Die NPD will morgen, Mittwoch 26. Februar, vor der BVV-Sitzung ihre Hetze gegen ein BVV-Mitglied der Piratenpartei verbreiten. Sie stand in den letzten Tagen durch ihr antifaschistisches Engagement in Dresden gegen den Gedenkmarsch der Nazis im Berliner Boulevard in persönlicher Kritik und wird durch rechte Kräfte massiv angegriffen.
Die Betroffene ist seit geraumer Zeit Opfer von Bedrohungen und Angriffen durch die Neuköllner Nazis geworden, durch den medialen Diskurs hat das ein erschreckendes und zerstörendes quantitatives und qualitatives Ausmaß angenommen.

Gegen die geschichtsrevisionitische Hetze vor der BVV (durch die NPD) und in der BVV (durch SPD und CDU) wird es auch eine angemeldete Gegenkundgebung ab 16.30 Uhr vor dem Rathaus Neukölln geben.

Bitte kommt alle und zeigt, dass für Nazis und Geschichtsrevisionismus kein Platz in Neukölln, Berlin, Dresden oder sonstwo ist. Bitte kommt alle, und zeigt, dass niemand alleine dem Nazipack gegenüberstehen muss.

Abschreckungsaktionen und Stimmungsmache gegen Geflüchtete bleiben die momentanen Zugpferde der märkischen Neonaziszene. Das Anknüpfungspotential an breite Teile der Brandenburger Bevölkerung ist durchaus vorhanden, was die rassistischen Mobilisierungen in Gransee, Pätz oder Premnitz beweisen. Am heutigen Samstag protestierten knapp 25 Neonazis gegen eine geplante Erweiterung des Flüchtlingslagers in der Langewahler Straße  im Fürstenwalder Süden. Dagegen stellten sich 75 Gegendemonstrant*Innen.

Vor zwei Tagen wurde Adel endlich aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Bullen werfen ihm vor Nazis offensiv entgegen getreten zu sein. Fast vier Monate haben sie ihn dafür in die JVA Moabit gesperrt. Am Mittwoch wurde er auf Kaution entlassen. Als wäre die Zahlung einiger tausend Euro Kaution und die Auflage sich drei Mal wöchentlich bei den Bullen zu melden, noch nicht genug, verbot ihm der Richter kurzer Hand sein antifaschistisches Engagement: Adel habe sich von Demonstrationen, politischen Veranstaltungen und „Menschen rechter Gesinnung“ fernzuhalten.

Die NPD plant morgen am Samstag den 22.02.2014 eine Kundgebung nahe der Geflüchtetenunterkunft „Haus Hoffnung“ in Fürstenwalde (Spree). Damit versucht sie erneut mit ihrer rassistischen Hetzte die Bevölkerung gegen Geflüchtete aufzubringen.

Wir werden das nicht unwidersprochen hinnehmen und uns an den Gegenprotesten vor Ort beteiligen. Kommt alle zur Gegenkundgebung!
Wo: Langwahler Straße, Fürstenwalde
Wann: 09:30 Uhr

Am Samstag morgen wurde der Toilettenwagen des Refuggee Camps am Oranienplatz angezündet. Die Polizei hat - trotz der Drohungen von Neonazis gegen das Camp und der medialen Hetze gegen das Camp - ein rassistisches Motiv von Anfang an ausgeschlossen. Der politische Staatsschutz hat gar nicht erst die Ermittlungen übernommen. Die protestierenden Refuggees und Supporter_innen gehen von einem Brandanschlag aus und werfen der Polizei vor ein rassistisches Motiv nicht zu prüfen und die Ermittlungen zu verschleppen.
Wir dokumentieren hier ihre Pressemitteilung:

Endlich hat das Gericht geurteilt: Die Nazi-Kneipe "Zum Henker" in Berlin-Schöneweide muss schließen. Zwar sah das Gericht keine ausreichenden Gründe für eine fristlose Kündigung, jedoch greife eine ordentliche Kündigung zum 15. Februar. Die Nazis hatten zwar versucht eine Verlängerungsklausel im Mietvertrag zu nutzen, waren dabei aber an ihrer eigenen Dummheit gescheitert: Es hatte nur einer der drei Betreiber_innen unterschrieben und war somit unwirksam.

Am 8. Februar fand in Ungarn der alljährliche „Day of Honour“ statt. Mehr als 200 Neonazis aus ganz Europa zogen durch das Burgviertel von Budapest. Jährlich reist auch eine Delegation aus Deutschland zum Aufmarsch. Dieses Jahr mit dabei u.a. der Kreissprecher der NPD Oberhavel Steve Schmidt, der NPD-Abgeordneter in Nauen Mike Schneider sowie das NPD-Vorstandsmitglied aus Oberhavel Robert Wolinski. Die Brandenburger waren neben anderen Funktionären aus Mecklenburg-Vorpommern sowie Mitgliedern der Kameradschaft „Freies Pommern“ gesichtet.

Die NPD wollte am Samstag (15.2.) durch Cottbus marschieren - und nur rund 140 Neonazis aus Brandenburg und Sachsen waren dem Aufruf gefolgt. Sie kamen nicht weit. Schon nach etwa 500 Metern war Schluss, denn die Blockaden des Protestbündnis "Cottbus Nazifrei" hatten die Straßen dicht gemacht.

Schon bevor die Neonazis sich am Nordausgang des Bahnhofs gesammelt hatten, begann der Tag für die mehr als 2000 Gegendemonstrant_innen. Bereits ab halb neun starteten zwei Demonstrationen, die zum Cottbusser Staatstheater, dem zentralen Anlaufort für alle Neonazigegner_innen, führten. Kurz darauf begannen die ersten Protestierenden wichtige Strassen auf denen die angemeldete Route der Neonazis lang führen sollte zu blockieren. Mehrmals gelang es dabei, Polizeiketten zu umlaufen.