Laut einem Bericht des Tagesspiegel wurde Herbert Mohr mal wieder an seinem Wohnhaus in Pankow geoutet. Kurz nach dem Jahreswechsel, am 2. Januar, sprühten Unbekannte die Parole "Herbert du Nazi" an die Fassade des Hauses und klärten so die Nachbarn über die politischen Aktiviäten von Mohr auf. Laut eigenen Angaben wurde bereits am 30. Dezember Mohr im Kiez deutlich gesagt, was mensch von seiner Nazischeiße hält und die Aufforderung er möge sich aus dem Kiez verpissen mit Pyrotechnik untermauert.

Bereits im Juni letzten Jahres hatten Plakate in dem Kiez auf die Wohnanschrift Mohr's und seine politischen Aktivitäten hingewiesen. In dem damaligen Artikel hieß es:

Für mehr unabhängige Strukturen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck

Die Lage spitzt sich weiter zu. In der ersten Jahreshälfte 2020 stehen mehrere Räume und Häuser der radikalen Linken in Berlin vor dem Aus - weitere sind gefährdet oder sehen sich ständigen Bedrohungen ausgesetzt. Wir als Antifaschist*innen wissen um ihre Bedeutung und werden sie verteidigen!

In den letzten Monaten sind mehrfach AfD-Parteitage in Berlin ins Wasser gefallen, weil die Partei keine Räume fand. Mittlerweile wird sie von einem Notvorstand geleitet, da dessen Neuwahl laut Parteigesetz schon überfällig ist. Dass selbe gilt für ihr Schiedsgericht. Beides wollte sie Ende diesen Jahres neuwählen. In beiden Fällen fiel der Parteitag wegen fehlendem Raum aus. Einen neuen Anlauf will die AfD nun am 25. und 26. Januar 2020 unternehmen. Auf Vimeo ist bereits ein Mobi-Video gegen den Parteitag erschienen.

Ein Jahr ist seit den versuchten Naziangriffen im Neuköllner Schillerkiez vergangen.¹ Viel spricht für eine Beteiligung der Neuköllner Neonazis Robin-Oliver Band und Maurice Pollei. Beide sind Aktivisten der NPD-Kampagne "Schutzzone". Was ist die "Schutzzonen"-Kampagne, wer sind zentrale Akteure und was sind ihre Aktivitäten?

Robin-Oliver Band und Maurice Pollei beim Neonaziaufmarch am 3.10.2019 in Berlin-Mitte (Foto: JFDA e.V.)

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“
– Max Horkheimer

Wo wir uns als revolutionäre Linke zurückziehen, übernimmt der politische Gegner das Feld. Dies galt und gilt für die Friedensbewegung, für antikapitalistische soziale Kämpfe und seit längerem auch für den antifaschistischen Kampf. Zwei Jahre Pause der revolutionären Silvio-Meier-Gedenkdemonstration reichten aus, dass nun der Polit-Kasper Hauke Stiewe von der Bergpartei unter dem unsäglichen Motto „Antifa ist Liebe“ 1 das Gedenken an den ermordeten Genossen verunglimpfen kann.

Seit 2004 kann die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit auf die Räume der Zitadelle Spandau zurückgreifen, um den sogenannten Gerhard-Löwenthal-Preis an neue und alte Rechte zu verleihen. Der schnelle Aufstieg der rassistischen, autoritären und nationalistischen Partei AfD hat viele unbedarfte Bürgerinnen und Bürger überrascht. Wer sich die Szene länger angeschaut hat, konnte allerdings schon früh sehen: von Schnellroda über Wilmersdorf bis nach Spandau werkeln intellektuelle Rechte am Lückenschluss zwischen Nationalismus und Konservatismus.

Am 9. November, einem Tag der Trauer und des Gedenkens, wollen Nazis mitten in Berlin ihren Geschichtsrevisionismus und ihre Hetze verbreiten. Deshalb sind auf der Route der Faschist*innen am Abend des 8. November nahe der HU Adbustings aufgetaucht, die die Kampangne „Das ist sooo deutsch“ der Bundesregierung aufgreifen. Der Spruch wird allerdings in Verbindung gesetzt mit Bildern aus der Zeit des NS-Terrors. Aus „Deutschland ist eins: Vieles“, wie es im Original zu lesen ist, wird „Deutschland ist eins: SCHEISSE“.