8. März 2019 | News Redaktion

Attacken auf Lokale nötigen Wirte, die Partei vor die Tür zu setzen – Zahl der Fälle allein in Berlin dreistellig

Wir dokumentieren einen Artikel aus der Tageszeitung Welt.

In der Nacht vom 27. auf den 28. Mai 2018 reißt ein Anruf den Gastwirt Mattias Flügge aus dem Schlaf. Die Polizei ist dran. Vermummte Gestalten hätten die Scheiben im „Ratskeller“ eingeworfen. Ein Zeuge hat den Angriff beobachtet und die Polizei alarmiert. Bis die eintraf, waren die Steinewerfer schon auf Fahrrädern in die Nacht entflohen, heißt es in einer Mitteilung.

Von Marc Pfitzenmaier

23. Februar 2019 | News Redaktion

Anfang des vergangenen Jahres stellte die AfD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses eine Kleine Anfrage nach den vollen Namen der Referent_innen der ASten von TU und FU Berlin sowie dem RefRat der Humboldt-Universität.
Während die TU und die FU keine Angaben machten, verklagte die Humboldt-Universität ihre eigene Studierendenvertretung, um an die Namen zu gelangen. Es folgten Erwägungen, Miete von studentischen Initiativen zu erheben, welche die Räume der Universität nutzen, sowie Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Fachschaftsinitiativen.

23. Februar 2019 | News Redaktion

In Sachen Drohbriefe gegen unsere Strukturen gibt es einige neue Informationen. Wie der RBB ausführlich berichtet, wurde ein Ex-LKA-Mitarbeiter bereits rechtskräftig unter Geheimhaltung dafür verurteilt. Dies war geschehen, um den Rest des Staatsschutzes vor weiteren Ermittlungen zu schützen. Es ist offensichtlich, dass hier mal wieder die Einzeltäterthese herangezogen wurde um den faschistoiden Charakter der Polizei zu kaschieren. Wir wissen es besser und wir wissen noch mehr.

Hier als Grundlage der rbb-Bericht, der die (F)aktenlage gut darstellt: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/drohbriefe-berlin-polizist-linke-szene-helfer.html

1. Februar 2019 | News Redaktion

Kürzlich wurde das La Parrilla – ein Lokal, das in der Vergangenheit die AfD- von Fraktion, über Stammtische, zu JA bei sich willkommen hieß – von Aktivist*innen als „AfD-Lokal“ in der unmittelbaren Umgebung wortwörtlich sichtbar gemacht.

Sprayer*innen labelten die Fenster-Fassade in der Albrechtstraße mit "AfD - Lokal", um für die Umgebung, Gäste und Passant*innen sichtbar zu machen, was in antifaschistischen Kreisen schon länger bekannt ist und bekämpft wird.

16. Januar 2019 | News Redaktion

Wie die Polizei vermeldet, haben "Unbekannte" dem AfD-Büro in Blankenburg in der Nacht vom 12. auf den 13.01. einen Besuch abgestattet und die Eingangstür mit Steinen eingeworfen. Das Wahlkreisbüro in der Straße Alt-Blankenburg 12a, 13129 Berlin wurde im September 2017 offiziell eröffnet. Bereits zuvor konnte die AfD den Raum nutzen. Im Dezember hatte die AfD Pankow das ehemalige Lokal für ihre Weihnachtsfeier genutzt. Der Wirt der ursprünglich geplanten Lokalität hatte sie nach Protesten auf die Straße gesetzt. Die Weihnachtsfeier wurde von Gegenprotesten begeleitet.

Rund eine Woche zuvor hatte bereits ein AfD-Büro in Steglitz Farbe abbekommen.

16. Januar 2019 | News Redaktion

Vom 18. bis 20. Januar findet in der Berliner Humboldt-Uni der Kongress „Nationalismus ist keine Alternative statt“. Als Kampagne „Kein Raum der AfD“ beteiligen wir uns an dieser wichtigen Initiative gegen den Rechtsruck mit einer Demonstration gegen die lokalen Treffpunkte der AfD.

10. Januar 2019 | News Redaktion

Wie der Presse und einer Mittelung der Bullen zu entnehmen ist, hat das AfD-Büro in Lichterfelde in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar Farbbeutel abbekommen:

Eine Objektschutzstreife stellte in der vergangenen Nacht gegen 3.10 Uhr eine Sachbeschädigung an einem Parteibüro in Lichterfelde fest. Unbekannte hatten einen Farbbeutel gegen die Jalousie des Büros im Jungfernstieg geworfen. Die weiteren Ermittlungen zu der Sachbeschädigung hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

Seit einiger Zeit befinden sich sogar zwei AfD-Büros im Jungfernstieg unmittelbar am S-Bhf Lichterfelde Ost: ein gemeinsame Abgeordnetenbüro von Andreas Wild und Hans-Joachim Berg, sowie ein von Andreas Wild betriebener Veranstaltungsraum nebenan (Jungfernstieg 3 und 4b). In letzteren versucht Wild zwei-wöchentlich Veranstaltungen durchzuführen. Im AfD-Sprech heißen die Räumlichkeiten auch "Staatsreperatur".

10. Januar 2019 | News Redaktion

Im April 2018 erschien in der "Berliner Morgenpost" ein Artikel mit Informationen zur Anschlagsserie von Neuköllner Neonazis, die nun schon seit zweieinhalb Jahren andauert (1). Zwei Personen stehen demnach im Fokus der Polizei: Sebastian Thom (2) und Tilo Paulenz. Laut Morgenpost gibt es konkrete Hinweise, die die beiden belasten. Passiert ist seitdem wenig. Auf die Rolle des langjährigen Neuköllner NPD-Vorsitzenden Thom als einer der Hauptverdächtigen hatten antifaschistische Gruppen schon früh und wiederholt hingewiesen (3). Doch wer ist Tilo Paulenz?

10. Januar 2019 | News Redaktion

Berliner Ermittlungsbehörden betrachten Sebastian Thom (NPD) und Tilo Paulenz (AfD) als dringend tatverdächtig, Brandstiftungen an Autos von politischen Gegnern in Berlin-Neukölln begangen zu haben. Womöglich hatte der Verfassungsschutz bereits zuvor Hinweise auf die Taten.

Die extrem rechten Nachbarn Thom und Paulenz sollen am Morgen des 1. Februar 2018 unter anderem das Auto eines Politikers der Partei DIE LINKE angezündet haben. Der Carport stand neben einem zur Tatzeit bewohnten Einfamilienhaus. Der Gasanschluss der Familie befand sich unmittelbar neben der Brand­stelle. Kurz zuvor brannte in unmittelbarer Umgebung das Auto eines Buchhändlers, welcher bereits mehrmals Attacken der lokalen Neonaziszene ausgesetzt war. Die lebensbedrohliche Tat hätte möglicherweise in mehrerer Hinsicht verhindert werden können.

3. Januar 2019 | News Redaktion

Vor zwei Wochen wurden mehrere Neonazis im Bezirk Alt-Treptow an der Grenze zu Neukölln geoutet.

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