Am 14. Dezember 2013 fand ein Wintermarkt vor dem JUP (Florastr. 84) und eine Videokundgebung am S-Bhf Pankow statt. Anlass stellte der Einzug der ersten Flüchtlinge in die Flüchtlingsunterkunft in der Mühlenstraße dar. In den vergangenen zwei Monaten wurden aus diesem Anlass mehrere Flyer in der Umgebung der neuen Unterkunft gesteckt, die zu Sachspenden aufriefen. Die Resonance darauf war sehr groß und durchweg positiv. Alle drei Annahmestellen im Bezirk erhielten regelmäßig Besuch von Anwohner_innen, bis die Kapazitäten in den Annahmestellen platzten und übverquollen. Die Sammelaktion wurde aus dem Grund vorerst bis Januar eingestellt. Samstag, den 14.

Weg mir rechtem Lifestyle in Weißensee und Friedrichshain.

»Doorbreaker« ist eine Berliner Ladenkette für Sport- und Freizeitbekleidung mit Läden in Friedrichshain und Weißensee. Im Sortiment des »Doorbreaker« finden sich neben vielen unpolitischen Modemarken seit Jahren auch immer wieder explizite Neonazi-Marken. Dies scheint zur Geschäftsstrategie des Ladens zu gehören, an der sich auch nach dem Umzug des Hohenschönhausener Geschäftes nach Weißensee im Oktober 2013 nichts geändert hat. Nachdem in den letzten Jahren die bei rechten beliebten Marken »Thor Steinar« und »Label23« verkauft wurden, wird seit Anfang 2013 die Marke »Walhall Athletik« angeboten.

Nach den Protesten vom Internationalen Aktionstag gegen Rassismus am 18.12.2013 setzen wir unseren Kampf gegen eine unmenschliche Flüchtlingspolitik fort, gegen die Dublin II Gesetzgebung, gegen jedes Abschiebegefängnis, jedes Lager und gegen die "Grenzschutzagentur" Frontex, die die tödliche europäische Asylpolitik gnadenlos umsetzt. Am 20. Dezember kämpfen wir gegen einen wichtigen Akteur dieser Abschiebemaschinerie. Die Fluggesellschaft Airberlin stellt Profite über Menschenleben und schlägt Gewinn aus dem durch Dublin II entstandenen Abschiebemarkt.

Im Folgenden wollen wir über den Fotografen Lars Dickhoff aufklären. Seit 2012 dokumentierte er Aktionen und Teilnehmer*innen der Berliner Linksradikalen und stellte erst ehrenamtlich für Umbruch, später durch Agenturen bezahlt, seine Bilder zur Verfügung. Schon einige Wochen ist er nun von der Bildfläche verschwunden und gibt an, das Fotografendasein an den Nagel gehängt zu haben. Antifaschistische Strukturen haben zeitgleich erfahren, dass zusätzlich zu früheren Aktivitäten im Esoterik-Milieu er noch 2011 an einem Aufmarsch der NPD teilgenommen hat.

Zur Stunde demonstrieren Tausende in Solidarität mit den Kämpfen der Refuggee und dem Camp auf dem Oranienplatz durch Mitte. Ziel ist es die Räumungsdrohung von Henkel zu kippen. Bereits in den Morgenstunden haben Leute ihren Protest erfolgreich mit Farbbeutel gegen den Innensenat ausgedrückt. Vor diesem wird die Demonstration enden. Die Demonstrant_innen haben angekündigt dort bis zur Rücknahme des Ultimatums bleiben zu wollen. Der verstärkte Objektschutz für den Innensenat über das Wochenende konnte die erfolgreiche militante Aktion nicht verhindern. Bereits kurz nachdem Henkel sein Ultimatum verkündet hatte, waren Farbbeutel auf den Innensenat geflogen. Schön zu sehen, dass trotz jeder Aufrüstung der Sicherheitsbehörden immer Räume für militante Interventionen bleiben.

Anlässlich des globalen Aktionstages startet der Refugee Protest Berlin die Mobilisierung zu der europaweiten Kampagne für die Rechte der Geflüchteten. Im Frühjahr 2014 beginnt der Sternmarsch nach Brüssel! Symbolisch werden wir uns schon heute auf den Weg nach Europa machen: Vom Roten Rathaus führt die Route der Demo zum EU-Haus am Pariser Platz. Die Forderungen sind nach wie vor: 1) Residenzpflicht abschaffen! 2) Zwangsunterbringung in Lagern abschaffen! 3) Alle Abschiebungen stoppen, sofort!

18. Dezember / 17 Uhr / Alexanderplatz/Rotes Rathaus

Mehr Infos: globalmigrantsaction | asylstrikeberlin

Am gestrigen Abend beteiligten sich etwa  150 Antifaschist*innen an einer Demonstration in Kreuzberg. Die Demonstration unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit Nazis – Zum Henker dichtmachen, Maria Fank raus schmeißen, Verfassungsschutz auflösen“ thematisierte die aktuelle Situation rund um die Nazikneipe „Zum Henker“, die Auseinandersetzungen um die Ausbildung von Maria Fank und die Verstrickungen des Verfassungsschutz mit dem sog. NSU.Auch die ständigen Hetzartikel gegen das Flüchtlingscamp am Oranienplatz und die Räumungsdrohung durch Henkel waren Thema der Demonstration. Ohne Verzögerungen zog die Demonstration deshalb vom Mehringplatz bis zum Flüchtlingscamp am Oranienplatz. Auf der ganzen Route wurden Flyer verteilt, um Passant*innen und Anwohner*innen über die Inhalte der Demonstration zu informieren. Der Vorbereitungskreis dankt den Dagewesenen.

Am kommenden Samstag, den 21.12.2013, findet in Hamburg die wohl größte autonome Demonstration des Jahres statt.

Vier Jahre hat es gedauert, bis die F&M Mietgesellschaft der Nazikneipe Zum Henker endlich kündigte. Nicht etwa, weil sie das Problem endlich eingesehen hat, sondern nur, weil sie in den Fokus antifaschistischer Proteste rückte. Seitdem wird das Verfahren in den Mühlen der Bürokratie verschleppt, während die Nazis ihr modernes Sturmlokal weiterhin für Vernetzung und als Ausgangspunkt für Hetzjagden nutzen können.

Rund 25 Antifaschist_innen haben sich heute erneut vor der Akademie für berufliche Bildung (AFBB) in Berlin-Mitte getroffen, um gegen die Ausbildung Maria Fanks zur Sozialassitentin zu protestieren und mit ihren Mitschüler_innen ins Gespräch zu kommen. Wie bereits bei der Kundgebung im Oktober versuchte die private Berufsschule einen Kontakt der Schüler_innen mit den Antifaschist_innen zu verhindern. Dieses Mal sind sie dabei jedoch kläglich gescheitert.