Am Samstag morgen wurde der Toilettenwagen des Refuggee Camps am Oranienplatz angezündet. Die Polizei hat - trotz der Drohungen von Neonazis gegen das Camp und der medialen Hetze gegen das Camp - ein rassistisches Motiv von Anfang an ausgeschlossen. Der politische Staatsschutz hat gar nicht erst die Ermittlungen übernommen. Die protestierenden Refuggees und Supporter_innen gehen von einem Brandanschlag aus und werfen der Polizei vor ein rassistisches Motiv nicht zu prüfen und die Ermittlungen zu verschleppen.
Wir dokumentieren hier ihre Pressemitteilung:

Endlich hat das Gericht geurteilt: Die Nazi-Kneipe "Zum Henker" in Berlin-Schöneweide muss schließen. Zwar sah das Gericht keine ausreichenden Gründe für eine fristlose Kündigung, jedoch greife eine ordentliche Kündigung zum 15. Februar. Die Nazis hatten zwar versucht eine Verlängerungsklausel im Mietvertrag zu nutzen, waren dabei aber an ihrer eigenen Dummheit gescheitert: Es hatte nur einer der drei Betreiber_innen unterschrieben und war somit unwirksam.

Am 8. Februar fand in Ungarn der alljährliche „Day of Honour“ statt. Mehr als 200 Neonazis aus ganz Europa zogen durch das Burgviertel von Budapest. Jährlich reist auch eine Delegation aus Deutschland zum Aufmarsch. Dieses Jahr mit dabei u.a. der Kreissprecher der NPD Oberhavel Steve Schmidt, der NPD-Abgeordneter in Nauen Mike Schneider sowie das NPD-Vorstandsmitglied aus Oberhavel Robert Wolinski. Die Brandenburger waren neben anderen Funktionären aus Mecklenburg-Vorpommern sowie Mitgliedern der Kameradschaft „Freies Pommern“ gesichtet.

Die NPD wollte am Samstag (15.2.) durch Cottbus marschieren - und nur rund 140 Neonazis aus Brandenburg und Sachsen waren dem Aufruf gefolgt. Sie kamen nicht weit. Schon nach etwa 500 Metern war Schluss, denn die Blockaden des Protestbündnis "Cottbus Nazifrei" hatten die Straßen dicht gemacht.

Schon bevor die Neonazis sich am Nordausgang des Bahnhofs gesammelt hatten, begann der Tag für die mehr als 2000 Gegendemonstrant_innen. Bereits ab halb neun starteten zwei Demonstrationen, die zum Cottbusser Staatstheater, dem zentralen Anlaufort für alle Neonazigegner_innen, führten. Kurz darauf begannen die ersten Protestierenden wichtige Strassen auf denen die angemeldete Route der Neonazis lang führen sollte zu blockieren. Mehrmals gelang es dabei, Polizeiketten zu umlaufen.

Seit mehreren Jahren mobilisieren Neonazis ausgehend von der "NPD Lausitz" am 15. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung im Zweiten Weltkrieg, nach Cottbus zu einem "Gedenkmarsch". Sie wollen im Schatten von Dresden an den deutschen Opfermythos anknüpfen. Nun steht die alljährliche Inszenierung erneut an – aber sorry Nazi, wir haben immer-noch keinen Bock auf deine Story. Wir werden den Aufmarsch wieder zu einem Desaster machen! Im letzten Februar wurde der „Gedenkmarsch“ von umfangreichen Gegenprotesten und Blockaden umzingelt, so gelang es uns den Aufmarsch erstmalig gänzlich zu verhindern.

In der vergangenen Nacht wurden zwei Männer in der Lichtenberger Lückstraße von sechs Neonazis angegriffen und verletzt. Der Angriff steht in einer Linie mit etlichen Neonaziaktivitäten rund um den Treffpunkt in der Lückstraße 58.

Von vorne:
Um 0:45 Uhr hörten am 9. Februar 2014 zwei Männer in der Lückstraße Sprechchöre wie u.A. "Frei, sozial, national". Sie erwiederten diese mit linken Parolen. Direkt im Anschluss wurden sie von sechs Neonazis angegangen, geschlagen und getreten. Es ist davon auszugehen, dass die Täter aus dem Neonazi-Treffpunkt in der Lückstraße 58 kamen. Anschließend flohen sie in die Emanuelstraße. Dort befindet sich ein Seiteneingang zu dem Hof, von dem aus auch der Neonazitreffpunkt zu erreichen ist.

Für den 8. Februar ruft die Berliner NPD erneut zu einer Kundgebungstour gegen Asylsuchende auf. Ab 10:30 wollen die Nazis Orte in Köpenick, Friedrichsfelde, Hellersdorf und Pankow anfahren. Bereits im letzten Jahr veranstaltete die Nazipartei vor zahlreichen Flüchtlingsunterkünften im Raum Berlin ihre rechten Propaganda-Veranstaltungen. Angespornt fühlte sich die NPD vor allem durch den rassistischen Zuspruch aus Teilen der Hellersdorfer Bevölkerung. Hier eröffnete im Sommer 2013 eine Unterkunft für Asylsuchende, was eine breite rassistische Mobilmachung zur Folge hatte.

Gegenproteste:
ab 10 Uhr in Köpenick: vor dem Allendecenter (Müggelheimer Straße / Neruda-Straße ) - Anreise mit der Tram (Linien 67 oder 27) oder Bus (X69)
ab 12 Uhr in Friedrichsfelde / Lichtenberg: Alt-Friedrichsfelde 110 - Anreise über U-Bhf. Friedrichsfelde
ab 13 Uhr in Hellersdorf: Maxi-Wander-Str. / Neue-Grottkauer-Str. - Anreise über den U-Bhf. Neue Grottkauer Straße
ab 15 Uhr in Pankow: Rathaus Pankow (Mühlenstr. / Breite Str.) - Anreise über S- und U-Bhf. Pankow.

In einem Wohnhaus in Hamburg wird am Mittwoch Abend Feuer gelegt. In dem Haus leben ausschließlich Geflüchtete. Ein Großteil der Bewohner wird verletzt. Drei Menschen, eine pakistanische Mutter mit zwei Kindern, sterben. Ein rassistisches Motiv liegt nahe.

Im letzten Jahr kam es bundesweit zu rassistichen Mobilisierungen gegen Geflüchtete. Teil dieser waren viel zu häufig auch Anschläge auf die Unterkünfte von Geflüchteten, so auch in Berlin und Brandenburg: