„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“
– Max Horkheimer

Wo wir uns als revolutionäre Linke zurückziehen, übernimmt der politische Gegner das Feld. Dies galt und gilt für die Friedensbewegung, für antikapitalistische soziale Kämpfe und seit längerem auch für den antifaschistischen Kampf. Zwei Jahre Pause der revolutionären Silvio-Meier-Gedenkdemonstration reichten aus, dass nun der Polit-Kasper Hauke Stiewe von der Bergpartei unter dem unsäglichen Motto „Antifa ist Liebe“ 1 das Gedenken an den ermordeten Genossen verunglimpfen kann.

Seit 2004 kann die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit auf die Räume der Zitadelle Spandau zurückgreifen, um den sogenannten Gerhard-Löwenthal-Preis an neue und alte Rechte zu verleihen. Der schnelle Aufstieg der rassistischen, autoritären und nationalistischen Partei AfD hat viele unbedarfte Bürgerinnen und Bürger überrascht. Wer sich die Szene länger angeschaut hat, konnte allerdings schon früh sehen: von Schnellroda über Wilmersdorf bis nach Spandau werkeln intellektuelle Rechte am Lückenschluss zwischen Nationalismus und Konservatismus.

Am 9. November, einem Tag der Trauer und des Gedenkens, wollen Nazis mitten in Berlin ihren Geschichtsrevisionismus und ihre Hetze verbreiten. Deshalb sind auf der Route der Faschist*innen am Abend des 8. November nahe der HU Adbustings aufgetaucht, die die Kampangne „Das ist sooo deutsch“ der Bundesregierung aufgreifen. Der Spruch wird allerdings in Verbindung gesetzt mit Bildern aus der Zeit des NS-Terrors. Aus „Deutschland ist eins: Vieles“, wie es im Original zu lesen ist, wird „Deutschland ist eins: SCHEISSE“.

Acht Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU haben Aktivist*innen mit Straßenumbenennungen in Berlin-Neukölln der Opfer gedacht. Es wurden Straßen nach allen zehn Opfern des NSU umbenannt. Mit der Aktion soll auch an auch an alle anderen Opfer rassistisch und antisemitisch motivierter Morde und Mordandrohungen in der jüngeren Zeit erinnert werden. Die Aktivist*innen verleihen der Forderung nach lückenloser Aufklärung, der Aufdeckung des gesamten NSU-Netzwerkes und nach angemessenem Gedenken Nachdruck. Kein Schlusstrich!

Wir geben es gerne zu: Ja, wir hatten gestern unseren Spaß. Ja, wir saßen mit Keksen und lecker Sektchen in bester Laune vor Facebook, als gestern Morgen pünktlich um 10:00 Uhr der leere Schreibtisch erschien, an dem eigentlich gleich die angekündigte Pressekonferenz zum Thema „schwierige Raumsituation“ der Berliner AfD starten sollte.

Am Wochende wurde das AfD-Büro unweit des S-Bhf Lichterfelde Ost mit Farbe und dem Schriftzug "Nazis" markiert. Die freudige Nachricht vermeldet unter anderem der Tagesspiegel unter Berufung auf die Bullen. Das Abgeordnetenbüro wird von Andreas Wild und Hans-Joachim Berg gemeinsam betrieben. Im Nebengebäude liegt die sogenannte "Staatsreperatur". Die Staatsreperatur ist ein Veranstaltungsraum, der fast ausschließlich von Andreas Wild genutzt wird. Eine Streife habe am Samstagmorgen großflächige Schriftzüge und Farbflecken an der Fassade, den Rollläden und dem Briefkasten des Büros bemerkt, so die Bullen.