In der Nacht auf Sonntag, den 4. Oktober hat es in Kreuzberg 36 einen faschistisch motivierten Brandanschlag auf das Büro der kurdischen Partei ‘HDP’ (Halkların Demokratik Partisi) gegeben. Das besagte Büro in der Muskauer Straße 44 war erst am vergangenen Samstag, also wenige Stunden zuvor, eröffnet und feierlich eingeweiht worden. Es soll unter anderem als Wahlbüro für die anstehenden Parlamentswahlen in der Türkei am 1. November dienen, bei denen die “Demokratische Partei der Völker” erneut anstrebt, Recep Tayyip Erdoğan und dessen Partei ‘Adalet ve Kalkınma Partisi’ (AKP) als regierende Partei abzulösen und ihr somit eine maximale Niederlage zu bescheren.

Inspiriert von einem Text zur vorletzten Antifaschistischen VollVersammlung, laden wir am 8.10. in die Friedel (Friedelstr. 54) zu einer antifaschistischen Kiezversammlung in Neukölln.

Durch Europa rollt eine Welle der Solidarität. Initiativen schießen aus dem Boden, die den Geflüchteten aus der ganzen Welt ein sicheres Zuhause bereiten wollen. Doch es gibt auch Hetze und Hass. Mobs von rassistischen Anwohner*innen und Nazis bedrohen Unterkünfte und ihre Bewohner*innen. In den sozialen Netzwerken verbreiten sie ihre Hassparolen. Und nachts werden Bierflaschen und Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen. Politiker*innen reagieren mit geschlossenen Grenzen und der Verschärfung des Asylrechts.

In Marzahn wurde in der Nacht von Freitag zu Samstag, den 3. Oktober, ein Sprengstoffanschlag auf ein Hotel verübt, in dem derzeit auch ca. 40 Geflüchtete untergebracht sind. Nach polizeilichen Informationen wurden keine Menschen verletzt, die Explosion verursachte aber starke Schäden am Eingangsbereich und an einem Auto vor dem Eingang. Ob der Anschlag den Refugees galt oder ein anderes Tatmotiv ursächlich ist, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung gehen Ermittlungen auch in die Richtung, dass es sich um Auseinandersetzungen im geschäftlichen Bereich handelte. Es solle um „zivilrechtliche Streitigkeiten“ mit dem Betreiber gehen.

Die Berliner NPD will morgen Vormittag drei Kundgebungen durchführen und mobilisiert nun auch zu der Nazidemo am Hauptbahnhof. Die Kundgebungen sollen ab 10 Uhr am S-Bhf Schöneweide beginnen. Anschließend will die NPD zum S-Bhf Karlshorst (11.15 Uhr) und zum S-Bhf Ahrensfelde (12.45 Uhr). Sebastian Schmidte, NPD Landesvorsitzender ruft dazu auf, sich im Anschluss ab 15 Uhr an der Nazidemo am Hauptbahnhof zu beteiligen. Am S-Bhf Schöneweide wird es bereits um 9.30 Uhr die erste Gegenkundgebung geben. Aktuelle Informationen am Tag gibt es u.a. über Twitter #B0310

Am letzten Donnerstag, den 24. September, versammelten sich mal wieder RassistInnen um die beiden Alt-Nazis René Uttke und Patrick Krüger. Als Ort wählten sie den gut frequentierten Platz vor dem Konsumtempel „Eastgate“ am S-Bhf Marzahn.

Europäische und deutsche Grenzen schrotten! Verlogenheit enttarnen - Nationalismus und Rassismus bekämpfen!

Für den 03.10. rufen die Regierenden scheinheilig unter dem Motto "Grenzen überwinden" dazu auf, die rein physische Überwindung der innerdeutschen Grenze vor 25 Jahren abzufeiern. Nach dem Motto "Brot und Spiele" soll offensichtlich als Party-Symbolpolitik verschleiert werden, dass diese Grenzen selbst in Deutschland in Form von Ungleichbehandlung, Ausgrenzung und Rassismus nach wie vor bestehen. Vergessen Pogrome und rassistische, nationalistische Stimmungsmache Anfang der 1990er? Vergessen zumehmende Brandanschläge auf Unterkünfte sowie tägliche An- und Übergriffe gegen Flüchtlinge heute? Vergessen rassistische Sondergesetze bis heute unter immer neuen Nützlichkeits- und Leistungskriterien zum eigenen Vorteil und zur eigenen Bereicherung?

Am Mittwoch dem 16.09.15 sollte im Wilmersdorfer Logenhaus eine Veranstaltung des rechtspopulistischen Monatsmagazins „Compact“ stattfinden. Die Veranstaltung unter dem Titel „Asyl.Die Flut-So wird Deutschland abgeschafft“ war als Release Veranstaltung der Compact Sonderausgabe geplant.