Montag, der 29. Juni 2015 und immer noch stehen ca. 40 Neonazis und Rassist*innen vor der bald eröffnenden Unterkunft für Geflüchtete in Berlin Marzahn.
An dem Bild hat sich auch in den letzten 4 Wochen nicht viel geändert – Rene Uttke (Anmelder), Patick Krüger (stellvertretender Landesvorsitzender Partei Die Rechte), Andreas Käfer (NPD MaHe), Lars Niendorf (NW), Gesine Schrader(ehemals Frontbahn24) und die anderen üblichen Gesichter, die seit Monaten an der Keuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm stehen, halten ihre Fähnchen in den Wind und pöbeln und hetzten gegen alles, was nicht in ihr Weltbild passt.

In großen Teilen Europas nimmt im Rahmen der kapitalistischen Krise die soziale Ausgrenzung eines immer umfassenden Anteils der Bevölkerung stark zu. Neokoloniale Regime wie die Regierung der BRD sind zusammen mit interessierten Konzernen weiterhin bemüht, Zugang zu günstigen Rohstoffen und Absatzmärkten zu schaffen, stiften Kriege an und sorgen weltweit für ökonomische und soziale Verwüstungen.

Zur prekären "Bärgidation" in "eurer" Mitte

Letzten Montag (29.06.2015) konnte der "Bärgida"-Zug, also Nazihools, Reichsbürger_innen und anderweitig Islamophob-Verwirrte, eingepackt in hässliche Flaggen durch Mitte/Moabit ziehen. Sie wurden an mehreren Stellen spontan von Antifaschist_innen blockiert, beschimpft und verspottet.

Seit Monaten bereiten die Regierungsparteien von CDU und SPD das „Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ – nun soll es am 02. Juli verabschiedet werden.

An der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm trafen sich auch an diesen Montag, den 22. Juni 2015, Rassist*innen aus Marzahn, um gegen eine Geflüchtetenunterkunft zu hetzen. Wie vor acht Monaten, als die neonazistischen Demonstrationen begannen, rufen Anhänger*innen der rechten Szene „Wir wollen keine, Asylantenheime“. Im Gegensatz zum November 2014 steht die neue Einrichtung jedoch schon längst. Im Hintergrund des braunen Geschreis ragen die oberen Etagen der Notunterkunft für Geflüchtete hervor. In wenigen Wochen werden die neuen Bewohner*innen einziehen. Ebenfalls im Gegensatz zum November beteiligen sich keine politisch unorganisierten Personen mehr an den wöchentlichen Aufmärschen bzw sind es seit drei Wochen nur noch Kundgebungen. 30 Neonazis verirrten sich auch in dieser Woche noch an die Baustelle.

Tja, was soll man zum gestrigen Tag (16. Juni) sinnvolles schreiben?

Um 18:30 Uhr sammelten sich 30-40 Antirassist_innen vor dem Bürgeramt Hohenschönhausen, um die ankommenden Neonazis gebührend zu empfangen und ein klares antirassistisches Zeichen im Kiez zu setzen. Auf Transparenten und mit Parolen wurde "Neue Nachbar*innen willkommen heißen" und "Wohnungen für alle" gefordert.

Auf Facebook gab es Anfang des Jahres eine massive Mobilisierung zum 8. Mai '15 nach Berlin. 35.000 Leute hatten bei einer Veranstaltung zugesagt, die Veranstaltung wurde sowohl bei der rassistischen Pegida-Bewegung als auch in der Verschwörungsszene beworben. Die Veranstalter*innen kündigten an den Reichstag zu stürmen und eine Übergangsregierung auszurufen. Das Vorhaben scheiterte schließlich weitgehend - Am 9. Mai versammelten sich 300 Nazis und reaktionäre und rechte Verschwörungstheoretiker*innen vor dem Berliner Hauptbahnhof. Der folgende Text bewertet die reaktionäre Mobilisierung sowie die linken Proteste im Vorfeld und an dem Tag selber.

Am vergangenen Montag, den 15. Juni 2015, fand am Blumberger Damm der wöchentliche Marzahner Aufzug von Neonazis statt, direkt neben der Baustell für die Geflüchtetenunterkunft.
Wiederholt trafen sich 30 Rassist*innen der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf/NPD Marzahn-Hellersdorf“ an der Kreuzung an der Landsberger Allee. Vermutlich aus Sorge erneut nicht genug Teilnehmer*innen für eine Demo auf der Straße zu haben, führten die Nazis ausschließlich eine Kundgebung durch. Um die äußerst geringe Beteiligung zu überdecken, wurden viele Schilder und Fahnen mitgebracht. Neben den bekannten Parolen fanden sich diesmal auch Aufschriften wie „We must secure the existence of our people and a future for White children“ und „Bevölkerungsaustausch ist Völkermord“.

Seit Monaten reagieren linke Gruppen und selbstorganisierte Flüchtlinge mit vielfältigen Aktionen auf die geplante Verschärfung des Asylrechts. Das geplante Gesetz wäre die gravierendste Einschränkung des Grundrechts auf Asyl seit dem sogenannten "Asylkompromiss" von 1993, der mittels Drittstaatregelung und co einen Anspruch auf Asyl in Deutschland fast gänzlich unmöglich machte. Nach mehrmaligen Verschiebungen will die schwarz-rote Bundesregierung das Gesetz Gerüchten zufolge noch diese Woche in einem Hauruck-Verfahren durch den Bundestag peitschen.

Am Montag rief der Berliner Pegida-Ableger BärGiDa bereits zum 24. mal zu einer "Montagsdemonstration" in Berlin auf. Durch die nachlassenden Gegenproteste konnten die verbliebenden Rassist*innen in den letzten Wochen teilweise mehrere Kilometer durch die Berliner Innenstadt laufen. Einer breiten Mobilisierung unterschiedlicher Gruppen, von NoBergida NoRacism, Moabit Hilft und anderen, folgten rund 1.000 Menschen. Gegenanmeldungen und Blockaden zwagen die Rassist*innen zurück auf die kurze Route vom Hauptbahnhof zum Kanzleramt. Auch hier wurden sie von Protesten begleitet und mehrmals kurzzeitig blockiert. Wie bereits in der Vergangenheit setzen die Bullen mit Gewalt den Aufmarsch der Nazis durch.