Wie berichtet plant die AfD für den 27. Mai eine bundesweite Demonstration in Berlin. Es wird mit mehr als 10.000 TeilnehmerInnen gerechnet. Wir möchten hier einen aktuellen Überblick zu dem geplanten Aufmarsch und den Gegenprotesten geben.

Route der AfD-Demonstration

Die AfD mobilisiert zu um 12 Uhr an den Washingtonplatz südlich vom Hauptbahnhof. Als Ort der Abschlusskundgebung haben sie öffentlich das Brandenburger Tor angegeben.

Antifa-Gruppen gehen derzeit von folgender Route aus:

Washingtonplatz (Hauptbahnhof) – Hugo-Preuß-Brücke – Kapelle-Ufer – Reinhardtstr. – Friedrichstr. – Dorotheenstr. – Ebertstraße – Platz des 18 März (Brandenburger Tor)

Am Wochenende um den 26./27. Mai wollen diverse RassistInnen in Berlin aufmarschieren. Doch es wird Gegenwehr organisiert. Wir möchten dazu aufrufen sich an den Gegenaktionen zu beteiligen.Bereits einen Tag vor der AfD-Großdemonstration wird eine Antifa-Demo gegen neurechte Strukturen in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden. Am 26. Mai plant die neonazistische Gruppe “Hand in Hand” einen Aufmarsch unter dem Motto: “Frei-Sozial & Souverän“ durch die City-West. Die City-West ist besonders seit dem islamistischen Anschlag von Anis Amri am Breitscheidplatz ein beliebtes Terrain rechter Mobilisierungen, um die Tat für faschistische Propaganda zu nutzen.

2017 schaffte die AfD es als erste offene rassistische, sexistische und rechtsradikale Partei in den Bundestag einzuziehen. 2018 will sie nun den zweiten logischen Schritt tun. Sie hat für den 27.05.2018 in Berlin einen Aufmarsch mit fünfstelliger Teilnehmer*innenzahl angekündigt. Sollte dies gelingen, wäre dies einer der größten deutschen Nazi-Aufmärsche der Bundesrepublik in den letzten Jahren. Die AfD hat angekündigt, dass sie mit diesem Aufmarsch endgültig die Einheit aus einer rechtskonservativen bis nationalistisch völkischen Partei und der extrem rechten Bewegung besiegeln will. Dies würde der AfD dazu verhelfen, sich als Speerspitze der parlamentarischen und außerparlamentarischen Rechten zu etablieren.

Keine ruhige Minute dem AfD-Stammtisch im Restaurant Maestral!

Rassismus, Sexismus und nationalistische Hetze haben im Grill-Restaurant Maestral (Eichborndamm 236) in Berlin Reinickendorf eine lange Tradition. Dabei dient und diente das Restaurant selbst und der separate Nebenraum links des Eingangs diversen rechten Gruppen sowohl als Treffpunkt für Organisation und Vernetzung, als auch zur Verbreitung ihres menschenverachtenden Weltbildes.

Seit Monaten gibt es in Cottbus rassistische Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen und es häufen sich rechte Angriffe. Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“, tritt als maßgeblicher Organisator und Redner auf. Seit Jahren arbeitet der Verein an der Etablierung einer neuen rechten Hochburg in Südbrandenburg. In Cottbus wird „Zukunft Heimat“ von einer seit den 1990er Jahren erstarkende Neonaziszene aus Fußballfans, Kampfsportler*innen, sowie rechten Musik- und Modemacher*innen unterstützt.

Ende April hat die AfD mit einer bundesweiten Rundmail an ihre Mitglieder die öffentliche Mobilisierung zum Aufmarsch am 27. Mai nach Berlin begonnen. Auch gegenüber der taz betstätigte der Bundesvorstand das Datum. Als Treffpunkt bewirbt die AfD den Washingtonplatz am Hauptbahnhof um 12 Uhr. Nicht nur mit diesem Treffpunkt stellt sich die AfD in die Tradition der extrem rechten "Merkel muss Weg"-Aufmärsche. Auch der Umgang mit der Öffentlichkeit erinnert an andere Naziaufmärsche: Gegenüber der taz erklärte Steffen Königer vom AfD-Bundesvorstand, dass sie die Route „so lange wie möglich geheim halten“ wollen, um Gegenproteste zu erschweren.

Seit der Wende machen Kneipen und Gaststätten in Lichtenberg Geld, indem extrem Rechte und Rassist_innen Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten durchführen dürfen. Fortgesetzt wurde dies an diesem Wochenende durch den Wartenberger Hof in Wartenberg (Woldegker Str. 5, 13059 Berlin).

Für den 14. April 2018 kündigte der völkisch-nationale Flügel (Eigenbezeichnung: "Der Flügel") und damit der rechte Rand der AfD eine Veranstaltung mit dem Namen "Wartenberger Fest" in Berlin an. Ein genauer Ort wurde nicht benannt.