Während ein Großteil der Berliner*innen das Pfingstwochenende nutzen um wegzufahren, stand für Antifaschist*innen mal wieder Nazis bekämpfen auf dem Programm. In Brandenburg protestierten protestierte mensch am Samstag den 18. Mai gegen ein Neonazikonzert in Finowfurt und eine rassistische Kundgebung in Wandlitz.

Am Sonntag, den 19. Mai ging es in den Pankower Stadtteil Buch zu einem antifaschistischen Putzspaziergang. Die regionale Neonaziszene macht hier seit rund anderthalb Jahren, durch immer wiederkehrende Propagandawellen ihren Hegemonie-Anspruch deutlich. Dieser wird seit mehreren Monaten durch immer wieder kehrende Aktionen und die Beseitigung ihrer Propaganda gestört.

Letzten Montag (13. Mai) wurden im brandburgischen Kremmen drei polnische Erntehelfer von Einwohnern des Ortes angegriffen. Eine Gruppe von Männern machte sie fälschlicherweise für einen am selben Tag verübten Wohnungseinbruch verantwortlich und eröffnete die Jagd auf sie. Die Arbeiter wurden gefesselt, verschleppt und geschlagen, so dass sie anschließend im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Mittlerweile haben sich vom Bürgermeister bis zum brandenburgischen Innenminister alle entschuldigt, wenn auch sicher nicht bei den Opfern persönlich. Beklagt wird von ihnen, dass die selbsternannten Ordnungshüter die Falschen erwischt haben oder dass ihr Aktivismus einenen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit darstellt. Man will eine Schädigung des Rufs Brandenburgs und der deutsch-polnischen Beziehungen abwenden. Doch das eigentliche Problem wird nicht beim Namen genannt: Rassismus.

Seit über einem Jahr versuchen lokale Neonazis Buch zu ihrem Kiez zu machen. Mit massiven Propagandaaktivitäten prägen sie das Stadtbild des Pankower Bezirksteils. Dagegen regt sich Widerstand. Schon im Oktober 2012 informierten wir mit Flyern die Anwohner_innen über die rechten Umtriebe. Seit März diesen Jahres gibt es regelmäßige Kiezrundgänge, bei denen die Sprühereien entfernt werden. Der nächste ist am: 19. Mai 2013 - 15:00 Uhr - S-Bhf. Buch

Am Freitag darauf findet die jährliche Dieter-Eich-Demonstration statt, in Gedenken an den im Jahr 2000 umgebrachten Sozialhilfeempfänger: 24. Mai 2013 - 18:00 Uhr - S-Bhf. Buch

Anlässlich des 20. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mobilisiert eine bundesweite Kampagne zu einer Demonstration am 25. Mai 2013 in Berlin. Vor 20 Jahren zogen Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien an ei­nem Strang und verkündeten, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 ge­strichen, der – als politisches Be­kenntnis nach dem Nazismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl einge­räumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a.