hellersdorfer Bevölkerung. Hier eröffnete im Sommer 2013 eine Unterkunft für Asylsuchende, was eine breite rassistische Mobilmachung zur Folge hatte.

Gegenproteste:
ab 10 Uhr in Köpenick: vor dem Allendecenter (Müggelheimer Straße / Neruda-Straße ) - Anreise mit der Tram (Linien 67 oder 27) oder Bus (X69)
ab 12 Uhr in Friedrichsfelde / Lichtenberg: Alt-Friedrichsfelde 110 - Anreise über U-Bhf. Friedrichsfelde
ab 13 Uhr in Hellersdorf: Maxi-Wander-Str. / Neue-Grottkauer-Str. - Anreise über den U-Bhf. Neue Grottkauer Straße
ab 15 Uhr in Pankow: Rathaus Pankow (Mühlenstr. / Breite Str.) - Anreise über S- und U-Bhf. Pankow.

In einem Wohnhaus in Hamburg wird am Mittwoch Abend Feuer gelegt. In dem Haus leben ausschließlich Geflüchtete. Ein Großteil der Bewohner wird verletzt. Drei Menschen, eine pakistanische Mutter mit zwei Kindern, sterben. Ein rassistisches Motiv liegt nahe.

Im letzten Jahr kam es bundesweit zu rassistichen Mobilisierungen gegen Geflüchtete. Teil dieser waren viel zu häufig auch Anschläge auf die Unterkünfte von Geflüchteten, so auch in Berlin und Brandenburg:

Der Brandenburger Landesverband der Neonazi-Partei „Die Rechte“ hat einen Kreisverband für Märkisch-Oderland und Barnim gegründet. Beim Namen lehnt man sich an die 2010 aufgelöste „Kameradschaft Märkisch Oder Barnim“ an. Die „Kameradschaft“ wurde kurz KMOB abgekürzt, auch der neue Kreisverband von „Die Rechte“ soll zukünftig "KMOB" heißen. Das verrät ein Eintrag auf der Internetseite der Partei. Und Chef des neuen KMOB ist der Chef des alten "KMOB":  aus Bad Freienwalde (Märkisch Oderland) soll den Kreisverband leiten.

Der KMOB-Flop und seine versuchte Wiederauferstehung

Der „Natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Unter­grund“ (NSU) ver­fügte über ein weit­läu­figes Netz aus Unterstützer_innen und Mitwisser_innen. Bei der Betrach­tung des bis­lang bekannten Unterstützer_innen-Umfeldes fürhrt eine Reihe von Kon­takten auch nach Berlin.

Abschiebungen stoppen! – Das Lagersystem abschaffen! – Residenzpflicht abschaffen! – Recht zu bleiben, arbeiten & studieren!

Aufruf als Kopiervorlage

Seit 15 Monaten ist der Oranienplatz besetzt. Gerade kämpft das Protestcamp mit dem 2. Winter und der größer werdenden Räumungsdrohung durch den Berliner Senat. Auch wenn gerade sehr intensiv mit dem Senat Verhandlungen geführt werden.

Das Landgericht Berlin hat erneut eine Entscheidung über die fristlose Kündigung der Nazi-Kneipe Zum Henker (Schöneweide) vertagt. Einen neuen Termin hat das Gericht nicht genannt. Während die Justiz durch Nicht-Entscheidung den Berliner Nazis ihren wichtigsten Treffpunkt lässt, kam es  wenige hundert Meter von der Kneipe entfernt erneut zu rassistischen Übergriffen.

Das Antifaschistische Pressearchiv Potsdam (APAP) hat die Chronik neonazistischer Aktivitäten in Potsdam und Umgebung für das Jahr 2013 veröffentlicht. Die Chronik ist unter anderem auf der Website des APAP einzusehen.  

Eine Antifaschistische Recherchegruppe hat die Strukturen und Aktivitäten des organisierten (Neo)nazismus in den brandenburgischen Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland und Potsdam-Mittelmark sowie in den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel und Potsdam dargestellt, analysiert, bewertet und der Antifa Westbrandenburg als Herausgeber zwecks Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Die Publikation erfolgt zunächst als 138 seitige Online-Version in PDF (55,6 MB). Sie kann hier eingesehen werden.

Am 13. Februar wollen Schüler_innen, Studierenden und Auszubildende mit einem Schul- und Unistreik die Kämpfe der Geflüchteten unterstützen. Vorbild ist ein Schulstreik in Hamburg, bei dem 20.000 Menschen gegen die rassistische Politik des Hamburger Senats und für ein Bleiberecht der Gruppe Lampedusa in Hamburg auf die Straße gingen.