18.06. VBKI - Rassismus und Sozialchauvinismus Programm?

Am 18.06. findet eine auf der Webseite des Verbandes Berliner Kaufleute und Industrieller beworbene Veranstaltung unter dem Motto "Der Euro gerettet - Deutschland ruiniert?" statt. Dazu hat der VBKI seinen "exklusiven Goldberger Saal im zentral gelegenen Ludwig Erhard Haus" bereitgestellt der lt. eigener Webseite "Ihr Event zum Erlebnis" macht.

Lässt schon das Motto der Veranstaltung von der Rhetorik her, den Verdacht aufkommen, dass es sich um eine tendenziöse, rechtspopulistische "Debatte" Eurorettung vs. nationalistische,neoliberale Standortlogik handeln könnte, die sich insbesondere an den "deutschen" Mittelstand und seine sozialen Abstiegsängste richtet, düfte dies die Podiumsbesetzung bestätigen. Hier wird nicht nur Bernd Lucke, dem Vorstandsvorsitzenden der "Sarrazin-Partei" Alternative für Deutschland (AfD), ein Sammelbecken von überwiegend, "weißen", "deutschen", männlichen Rechtspopulist_innen, Sozialchauvinist_innen und Markliberalen aus dem Mittelstand, Wahlkampfunterstützung gegeben. Moderieren wird ausgerechnet der Rassist und Eugeniker Thilo Sarrazin, womit inhaltliche Ausrichtung und Intentionen schon klarer werden dürften.

Die AfD machte nicht nur mit ihren Vorstellungen von "Demokratie" und "Transparenz" durch für die Öffentlichkeit geschlossene Veranstaltungen und Landesparteitage Schlagzeilen. Scheinbar um von vorneherein Auseinandersetzungen um personelle Fragen, inhaltliche Ausrichtungen und Mitgliederstrukturen nach außen zu deckeln und dem Vorwurf des Vorhandenseins rassistischer, nationalistischer und sozialchauvinistischer Einstellungsmuster sowie der rechten Vergangenheit einiger Mitglieder zu entgehen. Dabei ist trotzdem bekannt,dass z.B. das Vorstandsmitglied Konrad Adam eine vermeintliche "Bildungsunfähigkeit" ganzer gesellschaftlicher Gruppen thematisiert oder die Abschaffung der Wahlbeteiligung so genannter "unproduktiver Unterschichten" beführwortet. Auch Roland Vaubel, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der AfD, dachte öffentlich drüber nach, der "Unterschicht" das passive Wahlrecht zu entziehen. AfD-Unterstützer und Sarrazin-Verteidiger Hans-Olaf Henkel bedauerte, dass es kein Mehrheitswahlrecht gebe und aus dem Landesvorstand NRW meldete sich Herrmann Behrendt, um die Interessenvertretung für "falsche Migranten" und "Arbeitsscheue" einzuschränken. Das Posting auf der offiziellen Facebookseite der AfD "Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung" ist mittler Weile ebenso entfernt worden, wie das Profilbild auf der Facebookseite der Jugendorganisation, bei dem eine Diskussion um einen schwarzen Jugendlichen in einer Gruppe Jugendlicher zu rassistischen Kommentaren führte, denen sie sich offensichtlich nicht stellen wollten. Es ist wohl deshalb auch kein Wunder, dass ausgerechnet das rechte Think Tank "Junge Freiheit" als inoffizielles Parteiorgan der AfD gesehen wird, Werbung für die AfD betreibt und umgedreht vom AfD als "normale" Zeitschrift betitelt wird. Einen weiteren Höhepunkt bildeten die Anbiederung des Bernd Lucke an die NPD-Wähler_innen, die er exklusiv in die AfD einlud. Die Aussicht auf eine Beteiligung an Macht und Herrschaft, die sich ausdrücklich nicht gegen dieses neoliberale System richtet aber offensichtlich den Einfluss des Staates auf die "Wirtschafts-und Sozialpolitik" weiter zu Ungunsten der Teilhabe sozial und rassistisch Ausgegrenzter zurückdrängen und nationalistische Standortpolitik befördern soll, scheint dann doch so verlockend, dass eine klare Abgrenzung nach Rechts weder gewollt noch möglich ist, sondern umgangen werden muss.

Nun scheint zumindest nach den letzten Umfragen der prognostizierte Höhenflug bisher ausgeblieben und zu dem der Bayerische und Berliner Landesverband von personellen Streitigkeiten und Rücktritten geprägt. Die Frage, in wie weit diese Gruppierung bzw.Sarrazin-Partei gefährlich ist und schon mit ihrer Anwesenheit einen weiteren Rechtsruck in der herrschenden Politik und so genannten etablierten Parteien hervorruft bzw. unterstützt, bleibt. Ebenso die Frage ob und wie mensch mit Veranstaltungen z.B. beim Verband Berliner Kaufleute und Industrieller umgeht. Denn es ist nicht die einzige Veranstaltung mit Beteiligung dieses Verbandes, die Rassist_innen und Sozialchauvinist_innen ein Podium bietet. Am 24.06. moderiert der VBKI eine Veranstaltung unter dem Motto: "Der gefräßige Leviathan-Immer mehr Staat, immer weniger Bürgerfreiheit - Signet unserer Zeit?" ausgerechnet mit dem Chefredakteur der durch rechtspopulistische und rassistische Beiträge so z.B. gegen Roma in die Schlagzeilen geratenen Schweizer "Die Weltwoche" Roger Köppel.  Köppel beteiligt sich mehrfach an der pauschalen, rechtspopulistisch-rassistischen Stimmungsmache und der Ethnisierung gesamtgesellschaftlicher bzw. sozialer Fehlentwicklungen für eine weitere Einschränkung des Asylrechtes und gegen die angebliche "Einwanderung in die Sozialsysteme", bei der er insbesondere die "Roma aber auch Muslim_innen" zu einem Problem erklärt. So stellte "Die Weltwoche" den Koran in eine Reihe mit Hitlers „Mein Kampf“ und  warnte vor einer angeblichen „schleichenden Selbstabschaffung“ Europas und veröffentlichte einen Artikel „Schwarze in der Schweiz.Die dunkle Seite der Zuwanderung aus Afrika“.

Wer aber genau solchen Rassisti_innen und Sozialchauvinist_innen und sich somit indirekt zu deren Inhalten bekennt und zu deren Verbreitung beiträgt, muss dann auch mit Protesten rechnen! Wer also hingehen möchte:

1. 18.06. Lucke AfD, Sarrazin (Moderator) etc. um 18.30 Uhr im Goldberger Saal im VBKI (1. OG) des Ludwig Erhard Hauses, Fasanenstraße 85  10623 Berlin, Tel.:030 31510236