Vor zwei Tagen wurde Adel endlich aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Bullen werfen ihm vor Nazis offensiv entgegen getreten zu sein. Fast vier Monate haben sie ihn dafür in die JVA Moabit gesperrt. Am Mittwoch wurde er auf Kaution entlassen. Als wäre die Zahlung einiger tausend Euro Kaution und die Auflage sich drei Mal wöchentlich bei den Bullen zu melden, noch nicht genug, verbot ihm der Richter kurzer Hand sein antifaschistisches Engagement: Adel habe sich von Demonstrationen, politischen Veranstaltungen und „Menschen rechter Gesinnung“ fernzuhalten.

Die NPD plant morgen am Samstag den 22.02.2014 eine Kundgebung nahe der Geflüchtetenunterkunft „Haus Hoffnung“ in Fürstenwalde (Spree). Damit versucht sie erneut mit ihrer rassistischen Hetzte die Bevölkerung gegen Geflüchtete aufzubringen.

Wir werden das nicht unwidersprochen hinnehmen und uns an den Gegenprotesten vor Ort beteiligen. Kommt alle zur Gegenkundgebung!
Wo: Langwahler Straße, Fürstenwalde
Wann: 09:30 Uhr

Am Samstag morgen wurde der Toilettenwagen des Refuggee Camps am Oranienplatz angezündet. Die Polizei hat - trotz der Drohungen von Neonazis gegen das Camp und der medialen Hetze gegen das Camp - ein rassistisches Motiv von Anfang an ausgeschlossen. Der politische Staatsschutz hat gar nicht erst die Ermittlungen übernommen. Die protestierenden Refuggees und Supporter_innen gehen von einem Brandanschlag aus und werfen der Polizei vor ein rassistisches Motiv nicht zu prüfen und die Ermittlungen zu verschleppen.
Wir dokumentieren hier ihre Pressemitteilung:

Endlich hat das Gericht geurteilt: Die Nazi-Kneipe "Zum Henker" in Berlin-Schöneweide muss schließen. Zwar sah das Gericht keine ausreichenden Gründe für eine fristlose Kündigung, jedoch greife eine ordentliche Kündigung zum 15. Februar. Die Nazis hatten zwar versucht eine Verlängerungsklausel im Mietvertrag zu nutzen, waren dabei aber an ihrer eigenen Dummheit gescheitert: Es hatte nur einer der drei Betreiber_innen unterschrieben und war somit unwirksam.

Am 8. Februar fand in Ungarn der alljährliche „Day of Honour“ statt. Mehr als 200 Neonazis aus ganz Europa zogen durch das Burgviertel von Budapest. Jährlich reist auch eine Delegation aus Deutschland zum Aufmarsch. Dieses Jahr mit dabei u.a. der Kreissprecher der NPD Oberhavel Steve Schmidt, der NPD-Abgeordneter in Nauen Mike Schneider sowie das NPD-Vorstandsmitglied aus Oberhavel Robert Wolinski. Die Brandenburger waren neben anderen Funktionären aus Mecklenburg-Vorpommern sowie Mitgliedern der Kameradschaft „Freies Pommern“ gesichtet.

Die NPD wollte am Samstag (15.2.) durch Cottbus marschieren - und nur rund 140 Neonazis aus Brandenburg und Sachsen waren dem Aufruf gefolgt. Sie kamen nicht weit. Schon nach etwa 500 Metern war Schluss, denn die Blockaden des Protestbündnis "Cottbus Nazifrei" hatten die Straßen dicht gemacht.

Schon bevor die Neonazis sich am Nordausgang des Bahnhofs gesammelt hatten, begann der Tag für die mehr als 2000 Gegendemonstrant_innen. Bereits ab halb neun starteten zwei Demonstrationen, die zum Cottbusser Staatstheater, dem zentralen Anlaufort für alle Neonazigegner_innen, führten. Kurz darauf begannen die ersten Protestierenden wichtige Strassen auf denen die angemeldete Route der Neonazis lang führen sollte zu blockieren. Mehrmals gelang es dabei, Polizeiketten zu umlaufen.

Seit mehreren Jahren mobilisieren Neonazis ausgehend von der "NPD Lausitz" am 15. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung im Zweiten Weltkrieg, nach Cottbus zu einem "Gedenkmarsch". Sie wollen im Schatten von Dresden an den deutschen Opfermythos anknüpfen. Nun steht die alljährliche Inszenierung erneut an – aber sorry Nazi, wir haben immer-noch keinen Bock auf deine Story. Wir werden den Aufmarsch wieder zu einem Desaster machen! Im letzten Februar wurde der „Gedenkmarsch“ von umfangreichen Gegenprotesten und Blockaden umzingelt, so gelang es uns den Aufmarsch erstmalig gänzlich zu verhindern.

In der vergangenen Nacht wurden zwei Männer in der Lichtenberger Lückstraße von sechs Neonazis angegriffen und verletzt. Der Angriff steht in einer Linie mit etlichen Neonaziaktivitäten rund um den Treffpunkt in der Lückstraße 58.

Von vorne:
Um 0:45 Uhr hörten am 9. Februar 2014 zwei Männer in der Lückstraße Sprechchöre wie u.A. "Frei, sozial, national". Sie erwiederten diese mit linken Parolen. Direkt im Anschluss wurden sie von sechs Neonazis angegangen, geschlagen und getreten. Es ist davon auszugehen, dass die Täter aus dem Neonazi-Treffpunkt in der Lückstraße 58 kamen. Anschließend flohen sie in die Emanuelstraße. Dort befindet sich ein Seiteneingang zu dem Hof, von dem aus auch der Neonazitreffpunkt zu erreichen ist.