Am 07.03. findet im Ratskeller in Charlottenburg erneut eine Versammlung der AfD statt. Der sogenannte landesweite Stammtisch ist Treffpunkt für diverse Gliederungen und Strömungen der Berliner AfD. Es geht bei diesem Treffen schon lange nicht mehr um die Betreuung von Neumitgliedern. Der Stammtisch dient sowohl dem innerparteilichen Strukturaufbau, als auch der Vernetzung der „Neuen Rechten“.

Am 17.02.2018 ist es soweit: Die AfD will erneut in Berlin auf die Straße gehen. Mit einem „Frauenmarsch“ soll der bereits in weiten Teilen der Gesellschaft vorhandene Rassismus weiter salonfähig gemacht werden. Beginnen soll das Ganze um 15 Uhr am U-Bhf. Hallesches Tor in Kreuzberg.

Das es ausgerechnet die Partei ist, deren Führung jedes mal aufs neue den christlich-fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ unterstützt, und jetzt für Frauenrechte demonstrieren will erscheint nur auf den ersten Blick paradox. Bei genauerem hinsehen, geht es der AfD um die „deutsche Frau“, die nicht mehr sicher sei, den Erhalt des „deutschen Volkes“, dass die AfD durch Migration bedroht sieht.Die AfD steht für eine reaktionäre, chauvinistische, ultra-konservative Welt und vor allem für das dazugehörige „Frauenbild“.

Seid ihr auch empört über das Erstarken der Neuen Rechten? Fällt euch auch auf, dass Debatten und Argumentationen immer weiter rechts verlaufen? Fragt ihr euch auch, wo und wie rechtspopulistische und extrem rechte Akteur*innen in unserem Stadtteil aktiv sind?

Wir möchten dem nicht länger tatenlos zusehen und rufen auf zu einer Kundgebung gegen die Bibliothek des Konservatismus. Dabei werfen wir einen Blick in die Geschichte und gedenken an Kläre Bloch.

Am 13. Februar erinnern wir an den 110. Geburtstag von Kläre Bloch. Die mutige Charlottenburgerin war eine Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus. Sie versteckte in ihrer Wohnung Jüd*innen und Kommunist*innen. Somit rettete sie vielen Menschen das Leben und riskierte dabei ihr eigenes.
In Erinnerung an das unerschrockene Engagement der Antifaschistin Kläre Bloch wollen wir einen Dreh- & Angelpunkt der heutigen Neuen Rechten in Charlottenburg – der Bibliothek des Konservatismus thematisieren.

Update (14. Februar): Die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus hat eine Einschätzung zum AfD-Aufmarsch veröffentlicht. Sie rechnen "mit einer relativ hohen Teilnehmer_innenzahl". Mittlerweile mobilisieren neben der NPD auch andere extrem rechte Akteure wie Pegida und diverse Ableger, die NPD und Teile des Organisator*innenkreis der Merkel muss Weg-Demonstrationen. Beim Berliner Bündnis gegen Rechts gibt es ein paar Hintergrundinformationen.

Update (7. Februar): Aufstehen gegen Rassismus ruft zu einer Gegenkundgebung ab 14 Uhr am Mehringplatz/Gitschinerstraße auf. (Achtung Facebook) Die Antifaschistische Koordination 36 ruft "zu dezentralen Aktionen in Kreuzberg und komplett Berlin auf". Nach ihrer Einschätzung ist "Kreuzberg nicht Mitte und bietet weitaus mehr Optionen, als bspw. die sehr begrenzten Handlungsspielräume bei den „Merkel muss Weg Demos“."

Update (29. Januar): Der Auftaktort des AfD-Aufmarsches wurde geändert. Wahrscheinlich haben ihnen die Bullen gut zugeredet, dass der Oranienplatz doch ein wenig zu gewagt ist. Sie mobilisieren jetzt zu 15 Uhr am Halleschen Tor. Zeigen wir ihnen, dass auch das Hallesche Tor für die AfD keineswegs ein ruhiges Pflaster ist!

Am Sonntag will die AfD in Dessau das Gedenken an den ermordeten Oury Jalloh stören. Ihr Motto lautet „Die Akte Oury Jalloh schließen“. Auch Berliner AfD-Kader, rund um den Höcke-Fan Andreas Wild (Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus), haben angekündigt daran teilzunehmen. Um Wild daran zu erinnern, dass solche Aktionen ihn persönlich was kosten, wurden die Scheiben seiner Arbeitagentur „Arbeit und Beratung“ in Berlin-Lichtenberg in der Nacht auf den 3. Januar zerstört.

50 Antifaschist*innen beteiligten sich am 06.12.17 an einer Kundgebung gegen den landesweiten Stammtisch der Berliner AfD. Dieser findet bereits seit zwei Jahren an jedem ersten Mittwoch im Monat im Ratskeller statt.

Die AfD reagierte auf die Ankündigung einer Kundgebung, indem sie ihren Stammtisch um einen Tag verschob und sich bereits am Dienstag getroffen hatte. Dennoch verirrten sich einige AfD Mitglieder zum Ratskeller und verschwanden nach dem Anblick der Kundgebung schnell.

In den Redebeiträgen wurde auf die enge Zusammenarbeit des Ratskellers mit der AfD und die rechte Geschichte des Ratskellers hingewiesen. Beriets in den 90er Jahren beherbergte dieser die Republikaner und in den 00er Jahren zeitweise Veranstaltungen des NPD-Funktionärs Hans-Ulrich Pieper.

Am 19.12.2017 jährt sich der terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zum ersten Mal. Berliner Neonazis versuchen das Gedenken zu instrumentalisieren und haben ab 19 Uhr eine Kundgebung nahe dem Breitscheidplatz auf der Tauentzienstraße angemeldet.

Mobilisieren tun der Berliner Landesverband, sowie der Bundesverband der NPD. Außerdem die rechtsextreme Gruppe „Wir für Deutschland“. Anmelder ist der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke.

Das selbe Spektrum hatte bereits kurze Zeit nach dem Anschlag versucht diesen mittels eines Aufmarsches für ihre Hetze zu instrumentalisieren. Hunderte Antifaschist*innen hatten damals die 150 Nazis erfolgreich blockiert.