Im Geschäftshaus Kurfürstenstr. 79 residiert seit 2017 der Landesverband der Alternativen für Deutschland (AfD). Das Haus gehört mindestens seit 2011 der Firma „Kurfürstenstraße 79, 79 A, Keithstraße 22-24 Grundstücksgesellschaft mbH“. Die Geschäftsführer sind Gijora Padovicz und der ebenfalls als Aufkäufer von Immobilien bekannte Julian Gregor Kunz. Sitz der Firma ist das Bayer-Haus, der Firmensitz der Unternehmensgruppe Padovicz (Kurfürstendamm 178/179). Die Bilanz von 2013 weist das Gebäude mit rund 1,55 Mio. Euro aus. Der Kauf wurde komplett durch Bankkredite finanziert.

Zum dritten Mal in Folge plant die AfD am 1. Mai ein Fest in Pankow. Gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Großbezirk Pankow und ganz Berlin ist es uns gelungen die AfD 2017 erfolgreich aus dem Bürgerpark und 2018 aus dem Bleichröderpark im Pankower Zentrum zu vertreiben. Auch wenn die AfD aktuell noch vor Gericht um die Nutzung des Bleichröderparks am 1. Mai streitet, spricht vieles dafür, dass das diesjährige 1. Mai-Fest der Partei in Blankenburg stattfinden wird. Vor dem Pankower AfD-Parteibüro soll sich mit Bratwurststand, Hüpfburg, Bühnenprogramm und Reden der Parteiprominenz auf den Europawahlkampf 2019 eingeschworen werden. Wir werden das nicht unkommentiert lassen und rufen zur 1. Mai Demonstration in Pankow auf. Lasst uns der AfD ihr Fest vermiesen!

Die wohlkalkulierten Tabubrüche der AfD und das nach Rechtsrücken vieler Parteien der »Mitte« haben ein Klima erschaffen, das auch klassiche Nazis dazu ermutigt immer offener aufzutreten. In einer Stadt wie Berlin, in der die NPD seit Jahren keine Strahlkraft auf der politischen Ebene entalten kann, ist der Gedenkmarsch für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß das beste Beispiel für das neue Selbstbewustsein, dass Nazis aus den Siegen der Rechtspopulisten ziehen. NS-verherrlichenden Aufmärsche sind in vielen europäischen Ländern mittlerweile keine Seltenheit mehr. Diese Glorifizierung von mörderischen Organisationen wie der SS gilt es Einhalt zu gebieten. Darum rufen wir dazu auf, von April bis Juni gegen das »Comeback« alter Nazis und deren Fans aktiv zu werden.

Der alte Nazistaat als Personalpool der BRD

Letzte Nach wurde die Brauereikneipe “Bryggery Helsinki” in Prenzlauer Berg mit Farbe markiert.

Pekka Kääriäinen, Geschäftsführer der Bryggeri Helsinki, steht nämlich gleichzeitig einem SS-Veteranenverein namens „Veljesapu-Perinneyhdistys ry“ (Brüder Hilfe e. V.) vor.

Der Verein ehrt das Andenken an die aus rund 1.400 freiwilligen Soldaten bestehende “Wiking”-Division, in der auch schon Kääriäinen Vater diente.

Auf seiner Website bietet der Verein stolz SS-Runen, Hakenkreuz-Variationen und Wehrmacht-Ästhetik an. Kääriäinen posiert auch gerne für für finnische Zeitschriften mit Papas SS-Helm und SS-Mütze.

Wir lassen nicht zu, dass Faschist*Innen oder Symphatisant*Innen von Faschist*Innen sich in unseren Kiezen niederlassen und sich dort etablieren.

Es wird regelmäßig in Analysen von einem „Rechtsruck“ in Deutschland geschrieben und immer wieder fragen wir uns, ob dieses Wort nicht viel zu schwach ist für all die Kontinuitäten die, wenn wir sie denn sehen wollen, in diesem Land die Normalität sind.