In einem Luxusrestaurant in Athen verkündete der deutsche Botschafter Dr. Ernst Reichel im Dezember, dass am 9. März in Berlin ein Wirtschafts- und Innovationsforum zwischen Griechenland und Deutschland stattfinden werde. Reichel wiederholte in seiner kurzen Ansprache, „dass großes Interesse seitens Deutschlands für Investitionen in Griechenland bestehe. Die beiden Länder stünden nicht zuletzt auf der gleichen Seite, was den Umgang mit der Flüchtlingskrise betreffe.“

Heute Morgen, wenige Stunden vor dem Eintreffen des griechischen Wirtschaftsministers Adonis Georgiadis, haben wir den Eingangsbereich des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) in deren Außenstelle Leipziger Straße 51 in Berlin-Mitte, mit Steinen und Farbflaschen zerstört.

Nur neun Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und nur fünf Monate nach dem rechten Terroranschlag in Halle, schlug am 19. Februar ein Faschist im hessischen Hanau erneut zu. Der Täter ging gezielt in zwei Shisha-Bars und schoss auf die Besucher*innen der Cafés. Insgesamt zehn Menschen riss der rassistisch und misogyn motivierte Anschlag aus dem Leben – neun davon mit Migrationshintergrund. Besonders die radikale Rechte um die AfD glänzt damit, die Tat auf die psychische Verfasstheit des Mörders zu reduzieren, und dabei die in der Vergangenheit stets von allen Parteien der »bürgerlichen Mitte« bemühte Erzählung zu bedienen, es handele sich um einen Einzeltäter.

Am 25.01.2020 veranstaltete der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Gedenken für die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof. Eingeladen war auch die AfD. Antifaschistische Gruppen wollten am Gedneken teilnehmen und gleichzeitig eine Kranzniederlegung der AfD verhindern. Am Tag sorgen run 100 Cops dafür, dass die AfD ungestört an der Veranstaltung teilnehmen konnte, um den Gedenktag politisch zu instrumentalisieren. Gleichzeitig versperrte die Polizei anderen Teilnehmenden - selbst Opfern des Faschismus - den Weg zum Gedenken. Sie ging aggressiv und hämisch gegen die anwesenden Antifaschist*innen und Vertreter*innen von Betroffenen-Verbänden vor. Selbst eine Hundestaffel wurde eingesetzt. Wer zum Gedenken an Holocaust-Opfer aussperrt, hat nichts aus der Geschichte gelernt.

Kein Fressen für Nazis, keine Restaurants für Nazis!!!

Wir haben in der Nacht vom 19.01. das Restaurant Löwenbräu angegriffen.

In diesem Restaurant gehen schon seit Jahren Neonazis ein und aus und lassen sich dort bewirten. Von der AFD, NPD und NSU Sympathisant*innen, bis hin zu Combat 18 ist dort alles vertreten. Wir schauen nicht mehr dabei zu, wie Nazis in Ruhe essen können und ihre hässlichen Ideologien weiter verbreiten können.

Es flogen mehrere Steine in die Scheiben und auch das Logo vom Restaurant ist zerbrochen. Es darf keine Räume für Nazis geben, nirgends und wir werden auch damit nicht aufhören, solange es Orte, wie das Restaurant Löwenbräu gibt. Achtet auf weitere Veröffentlichungen.

Nein zum Rassismus, nein zum Faschismus, nein zum Restaurant Löwenbräu!!!

SGB20

Am 14.01.2020 fand im Restaurant Löwenbräu am Gendarmenmarkt (Leipziger Str. 65, 10117 Berlin) das sogenannte Dienstagsgespräch von Hans-Ulrich Pieper statt. In der dortigen Tiroler Stube stellte der antisemitische Baden-Württemberger AfD-Politiker Wolfgang Gedeon sein Buch “Ich, die AfD & der Antisemitismus” vor. Der spontane Gegenprotest wurde am Abend vorher öffentlich angekündigt. So sammelten sich am Dienstagabend rund 150 Antifaschist*innen am U- Bahnhof Spittelmarkt und zogen danach unangemeldet vor das Restaurant “Löwenbräu”. Die Sponti endete direkt vor den riesigen Fensterscheiben des Löwenbräu, vor dem zwei Neonazis (u.A. Maurice Pollei) der Berliner Schutzzone kläglich versuchten eine Art “Schutz” abzugeben. Geschützt werden mussten diese allerdings von den Berliner Cops, die die Nazis schnell ins Gebäude schubsten, bevor diese Schaden nehmen konnten.

Wie der Tagesspiegel berichtet soll am 14. Januar erneut ein sogenanntes "Dienstagsgespräch" in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden. Der geplante Veranstaltungsort des konspirativ organisierten Treffens ist nicht bekannt. Interessierte Nazis sollen erst an einem Schleusungspunkt den Ort erfahren. So sollen antifaschistische Proteste verhindert werden.

Die "Dienstagsgespräche" werden maßgeblich aus der neonazistischen Szene organisiert. Die NPD ist eng eingebunden. Regelmäßig nehmen aber auch Personen aus anderen Spektren der extremen Rechten teil - bis hin zur AfD. So  Andreas Wild, Mitglied im Abgeordnetenhaus für die AfD, im September 2018 gemeinsam mit den NPD-Funktionären Sebastian Schmidtke und Udo Voigt bei einem "Dienstagsgespräch". Mehr Hintergründe dazu in einem Bericht von damals.