Bei den zurückliegenden Bundestagswahlen scheiterte die neu gegründete "Alternative für Deutschland (AfD)" nur denkbar knapp an der entscheidenden 5%-Hürde. Bei den im Mai bevorstehenden Europa-Wahlen ist mit dem Einzug ins EU-Parlament zu rechnen. Professionalität, seriöses Auftreten und finanzstarke Netzwerke im Hintergrund machen die AfD zur ersten Partei in der BRD rechts der CDU mit berechtigten Aussichten auf einen dauerhaften politischen Erfolg.

Im Zeichen der Krise nehmen Rassismus und Nationalismus in vielen Ländern in Europa drastisch zu. Die antifaschistische Bewegung tut sich mit der Analyse dieses europäischen Rechtsrucks schwer. Zudem steht sie hierzulande vor vielen offenen Fragen. Der Kongress »Antifa in der Krise?!« will Gelegenheit zur Analyse, Vernetzung und Intervention bieten. Veranstaltungsort ist die Technische Universität in Berlin. Bundesweit werden Genoss*nnen an diesem Wochenende anreise und sich austauschen. Ein sehr großes Programm ist geplant. Es gibt Berichte und Diskussionen mit Antifas u.a. aus: Ex-Jugoslawien, Griechenland, Frankreich, Polen, Spanien, Skandinavien.

In den kommenden Wochen plant der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke gleich zwei Aufmärsche in Berlin. Dabei knüpft Schmidtke dankbar an die bürgerliche Hetze gegen das selbst organisierte Camp der Flüchtlinge am O-Platz an. Seit Monaten forcieren Vertreter der CDU und der bürgerlichen Boulevard-Zeitungen eine rassistische Hetzkampagne gegen das Camp am O-Platz. Die Folge war eine ganze Reihe an Anschlägen auf das Camp und seine Bewohner*innen. Diese Anschläge bestärkten die bürgerlichen Hetze in ihren Forderungen nach einer Räumung des Camps.

Demonstration zum 2. Jahrestag des Mordes an Burak Bektas

5. April 2012 vor dem Krankenhaus Neukölln: Ein Täter feuert fünfmal wortlos in eine Grup­pe Ju­gend­licher: Burak stirbt noch am Tatort, Jamal und Alex werden schwer verletzt. Es gibt keine Er­klä­rung – aber wir fragen uns: War Ras­sis­mus wie­der das Motiv?

Viel zu lange hat es gedauert, aber nun muss die Nazi-Kneipe Zum Henker endlich schließen. Bereits Mitte Februar hatte das Landgericht eine Räumung angeordnet. Abermals hat der Vermieter den Nazis zusätzlich eine Schonfrist von 1 1/2 Monaten eingeräumt und sich mit dem Nazi-Anwalt Carsten Schrank auf eine Räumung zu Ende diesen Monats geeinigt. Nach mehr als fünf Jahren und vielfältigen antifaschistischen Protesten ist der Henker damit endlich Geschichte.

Am heutigen Abend fanden vor der schwedischen und der österreichischen Botschaft in Berlin zwei Kundgebungen in Solidarität mit den in Schweden und Wien inhaftierten Antifaschisten Joel und Josef statt. Circa 30 Menschen nahmen teil und brachten so ihre Solidarität mit den beiden Antifas zum Ausdruck. In den Botschaftsgebäuden fanden zur gleichen Zeit Kulturveranstaltungen statt, so dass eine gewisse Öffentlichkeit hergestellt war. Sicherheitspersonal und Polizei waren auch sichtich darum bemüht eine weitergehende Störung dieser zu verhindern.

Der Berliner Nazi Christian Schmidt (Nationaler Widerstand Berlin, NPD/JN, Freie Kräfte Buch) ist seit 2011 bei REWE beschäftigt. Vor seinem Arbeitsplatz, der REWE-Filiale in der Ostseestraße 23, hatten die Initiativen North East Antifa und Kein Kiez für Nazis für den 7. März zu einer Kundgebung gegen den berlinweit bekannten rechten Aktivisten aufgerufen. Anlass dafür war eine Veröffentlichung der Recherche-Gruppe „Recherche & Aktion“zur Personalie Christain Schmidt, vom 4.

Eine Nacht im März …

In der Nacht vom 13. zum 14. März wurden nach Angaben der Betrof­fenen zwei Geflüch­tete von einem Mob von ca. 15 Per­sonen am U-Bahnhof Cott­busser Platz atta­ckiert und durch den Hel­lers­dorfer Kiez gehetzt [1]. Ihnen wurden Fla­schen nach­ge­worfen, die auch das Gebäude der Unter­kunft trafen, und nur mit Mühe konnten sie zusammen mit dem Sicher­heits­per­sonal sechs der Angreifer daran hin­dern, die Flücht­lings­un­ter­kunft in der Maxie-Wander-Straße, in der neben den Betrof­fenen noch unge­fähr 200 wei­tere Geflüch­tete leben, zu stürmen. Diese erschre­ckende Hetz­jagd ist ein wei­terer trau­riger Höhe­punkt einer Serie von Atta­cken auf die Unter­kunft, die sich seit dem Jah­res­be­ginn ent­wi­ckelt hat. Zuvor gab es gezielte Anschläge mit modi­fi­zierten Böl­lern, Schmie­re­reien und ras­sis­ti­sche Flug­blätter. Die Polizei ist mit dem latenten Gewalt­po­ten­tial im Kiez um die Unter­kunft über­for­dert, brauchte sie doch 20 Minuten, bis sie den Not­rufen der Geflüch­teten folgte.

Vor einer Woche demonstrierten 50 Antifaschist_innen vor der Arbeitsstelle des Berliner Neonazis Christian Schmidt. Wenige Tage zuvor war ein ausführlicher Recherche-Artikel über Christian Schmidt erschienen. Laut Informationen der BZ wurde Schmidt nun von seinem Arbeitgeber Rewe gekündigt.