Acht Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU haben Aktivist*innen mit Straßenumbenennungen in Berlin-Neukölln der Opfer gedacht. Es wurden Straßen nach allen zehn Opfern des NSU umbenannt. Mit der Aktion soll auch an auch an alle anderen Opfer rassistisch und antisemitisch motivierter Morde und Mordandrohungen in der jüngeren Zeit erinnert werden. Die Aktivist*innen verleihen der Forderung nach lückenloser Aufklärung, der Aufdeckung des gesamten NSU-Netzwerkes und nach angemessenem Gedenken Nachdruck. Kein Schlusstrich!

Wir geben es gerne zu: Ja, wir hatten gestern unseren Spaß. Ja, wir saßen mit Keksen und lecker Sektchen in bester Laune vor Facebook, als gestern Morgen pünktlich um 10:00 Uhr der leere Schreibtisch erschien, an dem eigentlich gleich die angekündigte Pressekonferenz zum Thema „schwierige Raumsituation“ der Berliner AfD starten sollte.

Am Wochende wurde das AfD-Büro unweit des S-Bhf Lichterfelde Ost mit Farbe und dem Schriftzug "Nazis" markiert. Die freudige Nachricht vermeldet unter anderem der Tagesspiegel unter Berufung auf die Bullen. Das Abgeordnetenbüro wird von Andreas Wild und Hans-Joachim Berg gemeinsam betrieben. Im Nebengebäude liegt die sogenannte "Staatsreperatur". Die Staatsreperatur ist ein Veranstaltungsraum, der fast ausschließlich von Andreas Wild genutzt wird. Eine Streife habe am Samstagmorgen großflächige Schriftzüge und Farbflecken an der Fassade, den Rollläden und dem Briefkasten des Büros bemerkt, so die Bullen.

Der Berliner AfD fällt es zunehmend schwerer, Räume für ihre Veranstaltungen zu finden. Dies konnten interessierte Beobachter*innen erst kürzlich wieder bei einem von der Partei via facebook-livestream abgehaltenen sogenannten „Bürgerdialog“ erleben. Dass dieser online stattfand, oder besser stattfinden musste, offenbart bereits das große Dilemma der Rechten in Berlin. Und so war das Gejammer dann auch groß im AfD-Studio – von Wirten die sich bedroht fühlten wurde da berichtet, und wie schwer es doch sei, heutzutage in Berlin noch Räume zu finden um zwischen Schweinshaxe und schalem Bier den eigenen hausgemachten Rassismus zu servieren. Seinen Höhepunkt fand der Bürgerdialog ohne Bürger dann, als die braunblauen Partei-Kameraden etwas hilflos in die Webcam fragten, ob da draussen vor den Laptops der Republik denn vielleicht irgendwer noch einen Raum kenne, oder vielleicht sogar besäße, den er oder sie der Partei für ihre Veranstaltungen zur Verfügung stellen würde.

In der vergangenen Woche schlug sich die Spandauer CDU auf die Seite der AfD – anstatt das eigentliche Problem anzusprechen: Neofaschist:innen verstehen den Raum offenbar als verlängertes Wohnzimmer.

Seit einigen Jahren schon hat der Bezirk Spandau ein rechtes Problem: verschiedene Akteure des neuaufgelegten Faschismus (von Junge Freiheit bis Desiderius-Erasmus-Stiftung) haben sich die Spandauer Zitadelle als beliebten Veranstaltungsort ausgesucht. Die bezirkseigene Immobilie steht nach wie vor bei den Rechten hoch im Kurs und sie diente der Berliner AfD bis vor Kurzem als letzte große Infrastruktur für Parteitage innerhalb der Stadtgrenzen.