Für den 19. September 2015 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BVL) erneut zu einem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Der Marsch ist einer der wichtigsten öffentlichen Auftritte der selbsternannten „LebensschützerInnen“ und verbindet eine breite reaktionäre, antifeministische und fundamentalistische Bewegung. Kernforderung ist ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Nicht zuletzt die wachsenden TeilnehmerInnenzahlen des Marsches, von der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft bis hin zu organisierten Neonazis, machen eine entschlossene Antwort notwendiger denn je.

Auch dieses Wochenende, vom 11. bis 13. September, verging nicht ohne Vorfälle an den neuen Notunterkünften für Geflüchtete in Berlin-Marzahn. Nach den Vorfällen am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag nach dem Bezug der Notuntkunft war es am Freitag ruhiger im Kiez.

Wie schon in den vergangenen Monaten zog Bärgida auch letzten Montag, den 7.9., vom Berliner Hbf zum Brandenburger Tor und zurück. Mit dem Ende der Sommerferien und vermutlich auch durch die massenhafte Offensive der Faschisten gegen Flüchtlinge mobilisiert wuchs der antifaschistische Gegenprotest in den letzten zwei Wochen erfreulicherweise wieder an. Aber das reich noch nicht: Bärgida läuft immer noch...

Für Montag planen Neonazis des Berliner PEGIDA-Ablegers einen „geheimen“ Aufmarsch in Prenzlauer Berg. Für den selben Tag ruft die NPD zu einer Kundgebung in Pankow auf. Am 7. September ruft der Berliner PEGIDA-Ableger BärGiDa erneut zu einem rassistischen Aufmarsch um 18.30 Uhr vom Berliner Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor auf. Der rechte Aufzug konnte vergangenen Montag seit langem wieder blockiert werden.

Um eine erneute Niederlage zu vermeiden, kündigen Teile des BärGiDa-Bündnisses an, am Spontanaufmärsche durchzuführen. Auf der Facebookseite „Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland“ heißt es „Wir werden geschlossen am Montag Bärgida verlassen nah ihrer Kundgebung am Hbf!“.

Am Samstag, den 29.08.2015, demonstrierten ganze 13 Nazis vor dem Freibad Pankow in der Wolfshagener Straße 91-93 in Pankow. Der KV8 der NPD hatte zu einer Kundgebung gegen eine vermeintliche Überfremdung aufgerufen. Während der Kundgebung haben die verschiedenen Akteure der rassistischen Anti-Asyl-Proteste in Berlin und Brandenburg Redebeiträge gehalten.

Gestern fand unter dem Motto „Wenn Rassist*innen angreifen, sorgt dafür dass sie es nie wieder tun!“ eine antirassistische Demonstration vom S-Bhf.Wedding zum Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) statt. Dem spontanen Aufruf folgten knapp 1.000 Menschen. Am Nachmittag hatten bereits circa 80 Antifaschist*innen gegen eine Nazikundgebung in Berlin-Marzahn protestiert. Gleichzeitig wurden am Oranienplatz Spenden für die Geflüchteten in Heidenau gesammelt. Diese werden zur Zeit bei einem Willkommensfest übergeben. Zusätzlich findet morgen in Dresden eine bundesweite Demonstration anlässlich der rassistischen Eskalation in Deutschland statt. Allein in der heutigen Nacht kam es erneut zu zwei schweren Brandanschlägen.

Der Pankow Kreisverband der NPD (KV8) hat für diesen Samstag eine Kundgebung vor dem Freibad Pankow angemeldet. Anlass dafür ist das übliche Schwadronieren über eine angebliche Überfremdung und den „Volkstod“. Auf Grund dem fehlen von konkreten Ereignissen berufen sich die Nazis dabei auf körperliche Auseinandersetzen, welche Jahre zurück liegen.

Eine Woche nach den Ausschreitungen in Heidenau wollen Nazis und RassistInnen um Rene Uttke am Eastgate (S-Marzahn) eine Kundgebung abhalten. Damit wollen die Rechten gegen den angeblichen „Genozid am deutschen Volke“ demonstrieren.

Auch in Marzahn gab es neben mehreren Übergriffen auf Geflüchtete schon einen versuchten Brandanschlag auf die neue Unterkunft.

Die Ereignisse der letzten Tage sind erschreckend: In Heidenau greifen organisierte Neonazis eine Flüchtlingsunterkunft an und liefern sich an zwei Abenden Straßenschlachten mit der Polizei. Es werden Barrikaden gebaut und mittels einer Sitzblockade versucht, die Anreise von Geflüchteten zu verhindern. Mit dabei ist ein nicht minder rassistischer Bürgermob und bejubelt die Aktionen der Nazis. Die Polizei ist nur mit wenig Personal zugegen und verhält sich passiv - es gibt sogut wie keine Festnahme. Erst als eine antifaschistische Demonstration am Sonntag durch Heidenau zieht, findet die Polizei auf einmal zu gewohnter Schlagkraft zurück und geht brutal gegen die Aktivist*innen vor. Das Ganze erinnert uns in frappierender Weise an die Geschehnissen in Rostock-Lichtenhagen, welche auf den Tag genau 23 Jahre zurück liegen.