Gegen den Bürgerdialog der AfD!

Während im Rathaus Köpenick die AfD Treptow-Köpenick die Frage stellt, wie es um die Sicherheit im Bezirk steht, haben wir eine klare Antwort. Im letzten Jahr stiegen im Bezirk und ganz Berlin die Vorfälle von rechter und diskriminierender Gewalt, wie die Zahlen von ReachOut und den Berliner Registern beweisen. Wir sagen: Die Hetze der AfD führt zu rechter Gewalt! Im Rahmen einer Mahnwache gegen rechte Gewalt werden wir die dokumentierten Übergriffe des letzten Jahres verlesen und so auf die Folgen rassistischer und menschenverachtender Politik aufmerksam machen.

Wann? 19.03.2019, 18 Uhr
Wo? Rathaus Köpenick

Am Donnerstag morgen wollten 17 AfDlerInnen zu einer Städtereise nach Ungarn aufbrechen. Kurz nach ihrem Start am Ostbahnhof wurde der Bus jedoch von engagierten Antifaschist*innen abgefangen. Mit Pflastersteine, Farbbeutel und Pyrotechnik stoppten sie das traute Urlaubsglück der RassistInnen - wie wir der Presse entnehmen können. Mehrere Scheiben gingen zu Bruch. Der Bus fuhr nicht mehr weiter.

Organisiert hatte die Städteise laut Berliner Zeitung der AfD Kreisverband Mitte. Zum Zweck der Reise nach Budapest wollte sich die AfD nicht eindeutig äußern. Es gehe vermutlich um "politische Gespräche" mit Mitgliedern der Fidesz-Partei von Viktor Orbán.

Am 2. März 2019 protestierten mehr als 80 Menschen auf einer antifaschistischen Kundgebung gegen den sogenannten Europa-Tag, denn die neonazistische NPD an diesem Tag in ihrer Parteizentrale in der Seelenbinderstraße in Köpenick veranstaltete und mit dem sie in den Europa-Wahlkampf starten wollte. Teil des Events war ein am Abend stattfindendes Neonazikonzert – unter anderem mit Martin Böhme von der Band Sleipnir – mit dem mehr Personen aus der rechten Szene mobilisiert werden sollten.

Am 01. März 2019 eröffnete im Brunsbütteler Damm 112 in Spandau eine neue Filiale der Bekleidungsmarke „Thor Steinar“. Bei „Thor Steinar“ handelt es sich nicht um ein beliebiges Fashionlabel. „Thor Steinar“-Kleidung transportiert Codes und Botschaften in den öffentlichen Raum, die der Naziszene entstammen und sich bei dieser hoher Beliebtheit erfreuen. Das Klamottenlabel „Thor Steinar“ wurde im Jahr 2002 von Axel Kopelke und Uwe Meusel gegründet – zwei Personen, die immer wieder im Zusammenhang mit Veranstaltungen rund um die Königs Wusterhausener Neonaziszene aufgefallen waren. Schon das aus zwei nordischen Runen zusammengesetzte Logo, das u.a. das SS-Emblem enthält und deshalb längere Zeit verboten war, zeugt vom ideologischen Hintergrund der Marke.

Attacken auf Lokale nötigen Wirte, die Partei vor die Tür zu setzen – Zahl der Fälle allein in Berlin dreistellig

Wir dokumentieren einen Artikel aus der Tageszeitung Welt.

In der Nacht vom 27. auf den 28. Mai 2018 reißt ein Anruf den Gastwirt Mattias Flügge aus dem Schlaf. Die Polizei ist dran. Vermummte Gestalten hätten die Scheiben im „Ratskeller“ eingeworfen. Ein Zeuge hat den Angriff beobachtet und die Polizei alarmiert. Bis die eintraf, waren die Steinewerfer schon auf Fahrrädern in die Nacht entflohen, heißt es in einer Mitteilung.

Hier als Grundlage der rbb-Bericht, der die (F)aktenlage gut darstellt: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/drohbriefe-berlin-polizist-linke-szene-helfer.html

Kürzlich wurde das La Parrilla – ein Lokal, das in der Vergangenheit die AfD- von Fraktion, über Stammtische, zu JA bei sich willkommen hieß – von Aktivist*innen als „AfD-Lokal“ in der unmittelbaren Umgebung wortwörtlich sichtbar gemacht.

Sprayer*innen labelten die Fenster-Fassade in der Albrechtstraße mit "AfD - Lokal", um für die Umgebung, Gäste und Passant*innen sichtbar zu machen, was in antifaschistischen Kreisen schon länger bekannt ist und bekämpft wird.

Wie die Polizei vermeldet, haben "Unbekannte" dem AfD-Büro in Blankenburg in der Nacht vom 12. auf den 13.01. einen Besuch abgestattet und die Eingangstür mit Steinen eingeworfen. Das Wahlkreisbüro in der Straße Alt-Blankenburg 12a, 13129 Berlin wurde im September 2017 offiziell eröffnet. Bereits zuvor konnte die AfD den Raum nutzen. Im Dezember hatte die AfD Pankow das ehemalige Lokal für ihre Weihnachtsfeier genutzt. Der Wirt der ursprünglich geplanten Lokalität hatte sie nach Protesten auf die Straße gesetzt. Die Weihnachtsfeier wurde von Gegenprotesten begeleitet.

Rund eine Woche zuvor hatte bereits ein AfD-Büro in Steglitz Farbe abbekommen.